Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.08.2005, RV/0416-G/05

Nachsicht von Anspruchszinsen, die bloß wegen unterbliebener Verrechnungsweisung trotz Guthabens ab Abgabenkonto im Anspruchzeitraum festgesetzt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Karlheinz Kotschar, vom 13. Juli 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2002 im Betrag von 89,34 € werden ganz nachgesehen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. April 2004 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2002 im Betrag von 89,34 € fest.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 beantragte der Bw - nachdem er zuerst gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen berufen, die Berufung jedoch wegen rechtlicher Aussichtslosigkeit zurückgenommen hatte - die Nachsicht.

Mit Bescheid vom 13. Juli 2005 wies das Finanzamt den Antrag ab, weil darin "keinerlei Tatsachen angeführt werden, welche eine unbillige Härte in der Entrichtung erkennen lassen."

Mit unmittelbar beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Fax-Schreiben vom 18. Juli 2005 erhob der Bw dagegen Berufung und bringt im Wesentlichen vor, es sei eine unbillige Härte, wenn Anspruchszinsen festgesetzt würden, ob wohl er "auf die Ankündigung der Zinsgutschrift vertrauend" laufend Vorauszahlungen getätigt habe. Die Vorauszahlungen seien nicht als Vorauszahlungen akzeptiert worden, weil neue Verfahrensrichtlinien in der Benennung der Vorauszahlung eingeführt worden seien.

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte das Finanzamt unter gleichzeitiger Übermittlung der Berufung erfolglos um Bekanntgabe, ob es dem Antrag mittels Berufungsvorentscheidung Folge zu geben bereit sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre (§ 236 Abs. 1 BAO).

Im Berufungsfall ist die Einhebung als unbillig anzusehen. Die Kenntnis über die näheren Umstände der Verrechnungsweisung bei Anzahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen ist auf Grund der relativ neuen Rechtslage im Regelfall von steuerlich nicht vertretenen Abgabepflichtigen nicht zu erwarten. Die Rechtsunkenntnis des Bw würde aber für sich noch keine Unbilligkeit der Einhebung begründen. Diese Unbilligkeit ergibt sich im Berufungsfall aus der (zusätzlichen) Tatsache, dass der Bw auf Grund laufender Zahlungen über ein ausreichendes Guthaben am Abgabenkonto im Anspruchszeitraum (Oktober 2003 bis zur Bescheiderlassung) verfügt hat, sodass keine Anspruchszinsen festgesetzt worden wären (Anspruchszinsen unter 50 €). Der Abgabengläubiger hat somit über die "anspruchszinsenberechtigende" Einkommensteuernachforderung tatsächlich bereits verfügt.

Der Berufung war daher Folge zu geben und die Anspruchszinsen ganz nachzusehen.

Der Bw wird darauf hingewiesen, dass er zukünftig zur Vermeidung von Anspruchszinsen zusätzlich zur Anzahlung eine Verrechnungsweisung für die später einmal vom Finanzamt festzusetzende Einkommensteuernachforderung zu geben hat. Mit der Kenntnis der Rechtslage, über die der Bw nun verfügt, ist jede weitere Nachsicht von Anspruchszinsen aus dem Grund nicht gegebener Verrechnungsweisungen ausgeschlossen.

Graz, am 5. August 2005