Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.08.2005, RV/0454-G/04

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0356-S/02-RS2
Unabdingbare Voraussetzung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat, widrigenfalls ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, Berufung, Berufungsvorentscheidung, Rechtzeitigkeit, unabdingbare Voraussetzung, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageanträge der ESGmbH, vertreten durch F&C, vom 19. November 2004 bzw. 11. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer vom 28. Juni 2004 für den Zeitraum 9-12/2002 und vom 30. Juli 2004 für die Zeiträume 1-3/2003, 4-6/2003, 7-9/2003 und 9-12/2003 entschieden:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist ein ausländisches Unternehmen, das ua. mit Anträgen für die Quartale 9-12/2002, 1-3/2003, 3-6/2003, 7-9/2003 und 10-12/2003 Vorsteuererstattung im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wurde, BGBl. 279/1995 279, begehrte.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 wurde der Antrag der Bw. auf Erstattung der Vorsteuern 9-12/2002 und mit Bescheiden vom 30. Juli 2003 wurden die Anträge auf Erstattung der Vorsteuern 1-3/2003, 4-6/2003, 7-9/2003 und 9-12/2003 abgewiesen.

Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass die Bw. im Erstattungszeitraum steuerpflichtige Umsätze in Österreich durchgeführt habe.

Mit Eingabe vom 19. November 2004 an den unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Graz, bezeichnet als Sachverhaltsdarstellung zum Vorlageantrag für die Jahre 1/2001 bis 12/2003, wurde die Begründung eingereicht, warum die Bw. nach ihrer Ansicht keine steuerpflichtigen Umsätze in Österreich getätigt habe.

In einer weiteren Eingabe vom 11. März 2005, adressiert an das Finanzamt Graz-Stadt, UFS, Senat 4, gab die Bw. die Erweiterung ihres Vorlageantrages für die Zeiträume 10-12/2002 und 1-12/2003 bekannt.

Nach der Aktenlage wurden die Abweisungsbescheide betreffend die Zeiträume 1/2002 bis einschließlich 9/2002 mit Berufung bekämpft und wurde diese Berufung vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Juni 2004 abgewiesen.

In der Folge wurde hinsichtlich dieser Berufungsvorentscheidungen mit Eingabe vom 28. Juli 2004 ein Vorlageantrag eingebracht, sodass hinsichtlich dieser Zeiträume ein offenes Berufungsverfahren vorliegt. Der genannte Vorlageantrag vom 28. Juli 2004 bezieht sich aber nur auf die Zeiträume von 1/2001 bis 9/2002.

Nach der Aktenlage wurde aber gegen die Abweisungsbescheide für die Zeiträume 10/2002 bis 12/2003 keine Berufung eingebracht und wurden naturgemäß für diese Zeiträume auch keine Berufungsvorentscheidungen erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die für die Beurteilung der Berufung maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung lauten:

§ 276 Abs. 1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Abs. 2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Der Rechtsmittelbehelf gegen die Berufungsvorentscheidung wird im § 276 Abs. 2 BAO ausdrücklich als "Vorlageantrag" bezeichnet. Der Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (siehe Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, Verlag Linde unter Hinweis auf VwGH 28. Oktober 1997, 93/14/0146). § 276 Abs. 2 BAO normiert demnach ausdrücklich, dass ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur auf Grund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden kann. Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist somit, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat. Hat das Finanzamt keine Berufungsvorentscheidung erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu. Er ist somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen

Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da im Berufungsfall für die Antragszeiträume 9-12/2002, 1-3/2003, 4-5/2003, 7-9/2003 und 10-12/2003 in Ermangelung der Einbringung einer Berufung offenkundig keine Berufungsvorentscheidungen erlassen worden waren, waren sowohl die als Vorlageantrag zu wertende Eingabe vom 19. November 2004, welche zwar als ergänzende Sachverhaltsdarstellung zu einem bereits eingebrachten Vorlageantrag gedacht war, als auch die nunmehrige Erweiterung des Vorlageantrages vom 11. März 2005 wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Unabhängig von der Tatsache, dass mangels Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag unzulässig ist, waren sowohl im Zeitpunkt der Eingabe vom 19. November 2004 als auch im Zeitpunkt des Erweiterungsantrages vom 11. März 2005 alle Rechtsmittelfristen bereits verstrichen.

Graz, am 11. August 2005