Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.08.2005, FSRV/0084-W/05

Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0084-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1667-W/04-RS1
Der Abgabepflichtige hat die Voraussetzungen für Zahlungser­leichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsge­richtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0416, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gefährdung der Einbringlichkeit, lange Abstattungsdauer, Beweispflicht

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen BK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. April 2005, SN 2004/00018-001, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen eines Finanzvergehens nach § 49 Abs. 1 FinStrG zu einer Zusatzgeldstrafe von € 2.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen verurteilt.

Mit Bescheid vom 6. April 2005 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 4. April 2005 um Gewährung monatlicher Ratenzahlungen in Höhe von € 20,00 zur Entrichtung des noch aushaftenden Strafrückstands abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf. zur Zeit arbeitslos sei und eine Notstandshilfe von tgl. € 5,99 bis 24. April 2006 beziehe. Da sein Ansuchen um 100 Monatsraten in Höhe von € 20,00 abgewiesen worden sei, könne er höchstens 50 Monatsraten anbieten. Da er keine andere Möglichkeit habe, werde daher ersucht, diesen seinen Ratenvorschlag anzunehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung der Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs. 1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 12. Mai 2005 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Bf. die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

In der Beschwerdeschrift wird lediglich ausgeführt, dass der Bf. zur Zeit arbeitslos sei und Notstandshilfe beziehe und den bestehenden Abgabenrückstand nicht unter einem ausgleichen könne.

Alleine dieses Vorbringen weist bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Zudem hat der Bf. nicht einmal den Versuch unternommen, diese seine auferlegte Beweispflicht hinsichtlich des Nichtvorliegens der Gefährdung der Einbringlichkeit des Strafrückstandes nachzukommen.

Auch ist der Bf. den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für ihn mit erheblichen Härtenverbunden wäre. Er hat lediglich ganz allgemein auf seinen Liquiditätsengpass hingewiesen.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Andererseits stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Damit sei die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde.

Selbst unter der Annahme, dass der Bf. Zahlungen von € 40,00 mtl. (neuer Vorschlag laut Beschwerdeschrift) bis zur vollständigen Rückstandsabdeckung leistet, würde dies - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zu einer Abstattungsdauer von mehr als vier Jahren führen. Die beantragten verhältnismäßig geringen Monatsraten können nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. August 2005