Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 11.08.2005, FSRV/0024-K/04

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen M.K., über die Beschwerde der Firma P.V.., V., vom 9. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 8. November 2004, GZ. 400/90393/07/2001 betreffend Einleitung des Strafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. November 2004 hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen M.K., einer Angestellten der Firma P.V.., ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und dabei den Verdacht ausgesprochen, dass sie in Besorgung von Firmenangelegenheiten eine Hinterziehung von Eingangsabgaben begangen habe.

Gegen diesen Bescheid wurde von der Firma P.V.. mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 152 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gemäß Satz 3 leg. cit. ist zur Erhebung der Beschwerde derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 und Abs. 2 vorzugehen.

Unzulässig ist ein Rechtsmittel, das durch eine dazu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG) eingebracht wird. Die Firma P.V.. kann allein schon wegen der grundsätzlichen Bestimmung des § 1 FinStrG, wonach nur natürliche Personen Finanzvergehen begehen können, nicht Adressat des verfahrensgegenständlichen Einleitungsbescheides gewesen sein. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Einleitungsbescheid steht nur der mit diesem Bescheid eines Finanzvergehens verdächtigten natürlichen Person zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. August 2005