Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.08.2005, ZRV/0135-Z1W/03

Ist der Hauptverpflichtete durch die Übergabe einer im Versandverfahren befindlichen Ware an die Post von seinen Verpflichtungen befreit?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0135-Z1W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Grundsätzlich kann jede in das Versandverfahren überführte Ware der Post zur Beförderung übergeben werden. Zutreffendenfalls erfolgt die Beendigung des Versandverfahrens durch Gestellung bei einer Postzollstelle, wodurch diese Zollstelle gemäß Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO zur Bestimmungsstelle in diesem Versandverfahren wird.
Dazu ist es natürlich erforderlich, dass die Post vom eröffneten Versandverfahren Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Praxis durch Anbringung eines gelben Klebezettels gemäß An­hang 42 ZK-DVO auf dem Paket und durch Vorlage der Blätter 4 und 5 beim Aufgabepostamt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Hauptverpflichtete durch die Übergabe der Ware an die Post als Warenführer von seinen Verpflichtungen als Verfahrensinhaber nicht befreit ist. Unterbleibt nach der Postaufgabe die vorgeschriebene Gestellung bei der Bestimmungsstelle, hat der Hauptverpflichtete daher selbst bei einem allfälligen Fehlverhalten der Post für die Zollschuld einzustehen. Ist aber auf Grund der näheren Umstände des konkreten Einzelfalles nicht erwiesen, dass dem betreffenden Bediensteten der Postverwaltung beim Aufgabeamt überhaupt bewusst war, dass sich die Ware im Versandverfahren befand, kommt die Post nicht einmal als (weiterer) Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm Art. 96 ZK in Betracht. Ein vom Hauptverpflichteten vorgelegter Postaufgabeschein erfüllt weder die Voraussetzungen, um als alternativer Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens iSd Art. 365 Abs.2 und 3 ZK-DVO anerkannt zu werden, noch kann er als Grundlage für die Erstattung der Einzelsicherheit iSd Art. 345 Abs. 2 ZK-DVO herangezogen werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 5. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juli 2003, Zl. 100/33548/2003-3, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. März 2003, Zl. 100/33548/02/2003, setzte das Hauptzollamt Wien wegen nicht erfolgter Beendigung des Versandverfahrens T1 Nr. 102/000/700002/78/2 gegenüber Herrn Bf. , (Bf.) als den in der erwähnten Versandanmeldung genannten Hauptverpflichteten gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 56,56 fest und vereinnahmte die von ihm in der selben Höhe geleistete Einzelsicherheit.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 1. April 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Zur Begründung führte er aus, dass er das gegenständliche Paket nach einem entsprechenden Vorschlag eines Zollbeamten am 3. Oktober 2002 bei seinem Heimatpostamt aufgegeben habe. Er sei somit seiner Verpflichtung, das Paket versiegelt zurückzusenden, nachgekommen.

Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2003, Zl. 100/33548/2003-3, als unbegründet ab und wies darauf hin, dass der Bf. seiner in Art. 96 ZK normierten Verpflichtung, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht nachgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 5. August 2003. Der Bf. stützt die Beschwerde auf sein Vorbringen, der Zollbeamte, der ihm seinerzeit das Pakte übergeben und ihn über die weitere Vorgangsweise instruiert hatte, habe ihm eindeutig und ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, das Paket bei seinem Heimatpostamt aufzugeben, was er auch getan habe.

Er sei somit einen Beförderungsvertrag eingegangen, auf welchen er mit Übergabe des Paketes keinen Einfluss mehr nehmen habe können. Somit habe er das Paket nicht in Besitz genommen, sondern lediglich auf Aufforderung des Zollbeamten zur Rückbeförderung an den Ausgangsort übernommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Artikel 92 ZK:

Abs. 1: Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Abs. 2: Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist.

Artikel 96 ZK:

(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Artikel 203 ZK:

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

(3) Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Artikel 361 ZK-DVO:

Abs. 1: Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen.

Abs. 4 erster Satz: Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Art. 365 ZK-DVO:

Abs.2: Der in Abs. 1 genannten Nachweis (Anmerkung: der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens) kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.

Abs. 3: Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 1. Oktober 2002 eröffnete das Hauptzollamt Wien als Abgangsstelle auf Antrag des Bf. als Hauptverpflichteter mit Versandanmeldung T1 Nr. 102/000/700002/78/2 ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 1 Funkgerät. Als Bestimmungsstelle war das Hauptzollamt Wien angeführt. Die Frist für die Wiedergestellung bestimmte das Hauptzollamt Wien mit 9. Oktober 2002. Der Bf. hinterlegte bei der Abgangsstelle eine Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit in der Höhe von € 56,56.

Nachdem das Exemplar 5 dieser Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei der Abgangsstelle einlangte, benachrichtigte die Abgangsstelle den Hauptverpflichteten und forderte ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.

Der Bf. legte daraufhin einen Postaufgabeschein vor, laut welchem am 8. Oktober 2002 ein nicht näher bezeichnetes Funkgerät im Postverkehr in die USA versandt worden ist. Im Aufgabeschein ist der Bf. als Absender genannt. Die Anschrift des Empfängers ist identisch mit den entsprechenden Angaben in der verfahrensgegenständlichen Versandanmeldung. Als Bruttogewicht ist ein Wert in der Höhe von 0,85 kg vermerkt.

