EAS-Auskunft des BMF vom 22.07.1994, L 755/4/1-IV/4/94 gültig ab 22.07.1994

Gewinndurchschüttung von Spanien über Österreich nach Uruguay

EAS 481; AE Außensteuerrecht Einkommensteuer

Schüttet eine in Spanien errichtete Gesellschaft an ihre österreichische Muttergesellschaft eine Dividende aus, die von dieser an deren uruguayanische Muttergesellschaft weiter ausgeschüttet wird, so kann zwar der Dividendenfluss aus Spanien nach Österreich auf der Grundlage des internationalen Schachtelprivilegs gemäß § 10 Abs. 2 KStG von der österreichischen Besteuerung freigestellt werden, es kann aber nicht die Weiterausschüttung von der österreichischen Gesellschaft an die uruguayanische Gesellschaft von der 22%igen KESt entlastet werden. Denn die in § 94 Z.6 EStG vorgesehene KESt-Befreiung gilt nur für beschränkte Steuerpflichtige "der zweiten Art" (sonach nur für inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts und für die inländischen steuerfreien Körperschaften).

22. Juli 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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