Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 11.08.2005, ZRV/0144-Z2L/04

Zollschuldentstehung wegen Nichtgestellung von Containern als Versandscheingut

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0144-Z2L/04-RS1 Permalink
Wurde für Leercontainer, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben eingebracht werden können, irrtümlich ein Versandverfahren beantragt, entsteht bei Nichtgestellung die Zollschuld nach Art. 203 ZK.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der U., vom 14. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 11. November 2004, Zl. 100/47805/2004-4, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2004, Zl. 100/47805/2004-1, setzte das Hauptzollamt Wien der U. , in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3, letzter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Artikel 96 Absatz 1 ZK und § 2 Absatz 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 3.548,50 (Einfuhrumsatzsteuer) fest. Diese Zollschuld sei am 11. Mai 2004 durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von eingangsabgabepflichtigen Waren und zwar 21 Stück Leercontainer (WNr. 8609 000 000) mit 81.320,00 kg, die am 11. April 2004 beim Zollamt Wien unter T1 Nr. 111/000/903387/01/4 in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt worden waren, entstanden. Gleichzeitig setzte das Zollamt Wien mit dem erwähnten Bescheid gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 85,28 fest.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und brachte im Wesentlichen vor, dass der zuständige Kapitänsgehilfe des Schiffes MS"K." irrtümlich einen Versandschein T1 für die Leercontainer ausgestellt habe. Aufgrund seiner geringen Dienstzeit habe er nicht erkannt, dass Leercontainer als Transportmittel keiner Zollpflicht unterliegen und daher für diese auch kein Versandschein T1 ausgestellt werden muss. Der Donaukahn sei mit den Leercontainern zum Kremser Hafen gebracht und unter Ausfolgung sämtlicher Ladepapiere dem Hafen zur Entladung übergeben worden. Es sei für die Bf. nicht nachvollziehbar, weshalb seitens des Kremser Hafens keine ordnungsgemäße Zollabfertigung der Ware trotz vorhandener Papiere erfolgt ist.

Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004, Zl. 100/47805/2004-4, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der mit Schreiben der Bf. vom 14. Dezember 2004 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 11. April 2004 kam es auf Antrag der Bf., die dabei als Hauptverpflichtete auftrat, unter WE Nr. 111/000/903387/01/04, zur Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens für die Beförderung von 21 Leercontainern mit einer Rohmasse von 81.320,00 kg vom Zollamt Wien als Abgangsstelle zum Zollamt Krems mit Versandanmeldung T1. Die Frist zur Gestellung bei der Bestimmungsstelle wurde mit 11. Mai 2004 festgelegt.

Da kein Nachweis für die Beendigung dieses Versandverfahrens einlangte, leitete das Zollamt Wien das Suchverfahren ein.

Auch die Bf. konnte trotz einer entsprechenden Aufforderung keinen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens im Sinne des Artikels 365 ZK-DVO erbringen. Es wurde daher mit dem oben angeführten Bescheid vom 19. Oktober 2004, Zl. 100/47805/2004-1 die Zollschuld festgesetzt.

Die Nichtstellung der vom Versandschein umfassten Leercontainer wird von der Bf. nicht bestritten.

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Artikel 92 Absatz 1 ZK:

Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Artikel 96 ZK:

(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Artikel 203 ZK:

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

(3) Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Ebenso steht außer Streit, dass dadurch die Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstanden ist.

Der Hauptverpflichtete hat gemäß Artikel 96 ZK alle aus dem Zollverfahren herrührenden Pflichten zu erfüllen. Kommt es (wie im vorliegenden Fall durch die unterbliebene Gestellung bei der Bestimmungsstelle) zu einer Verletzung dieser Pflichten entsteht für den Pflichteninhaber (also auch für den Hauptverpflichteten) gemäß Artikel 203 Absatz 3 letzter Anstrich ZK die Zollschuld. Auf subjektive Tatbestandselemente kommt es dabei nicht an. Ebenso wenig ist es für die Heranziehung als Zollschuldner notwendig, dass dem Zollschuldner im Zusammenhang mit dem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung aktives Handeln vorzuwerfen ist. Der Hauptverpflichtete hat gegebenenfalls sogar für das zollschuldbegründende Fehlverhalten Dritter einzustehen.

Die sich aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergebenden Verpflichtungen des Verfahrensinhabers enden gemäß Artikel 92 Absatz 1 ZK erst durch die Gestellung bei der Bestimmungsstelle und nicht etwa durch die Warenübergabe an einen Warenführer.

Was den Einwand betrifft, für die Leercontainer wäre die Ausstellung eines Versandscheines nicht erforderlich gewesen, ist auszuführen:

Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Sie bleiben gemäß Abs. 2 so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden.

Im Bereich der zollamtlichen Prüfung geht es - verglichen mit den allgemeinen Maßnahmen der zollamtlichen Überwachung - um konkretes Handeln. Zollamtliche Prüfung sind besondere Amtshandlungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften, wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, Prüfung der Unternehmensbuchführung oder sonstiger Schriftstücke, Kontrolle der Beförderungsmittel, Kontrolle des Gepäcks und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen.

Das Zollrecht bietet Reisenden und Wirtschaftsbeteiligten acht Zollverfahren - unter ihnen das Versandverfahren (Art. 4 Nummer 16 ZK) - an. Schon deswegen liegt es in der Hand von Reisenden bzw. von Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nach dem im Zollbereich herrschenden Antragsprinzip, eben durch einen entsprechenden Antrag, ein bestimmtes Verhalten einer Zollbehörde herbeizuführen haben.

Es obliegt ausschließlich dem Anmelder, ob er ein Zollverfahren und welches Zollverfahren er beantragt. Der Zollbeamte hat anlässlich der Zollabfertigung keine beratende Funktion, sondern hat im Falle eines Antrages und bei Vorliegen der erforderlichen Unterlagen und Voraussetzungen die beantragte Abfertigung vorzunehmen. Es lag allein in der Verantwortung der Bf, das Versandverfahren für die Leercontainer zu beantragen oder aber davon Abstand zu nehmen. Dadurch das das von der Bf. beantragte Versandverfahren die Pflicht beinhaltet, die vom Versandschein erfassten Waren fristgerecht zu gestellen und dies, wenn auch irrtümlich, unterlassen worden ist, ist die Zollschuld entstanden.

Der Einwand der Bf. dass sie das Entstehen der Zollschuld nicht gewollt habe, hindert nicht die Verwirklichung des Entstehens einer von subjektiven Tatbestandselementen unabhängigen Zollschuld.

Ob gegebenenfalls die Voraussetzungen einer Erstattung nach Art. 236 ZK bzw. 239 ZK vorliegen, ist über Antrag der Bf. vom Zollamt zu entscheiden.

Salzburg, am 11. August 2005