Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.08.2005, FSRV/0065-W/05

Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie FSRV/0108-W/04-RS1
Bei einem Rückstand an Geldstrafe sind in Relation zu einem fälligen Abgabenzahlungsanspruch gleicher Höhe infolge des zu beachtenden Strafzweckes grundsätzlich höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume anzustreben. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei einer hohen Geldstrafe bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bestraften und bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gefährdung der Einbringlichkeit, langer Abstattungszeitraum, Begünstigungstatbestand

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn PB, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 13. April 2005, SN 2002/00064-001, betreffend Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des FinStrG zu einer Geldstrafe von € 9.200,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen verurteilt.

Auf die Geldstrafe wurden bislang monatliche Ratenzahlungen ab April 2004 von € 100,00 auf den Strafrückstand entrichtet, sodass derzeit noch € 8.571,92 unbeglichen sind.

Mit Bescheid vom 13. April 2005 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 3. März 2005 um Gewährung weiterer monatlicher Ratenzahlungen in Höhe von € 100,00 zur Entrichtung des noch aushaftenden Rückstands abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Nachdem gegen den Bf. eine Geldstrafe verhängt worden war, habe er um eine Zahlungserleichterung angesucht, worauf eine Bewilligung von Monatsraten à € 100,00 erfolgt sei. Die Monatsraten seien fristgerecht bezahlt worden bis auf eine Fehlbuchung, was in der Folge zu einer ungerechtfertigten Festsetzung eines Säumniszuschlages geführt habe.

Eine Erhöhung der Monatsraten um € 200,00 auf € 300,00 würde zufolge der monatelangen Arbeitslosigkeit - seit 11. Dezember 2004 - mit einer erheblichen und die Existenz gefährdenden Härte verbunden sein. Auch fehle eine nachvollziehbare Begründung für die Ratenerhöhung, insbesondere weil der Behörde bekannt sei, dass zwar die Strafe gegen den Bf. verhängt worden sei, jedoch der tatsächlich Schuldige Herr JB sei. Es werde daher beantragt der Berufung stattzugeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 13. Mai 2005 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Bf. die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Nach der Aktenlage und dem Vorbringen des Bf. ist dieser derzeit auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage, die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, weshalb das Vorbringen in der Beschwerde, die sofortige Entrichtung der Geldstrafe stelle im vorliegenden Fall eine erhebliche Härte dar, außer Streit gestellt werden kann. Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist aber darüber hinaus zu prüfen, ob durch den damit erwirkten Aufschub die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet wird.

Es ist daher erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0018, bzw. vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371)

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Andererseits stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Damit sei die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde.

Selbst unter der Annahme, dass der Bf. Zahlungen von € 100,00 mtl. bis zur vollständigen Rückstandsabdeckung leistet, würde dies - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zu einer Abstattungsdauer von mehr als sieben Jahren führen. Die beantragten verhältnismäßig geringen Monatsraten können nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen. Die Gewährung von Raten in der vom Bf. beantragten Höhe zielt in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab und würde die de facto bestehende Uneinbringlichkeit der Geldstrafe negieren und den in diesem Fall gesetzlich angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe umgehen.

Wenn der Bf. vorbringt, das Finanzamt habe ihm auch bisher Raten in der Höhe von € 100,00 gewährt und fehle eine nachhaltige Begründung für eine Erhöhung der monatlichen Ratenzahlungen, so ist dem zu erwidern, dass die Gewährung geringer Raten in der Vergangenheit für den Bf. keinen Anspruch auf Weitergewährung derart geringer Raten begründet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass dem Bf. die ursprünglich niedrigen Monatsraten von € 100,00 nur deshalb gewährt wurden, weil dieser in seinem damaligen Ratenansuchen insbesondere vorgebracht hat, er werde nach Bezahlung von 11 Monatsraten in Höhe von € 100,00 den damalige Restbetrag im Anschluss daran bezahlen, zumal er in Aussicht gestellt hat, dass er, wenn die Bauwirtschaft wieder beginne, eine Beschäftigung finden werde. Schließlich stellt die lapidare Behauptung des Bf., der Behörde sei bekannt, dass zwar die Strafe gegen ihn verhängt worden sei, jedoch der tatsächlich Schuldige ein Anderer sei, keinen Nachweis dafür dar, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann daher nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Ist ein im § 212 Abs. 1 gefordertes Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und hat der Bf. mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. August 2005