Sonstiger Bescheid des UFSW vom 08.08.2005, RV/0540-W/05

Fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0540-W/05-RS1 Permalink
Wird im Jahr 2004 der Nachlass des im Jahr 2002 verstorbenen X den drei Erben A, B und C eingeantwortet und ergeht nach der Einantwortung ein an "B Verl. n. X" gerichteter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, so entfaltet dieser keine Rechtswirkung, weil der Bescheidadressat nicht eindeutig definiert bzw. nicht hinreichend identifizierbar ist. Die von B dagegen eingebrachte Berufung war gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidadressat, Bescheidcharakter, Rechtswirksamkeit, fehlerhafte Bezeichnung

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.P., gegen den (an "R.P.Verl.n.S.A." gerichteten) Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Einantwortungsurkunde vom 3. Mai 2004 wurde der Nachlass des am 22. Juli 2002 verstorbenen A.S. seiner Witwe An.S., seiner Tochter R.P. sowie seinem Sohn Ing.A.S. zu je einem Drittel eingeantwortet.

Die am 3. Juni 2004 beim Finanzamt eingelangte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde von der Tochter "iV. R.P. " mit Datum 16. Dezember 2002 unterschrieben.

Das Finanzamt nahm auf Basis der vom Verstorbenen von Jänner bis Juli 2002 bezogenen Pensionseinkünfte eine Neuberechnung der Einkommensteuer vor, wobei sich laut Einkommensteuerbescheid vom 7. Juni 2004 - nach Berücksichtigung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages - eine Gutschrift von 2.128,20 € ergab. Gerichtet wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 an "R.P.Verl.n.S.A ."

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2005 - wiederum gerichtet an "R.P.Verl.n.S.A ." - hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 7. Juni 2004 gemäß § 299 BAO auf und erließ gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid, in welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag unberücksichtigt blieb.

Die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 7. Jänner 2005 von R.P. erhobene Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

In der an "R.P.Verl.n.S.A ." ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Witwe höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien.

Im Vorlageantrag brachte R.P. vor, dass An.S. bis zum Tod ihres Gatten am 22. Juli 2002 nie eigene Einkünfte bezogen hätte, weshalb es immer außer Zweifel gestanden sei, den Alleinverdienerabsetzbetrag bei A.S. zu berücksichtigen. Wäre dieser 2002 nicht verstorben, hätte seine Ehefrau auch 2002 kein eigenes Einkommen (Witwenpension) gehabt.

Es wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH vom 24. November 2004, Zl. 2004/13/0138, mw Judikaturhinweisen).

Der Bescheidadressat ist im gegenständlichen Fall nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates nicht eindeutig definiert bzw. nicht hinreichend identifizierbar. Die vorliegende Berufung richtet sich gegen einen Bescheid, der nicht an "An.S., R.P. und Ing.A.S. als Erben nach A.S.", sondern ausdrücklich an "R.P.Verl.n.S.A ." adressiert ist. Bei isolierter Betrachtung des Bescheidadressaten ist nicht ersichtlich, wer überhaupt als Steuersubjekt in Betracht kommen soll, nämlich entweder "R.P. als Erbin" oder die "Verlassenschaft nach S.A.." Im ersten Fall ist festzuhalten, dass R.P. allerdings nur ein der insgesamt 3 Erben ist - die beiden anderen Erben blieben im Bescheid unerwähnt - im zweiten Fall ist zu bemerken, dass die "Verlassenschaft nach S.A.." nur in der Zeit zwischen Erbfall (22. Juli 2002) und Einantwortung (3. Mai 2004) existiert hat. Zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen an "R.P.Verl.n.S.A ." gerichteten Bescheides war der Nachlass den drei Erben bereits eingeantwortet. Der streitgegenständliche Bescheid hat folglich einerseits die beiden anderen Erben unberücksichtigt gelassen und ist diesen gegenüber somit nicht wirksam geworden, andererseits hat das Steuersubjekt "Verlassenschaft" nicht mehr bestanden.

Die Erledigung des Finanzamtes ging daher in jedem Fall ins Leere und hat somit keine Rechtswirksamkeit entfaltet. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 273 Tz 6).

Die von R.P.erhobene Berufung richtet sich nicht gegen einen Bescheid und war der unabhängige Finanzsenat folglich auch nicht befugt, die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen.

Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Aus verfahrensökonomischen Gründen erscheinen aber folgende (nur als obiter dicta zu verstehende) Hinweise angebracht:

Nach der für das Berufungsjahr 2002 geltenden Rechtslage stand der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,-- € gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nur dann zu, wenn der (Ehe)Partner - ohne Vorhandensein von Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 - Einkünfte von höchstens 2.200,-- € erzielte.

A.S. hatte bis zu seinem Ableben im Juli 2002 nur Pensionsbezüge und wurde ihm mangels eigener Einkünfte der Ehegattin der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 gewährt. Die nach seinem Tode seiner Ehegattin aus der Witwenpension zufließenden, mehr als 2.200 € betragenden Einkünfte berechtigen das Finanzamt, den Alleinverdienerabsetzbetrag rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres 2002 zu streichen.

Entgegen der im Vorlageantrag vertretenen Auffassung sind in die Grenzbetragsermittlung von 2.200 € die gesamten Einkünfte des betreffenden Jahres miteinzubeziehen, da immer die Jahreseinkünfte entscheidend sind. Bei Auflösung der Ehe durch Tod des Alleinverdieners muss der Absetzbetrag aberkannt werden, falls der Überlebende in diesem Jahr Einkünfte über 2.200 € in Form einer Witwenpension bezieht (vgl. Doralt, EStG9, §33 Tz 33).

Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist als Jahresbetrag abzuziehen. Wenngleich im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bis zum Tod des A.S. bestanden, ändert dies nichts daran, dass der Anspruch durch die Auszahlung einer Witwenpension in einer den Grenzbetrag von 2.200 € übersteigenden Höhe rückwirkend für das Jahr 2002 weggefallen ist.

Wien, am 8. August 2005