Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2005, RV/3606-W/02

Keine Haftung der Erben für Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3606-W/02-RS1 Permalink
Gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG haften die Erben für die Steuer der am Erbfall Beteiligten, also der übrigen Erben, der Legatare und der Pflichtteilsberechtigten.
Ein Erbe haftet jedoch nicht für die Steuerschuld dessen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden mit dem Tode des Erblassers unmittelbar einen Vermögensvorteil erworben hat (Vertrag zugunsten Dritter). Dem liegt die rechtliche Besonderheit zugrunde, dass der Gegenstand eines solchen Erwerbes niemals im Eigentum des Erblassers gestanden hat und auch nicht in den Nachlass fällt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erbe, Nachlass, Erwerb von Todes wegen, Vertrag zugunsten Dritter, Gesamtschuldverhältnis, Haftung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Mai 2001, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaftssache nach dem am 4. Mai 1998 verstorbenen C.T. wurde der Mutter des Erblassers, der Berufungswerberin, mit Einantwortungsurkunde vom 3. August 1998 der Nachlass auf Grund des Gesetzes nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung zur Gänze eingeantwortet.

Laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis wurde der Reinnachlass mit S 165.280,40 beziffert, darin enthalten eine im Alleineigentum des Erblassers gestandene Liegenschaft mit einem Einheitswert in Höhe von S 403.000,00.

Mit Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Bw. für diesen Erwerb von Todes wegen die Erbschaftssteuer vorgeschrieben

Gemäß einer Mitteilung der Österreichischen Beamtenversicherung ÖBV wurde der Lebensgefährtin des Erblassers, Frau E.M., als namentlich Bezugsberechtigter aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Ablebensversicherung ein Betrag in Höhe von S 96.359,00 ausbezahlt.

Mit Bescheid, ebenfalls vom 16. November 1998, wurde Frau E.M. für den Erhalt des Versicherungserlöses die Erbschaftssteuer in Höhe von S 13.279,00 (€ 965,00) vorgeschrieben.

Da E.M. in der Folge einer Zahlungsaufforderung keine Folge leistete und eine getroffene Zahlungsvereinbarung über eine Ratenzahlung nicht einhielt (es wurde keine einzige Rate bezahlt), wurden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet.

Eine Lohnpfändung war aber mangels eines Einkommens nicht möglich und auch die in einem mit E.M. von Amts wegen aufgenommenes Vermögensverzeichnis getroffenen Feststellungen ergaben, dass keinerlei Vermögen vorhanden und der Abgabenrückstand somit nicht einbringlich ist.

In der Folge fertigte das Finanzamt den berufungsgegenständlichen Mitzahlungsbescheid vom 23. Mai 2001 an die Bw. wegen Uneinbringlichkeit des nach wie vor in voller Höhe aushaftenden Abgabenrückstandes ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass sie die gesetzliche Erbin nach dem am 4.5.1998 verstorbenen C.T. sei. Ihrem Wissensstande nach sei jedoch in der Verlassenschaft eine Versicherung in Höhe von S 96.359,00 nicht enthalten und somit auch nicht Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung gewesen. Auch sei E.M. weder als Erbin noch als Legatarin eingesetzt gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen

1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;

2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.....

3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Danach wird der Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zugunsten Dritter, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat, den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen zugerechnet. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 1, 49 und 55a zu § 2 ErbStG).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.5.2001, 2000/16/0602 (unter Verweis auf Dorazil/Taucher ErbStG, Anm. 6.1.1 zu § 2 ErbStG) dazu dargetan, dass der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (ebenso wie der nach Z. 2 der zitierten Gesetzesstelle) ein Ersatztatbestand ist, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind.

Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN).

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass E.M. als namentlich bezugsberechtigter Person nach dem Tod von C.T. aus einer Versicherung bei der Österreichischen Beamtenversicherung ÖBV ein auszubezahlender Nettobetrag von S 96.359,00 zugeflossen ist und dass für diesen Erwerb von Todes wegen die Erbschaftssteuer nicht entrichtet wurde.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat daher der Bw. als Gesamtschuldnerin im Wege der Haftung die Erbschaftssteuer vorgeschrieben.

Bei Erwerben von Todes wegen ist nach § 13 Abs. 1 ErbStG der Erwerber Steuerschuldner.

Gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG haftet neben den in Abs. 1 Genannten der Nachlass sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner.

Laut dieser Gesetzesstelle ist eine persönliche Haftung der Erben gegeben. Danach haften die Erben für die Steuer der am Erbfall Beteiligten, also der übrigen Erben, der Legatare und der Pflichtteilsberechtigten (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 13 zu § 13 ErbStG)

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates haftet dagegen der Erbe schon deshalb nicht für die Steuerschuld dessen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden mit dem Tode des Erblassers unmittelbar einen Vermögensvorteil erworben hat, da, wie bereits ausgeführt, der Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt und somit auch nicht Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung war.

Auch der RFH hat in seinem Urteil vom 5.10.1928, RStBl. 1928, S 336 (StuW 1929 Nr. 19) die Haftung des Erben bei einem Erwerb von Todes wegen durch einen Vertrag zugunsten Dritter ausgeschlossen und zum Ausdruck gebracht, dass einem derartigen Fall eine rechtliche Besonderheit zugrunde liegt, da der Gegenstand eines solchen Erwerbes niemals im Eigentum des Erblassers gestanden hat (siehe auch Megow, Erbschaftsteuergesetz idF vom 1. April 1959, 5. ergänzte Auflage mit Nachtrag, 1970, Anm. II 2 der Erläuterungen zu § 15 Abs. 3 ErbStG).

Da die Bw. somit nicht als Gesamtschuldnerin zur Haftung für die an E.M. als bezugsberechtigte Person ausbezahlte Versicherungssumme herangezogen werden kann, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 10. August 2005