Das Hauptzollamt Wien wertete diese Unterlage nicht als Nachweis für die Beendigung des streitgegenständlichen Versandverfahrens und setzte daher mit dem o.a. Bescheid vom 19. März 2003 die Zollschuld fest. Zur Deckung der Abgabenschuld zog das Hauptzollamt die vom Bf. hinterlegte Barsicherheit heran.

Der Bf. bestreitet nicht, dass im vorliegenden Fall die vorgeschriebene Gestellung bei der Bestimmungsstelle und somit auch die ordnungsgemäße Beendigung und Erledigung des Versandverfahrens unterblieben sind. Er stützt sein Beschwerdevorbringen vor allem auf die Behauptung, dass er die Ware der Post zum Zwecke der Rückbeförderung in die USA übergeben habe. Dazu wird ausgeführt:

Grundsätzlich kann jede in das Versandverfahren überführte Ware der Post zur Beförderung übergeben werden. Zutreffendenfalls erfolgt die Beendigung des Versandverfahrens durch Gestellung bei einer Postzollstelle, wodurch diese Zollstelle gemäß Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO zur Bestimmungsstelle in diesem Versandverfahren wird.

Dazu ist es natürlich erforderlich, dass die Post vom eröffneten Versandverfahren Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Praxis durch Anbringung eines gelben Klebezettels gemäß Anhang 42 ZK-DVO auf dem Paket und durch Vorlage der Blätter 4 und 5 beim Aufgabepostamt. Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage nicht erwiesen, dass dem betreffenden Bediensteten der Postverwaltung beim Aufgabeamt bewusst war, dass sich das Paket im Versandverfahren befand, zumal auf dem Aufgabeschein der sonst übliche Hinweis auf die konkrete WE Nr. der Versandanmeldung fehlt. Dass dem Postbediensteten die Blätter 4 und 5 der Versandanmeldung ausgehändigt wurden, vermag nicht einmal der Bf. zu behaupten.

Damit lässt sich auch erklären, warum die postintern vorgesehene Abwicklung, die eine ordnungsgemäße Gestellung bei der Postzollstelle gewährleisten soll, im Anlassfall nicht greifen konnte.

Die Unterlassung der vorgeschriebenen Gestellung bei der Bestimmungsstelle einer im Versandverfahren befindlichen Ware stellt ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar, welches zum Entstehen der Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK führt (siehe EUGH vom 20. 1.2005, Rechtssache C-300/03, Randnummer 23). Auf den Grund, der zur Nichtgestellung geführt hat kommt es dabei ebenso wenig an, wie auf subjektive Tatbestandsmerkmale, zumal der Hauptverpflichtete auf Grund seiner besonderen Stellung als Verfahrensinhaber selbst für fremdes Fehlverhalten einzustehen hat. Er kann sogar ohne persönliche Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden (siehe Witte, Rz. 20 zu Art. 203 ZK).

Der Bf. kann daher alleine aus diesem Grund mit seinem Versuch, die Verantwortlichkeit für die Nichtgestellung der Post als Beförderer zuzuschreiben, nichts gewinnen. Nach den oben zitierten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen wäre die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Post pflichtenwidrig gehandelt hätte. Angesichts der Tatsache, dass nach der Aktenlage nicht erwiesen ist, dass die Post überhaupt Kenntnis vom Versandverfahren hatte, kommt diese im vorliegenden Fall aber nicht einmal als (weiterer) Zollschuldner gemäß Artikel 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm Art. 96 ZK, in Betracht.

Mit seinem Einwand, er sei bloß zur Abgabe des Paketes bei der Post verpflichtet gewesen, übersieht der Bf. die Bestimmungen des Art. 92 Abs. 1 ZK, wonach das externe Versandverfahren erst dann endet und die Verpflichtungen des Inhabers erst dann erfüllt sind, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Die diesbezügliche Argumentation des Bf. ist somit nicht geeignet, seine Heranziehung als Zollschuldner zu verhindern.

Das auf eine Rückerstattung der von ihm geleisteten Einzelsicherheit abzielende Vorbringen des Bf., er habe den strittigen Betrag nur bis zur nachweislichen Abgabe beim Beförderungsunternehmen (Post) leisten müssen, findet ebenfalls keine Deckung in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Art. 345 Abs. 2 ZK-DVO bestimmt vielmehr, dass die Erstattung der Einzelsicherheit erst nach Erledigung des Versandverfahrens zu erfolgen hat. Dass das vorliegende Versandverfahren nicht ordnungsgemäß erledigt worden ist, steht aber - wie oben ausgeführt - außer Streit.

Der vom Bf. beigebrachte Postaufgabeschein erfüllt auch nicht die in Artikel 365 Abs. 2 und 3 ZK-DVO normierten Voraussetzungen um als alternativer Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens anerkannt zu werden, da es sich dabei weder um einen Nachweis über die Gestellung (Abs. 2) noch um ein Zollpapier (Abs. 3) handelt.

Der unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass das im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche streitgegenständliche Funkgerät entgegen den Anordnungen des Art. 361 Abs. 1 ZK-DVO nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist. Diese Zuwiderhandlung stellt ein zollschuldbegründendes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK dar. Zollschuldner ist gemäß Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich iVm Art. 96 ZK der Bf. als der in der Versandanmeldung genannte Hauptverpflichtete und Pflichteninhaber. Das Hauptzollamt Wien verweigerte daher zu Recht die Rückerstattung der von ihm in Höhe der Zollschuld geleisteten Einzelsicherheit.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 11. August 2005