Sonstiger Bescheid des UFSL vom 10.08.2005, RV/0578-L/02

Bescheidaufhebung mangels Sachverhaltsermittlung durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 8. April 1999 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Das Finanzamt erlangte nach einer Betriebsprüfung Kenntnis, dass der Berufungswerber von seiner Ehegattin namhafte Geldbeträge erhalten haben soll und setzte ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Schenkungssteuer fest. In der Berufung wird dagegen eingewendet, dass die Abgabenvorschreibung aus einer Niederschrift aus dem Jahr 1993 und aus der Abgabenerklärung der Frau O aus dem Jahr 1998 resultiere. In dieser Abgabenerklärung über die Zuwendung unter Lebenden wurde damals erklärt, Frau O hätte von ihrem verstorbenen Vater in den Jahren 1989 bis 1991 beträchtliche Geldzuwendungen erhalten. Dies sei unrichtig, vielmehr sei richtig, dass die besagten Geldbeträge von der Mutter der Frau O, nämlich von Frau L, als Leihgeld zur Verfügung gestellt wurden. Dieses Leihgeld werde seit etwa fünf Jahren in monatlichen Raten zurückgezahlt. Eine Schenkung der Frau O an ihren Ehegatten sei demgemäß nicht erfolgt, sondern nur eine Darlehenshingabe.

Darüber wurde Folgendes erwogen:

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Nach § 115 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen. Da diese fehlenden Ermittlungen einen relativ großen Umfang haben, ist es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Dabei sind alle Einwendungen und Behauptungen zum Sachverhalt einer entsprechenden Prüfung und Würdigung zu unterziehen. Weiters normiert § 276 Abs. 6 BAO, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung erst nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen hat. Im Hinblick auf den relativ großen Umfang der erforderlichen Ermittlungen und Sachverhaltsfeststellungen erscheint es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Über die Berufung ist somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. August 2005