Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 08.08.2005, ZRV/0071-Z2L/04

Begründete Zweifel für die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 28. Jänner 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Mag. Waldl, vom 21. Dezember 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 1999 entschieden:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag auf Aussetzung von Abgaben in Höhe von € 16.154,37 wird bis zum Ergehen der die Hauptsache betreffenden Berufungsentscheidung bewilligt.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 20. Mai 1998, Zahl: wurden für die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz., BGBl. Nr. 659/1994 (ZollR-DG) Abgaben in Höhe von ATS 337.638,00 festgestellt und in Folge ATS 222.289,00 nacherhoben. Begründet wurde die Nacherhebung damit, dass eine nachträglich durchgeführte Prüfung der Präferenznachweise ergeben habe, dass die vom Ursprungsnachweis erfassten Waren keine Ursprungszeugnisse sind. Die türkischen Exporteure hätten überwiegend drittländischen Thunfisch verwendet, außerdem sei keine Trennung von Produktion und Lagerung erfolgt. Die Ursprungsnachweise seien zu Unrecht ausgestellt worden und sachlich unrichtig.

Mit Berufung vom 4. Juni 1998 wurde vorgebracht, dass das Ergebnis der Prüfung nicht bekannt gemacht worden wäre und die Abgabenbehörde die steuerbegründeten Tatsachen nachzuweisen habe. Die türkische Regierung habe den türkischen Ursprung der Waren bejaht. Der Lieferant habe der Kommission einen Bericht vorgelegt, dass sämtliche Fischfänge in der Zeit vom 1.1.1992 bis 31.12.1995 geprüft worden wären. Aufgrund der Stellungnahme der Kommission vom 18.3.1997- tuna sei unstreitig, dass Waren türkischen Ursprungs kumuliert werden dürfen. Die Bf. habe die Warenverkehrsbescheinigung EUR1 vorgelegt, die Behörde hingegen habe es unterlassen, entgegenstehende Beweismittel vorzulegen. Überdies gehe aus der Begründung nicht hervor, dass das gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsverfahren gemäß Art. 13 und Art. 27 der VO (EG) Nr. 693/88 der Kommission vom 22.3.1988 bzw. Art 94 ff ZK-DVO eingehalten worden wäre.

Des Weiteren beantragt die Bf. die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.

Im Zuge des weiteren Verfahrens verweist die Bf. auf die Rsp des EuGH.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Oktober 1999, Zahl: wurde die Berufung gegen den Vorschreibungsbescheid als unbegründet abgewiesen.

Nach Ausführung der Voraussetzungen der Gewährung der Präferenzzollsätze führt die belangte Behörde aus, dass die Zollbehörden befugt seien zu prüfen, ob die Ursprungseigenschaft der Waren erfüllt sei. Die direkte Nachschau bei den türkischen Exporteuren habe ergeben, dass diese überwiegend drittländischen Thunfisch verwendet haben und überdies keine Trennung bei Produktion und Lagerung erfolgte. Die Überprüfung des Sachverhaltes sei durch die Europäische Kommission erfolgt und das Ergebnis sei den Mitgliedstaaten am 22.11.1996 mitgeteilt worden. Bei der Überprüfung sei ferner festgestellt worden, dass die betreffenden Vor-ATR 1 Nachweis aus Spanien und Frankreich zu Unrecht ausgestellt wurden. Die belangte Behörde verweist weiters auf das Urteil des EuG vom 9. Juni 1998 in der Rs. T-10/97.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wird ausgeführt, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides mangelhaft sei und die Bf. den Bericht der Kommission nicht kenne. Des Weiteren lege die Bf. dar, aus welchen Gründen das Ergebnis der Untersuchung der EK nicht stimme und betont, dass die gültigen Ursprungszeugnisse von den türkischen Behörden nicht widerrufen worden seien. Eine Beteiligung der türkischen Behörden sei aber Voraussetzung für das Funktionieren einer Assoziation, wie im diesbezüglichen Abkommen festgehalten sei, es hätte der Assoziationsausschuss entscheiden müssen. Die Bf. verweist auch auf die stRsp des EuGH, auf die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sowie darauf, dass die Bf. gutgläubig gewesen sei, was die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben unzulässig mache.

Im Parallelverfahren wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 25. Oktober 1999, Zahl: als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen. Mit Schreiben vom 12.10.1999 wurde dagegen Berufung eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1999, Zahl: wurde der Rechtsbehelf als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass seitens der Antragstellerin keine Sicherheitsleistung angeboten und auch keinerlei Unterlagen vorgelegt worden wäre, auf Grund derer allenfalls drohende wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten festgestellt hätten werden können. Das Hauptzollamt Wien habe auch weiterhin keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Bf. verweist im Wesentlichen auf Ihre in der Hauptsache vorgebrachten Gründe und betont, dass begründete Zweifel vorlägen. Im Zuge des weiteren Verfahrens wurde durch die Bf. eine Sicherheitsleistung (Bürgschaftserklärung) in Höhe von € 16.154,37 vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 244 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Eingangsabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nach der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit bei der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten bei der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", 3.Auflage, , Art. 244 Tz 17).

Art. 25 Abs. 1 des "Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/733/EWG)", ABl 217 vom 29.12.1964" sieht vor, dass "jede Vertragspartei den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in Bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen kann, soweit sie die Gemeinschaft, einenMitgliedstaat der Gemeinschaft oder die Türkei betrifft". Art. 27 normiert, dass der Assoziationsrat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die erforderliche Zusammenarbeit zu erleichtern.

Eine einseitige Nichtanerkennung auf Grund Ermittlungen der Kommission erscheinen nach einer überschlägigen Prüfung als rechtswidrig im Sinne des Assoziationsabkommens. Aus diesem Grund ist der Beschwerde statt zu geben, da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen und eine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde.

Salzburg, am 8. August 2005