EAS-Auskunft des BMF vom 05.08.1994, G 2248/1/1-IV/4/94 gültig ab 05.08.1994

Kapitalerhöhung aus Mitteln einer GesmbH mit deutschen Gesellschaftern

EAS 485; D Deutschland; AE Außensteuerrecht Einkommensteuer

Erfolgt bei einer inländischen GesmbH eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, so führt die damit verbundene Zuteilung von Freianteilen für die Gesellschafter zu steuerbaren, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 29 EStG gleichzeitig aber steuerfreien Einkünften. Die Steuerfreiheit kommt nicht nur den österreichischen, sondern auch den ausländischen Gesellschaftern dieser GesmbH zugute. Da bereits nach innerstaatlichem Recht keine Steuerpflicht besteht, geht die Vorschrift des Artikels 10a des DBA-Deutschland ins Leere, derzufolge offene und verdeckte Gewinnausschüttungen (einschließlich der Zuteilung von Freianteilen) einer 15%igen österreichischen Abzugsbesteuerung unterliegen.

5. August 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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