EAS-Auskunft des BMF vom 22.07.1994, B 3392/5/1-IV/4/94 gültig ab 22.07.1994

Grenzgänger als Gesellschaftergeschäftsführer einer deutschen GesmbH

EAS 483; D Deutschland; 1582 Gastprofessoren und Grenzgänger

Bezieht ein in Dornbirn ansässiger Gesellschaftergeschäftsführer (25% Beteiligung) von seiner in Lindau errichteten deutschen GesmbH Geschäftsführerbezüge und ist er als Grenzgänger in der deutschen GesmbH tätig, so steht das Besteuerungsrecht an den Geschäftsführerbezügen auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 DBA-D Österreich zu. Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn der von der Ehegattin gehaltene 8 1/3%-Anteil an dieser Gesellschaft im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Geschäftsführer steuerlich zuzurechnen wäre. Ob dies der Fall ist, kann allerdings nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens beurteilt werden, da hiezu eine tiefer gehendere Durchleuchtung der relevanten Gegebenheiten erforderlich wäre.

Veräußert die Ehegattin dieses Geschäftsführers den steuerlich in ihrem Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsanteil von 8 1/3 % außerhalb der Spekulationsfrist, ist der Vorgang in Österreich nicht steuerbar; vor einer steuerlichen Erfassung in Deutschland wird auf der Abkommensebene durch die Bestimmung des Artikels 13 Abs. 1 DBA abgeschirmt.

22. Juli 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: