Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 10.08.2005, ZRV/0080-Z2L/04

Abweisung der Aussetzung der Vollziehung wenn die Abgabenschuld bereits entrichtet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwaltskanzlei, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 12. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 22. April 2003, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2003 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 17. Jänner 2003, Zahl: wurde festgestellt, dass für den Bf. gemäß Art 201. Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für einen Teppich Zoll in Höhe von € 406.97 und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von € 1.098,81 entstanden ist. Da nur ein geringerer Betrag buchmäßig erfasst worden sei, werde ein Betrag an € 1.069,75 an Abgaben und € 341,46 nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG nacherhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 26. März 2003, Zahl: wurde die dagegen eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Folge wurde Beschwerde an den UFS erhoben.

Der Antrag vom 3. März 2003 auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde vom Hauptzollamt Salzburg mit Bescheid vom 26. März 2003, Zahl: als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 7. April 2003 wurde vom Hauptzollamt Salzburg mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2003, Zahl: ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 12. Mai 2003 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Berufungsvorentscheidung sachinhaltlich unbegründet sei. Insbesondere werde Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung vorgebracht. Das gesamte Beschwerdevorbringen werde auch zum Inhalt dieses Verfahrens gemacht. Die Abgabenbehörde habe eine falsche Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung herangezogen. Überdies werde die Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung beantragt. Überdies werde bemerkt, dass der aushaftende Abgabenbetrag in Höhe von € 1.417,23 an das Konto des Hauptzollamtes Salzburg mit 16. April 2003 überwiesen worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig sei. Demnach ist über die Beschwerden im Aussetzungsverfahren ungeachtet der erfolgten Erledigung des maßgeblichen Abgabenverfahrens zu entscheiden. Allerdings hat der Bf. den aushaftenden Betrag in Höhe von € 1.477,23 an das Zollamt mit Abbuchungsdatum 16.4.2003 überwiesen, sodass ein Leistungsgebot an den Bf. nicht mehr besteht. Aus diesem Grunde kann die Vollziehung des angefochtenen Bescheides in der Hauptsache nicht mehr ausgesetzt werden.

Der Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, aus diesem Grunde kann darüber nicht abgesprochen werden.

Salzburg, am 10. August 2005