EAS-Auskunft des BMF vom 27.06.1994, P 691/19/1-IV/4/94 gültig ab 27.06.1994

Italienische Kapitalerträge und Sozialversicherungspensionen

EAS 460; I Italien; 1100 Zinsen

Verlegt ein Italiener nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz nach Österreich, so werden auf Grund des DBA-Italien die Besteuerungsrechte an den italienischen Kapitalerträgen und der Sozialversicherungspension wie folgt zwischen Österreich und Italien aufgeteilt:

Italienische Bankkontozinsen: Italien ist gem. Art. 11 DBA-Italien berechtigt, eine Quellensteuer zu erheben, die jedoch mit 10% des Bruttobetrages begrenzt ist. Die Zinsen sind in Österreich steuerpflichtig, eine nachgewiesene italienische Quellensteuer ist bis max. 10% in Österreich anrechenbar.

Italienische Industrieanleihezinsen: Es gilt die gleiche Regelung wie für Bankkontozinsen.

Italienische Zinsen aus öffentlichen Anleihen: Diese sind gem. Art. 11 Abs. 3 lit. a DBA-Italien ausschließlich in Österreich steuerpflichtig.

Italienische Aktiendividenden: Italien ist gem. Art. 10 DBA-Italien berechtigt, eine mit 15% begrenzte Quellensteuer zu erheben, die auf die in Österreich von den Dividenden zu erhebende österreichische Einkommensteuer anrechenbar ist.

Italienische Sozialversicherungspension: Das Besteuerungsrecht liegt ausschließlich bei Österreich.

Zur Herbeiführung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Italien dienen hinsichtlich der Kapitalerträge die Vordrucke R/A-I/1 und R/A-I/2 (AÖF Nr. 169/1988) und hinsichtlich der Sozialversicherungspension die Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Vordruck Mod EP-I/3 (AÖF Nr. 120/1985).

Die maßgebende Rechtslage ist in Ihrem Schreiben sonach korrekt wiedergegeben.

27. Juni 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: