Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2005, RV/1743-W/04

Anspruchszinsen, keine Anpassung an Grundlagenbescheid, keine Festsetzung unter 50,00 €

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Bagatellregelung, keine Anpassung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn O.K., vertreten durch Consulting 2000 Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH, 2620 Raglitz, Irdgasse 13, vom 3. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 und 2002, jeweils vom 12. Mai 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt jeweils vom 12. Mai 2004 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 des Berufungswerbers (Bw.) mit einer Abgabenschuld in Höhe von 78,56 € sowie die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2002 mit einer Gutschrift in Höhe von 107,12 € festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. Juni 2004, die im Rahmen der Berufung gegen die vorläufigen Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 vom 12. Mai 2004 sowie gegen den Bescheid vom 14. Mai 2004, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 vom 12. Dezember 2001 abgewiesen wurde, eingebracht wurde, wurden zunächst nur Ausführungen zu den Einkommensteuerbescheiden bzw. den Wiederaufnahmebescheid vorgebracht, weshalb mit Bescheid vom 25. Jänner 2005 ein Mängelbehebungsauftrag erteilt wurde.

Im Rahmen der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 31. Jänner 2005 wird begehrt, für den Fall, dass der Berufung vom 3. Juni 2004 inhaltlich stattgegeben werde, hinsichtlich jener Beträge, welche stattgegeben werden, insgesamt eine Neuberechnung der Festsetzung von Anspruchszinsen insofern durchzuführen, als dadurch die Abgabenschuld betreffend der Anspruchszinsen 2001 verringert werde und die Abgabengutschrift für 2002 erhöht werde. Durch die Nichtanerkennung von Werbungskosten in Höhe von ATS 5.425,00 (€ 394,25) verringere sich der Differenzbetrag für die Berechnung der Anspruchszinsen von ATS 17.394,01 um ATS 5.425,00 auf ATS 11.969,01 und dementsprechend auch bei Neuberechnung der Zinsen die Abgabenschuld für die Anspruchzinsen.

Durch die Nichtanerkennung von Werbungskosten in Höhe von € 394,34 (AfA € 274,34 und Weinritterschaft € 120,00) im Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen von 2002 vom 12. Mai 2004 ändere sich der Differenzbetrag von € -4.881,50 um € 394,34 zu Gunsten des Bw. auf € -5.275,84 und durch die Neuberechnung der Zinsen erhöhe sich dementsprechend die Gutschrift für Anspruchszinsen und zwar von € 107,12 um € 8,65 auf € 115,77, die Verminderung der Abgabenschuld im Jahre 2001 betrage ATS 337,08 (€ 24,50).

Es werde das Begehren gestellt, die Anspruchszinsen 2001 und 2002 neu zu berechnen und für das Jahr 2001 mit € 78,56 - € 24,50 = € 54,06 (Abgabenschuld) und für das Jahr 2002 mit € 107,12 + € 8,65 = € 115,77 festzusetzen.

Gleichzeitig werde das Begehren gestellt, für den Fall, dass nicht sämtlichen Punkte der Berufung stattgegeben werde, diese Berechnung der Anspruchszinsen entsprechend anzupassen.

Gleichzeitig werde das Begehren gestellt, dass für den Fall der Stattgebung der Berufung bei der Berechnung der Tage zwischen der durch den Bw. bereits erfolgten Zahlung und der Neufestsetzung durch Bescheid diese Tage ebenfalls bei der Zinsberechnung berücksichtigt werden mögen.

Für den Fall der Veränderung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuern 2001 und 2002 verändern sich auch die Bemessungsgrundlagen und durch die bereits erfolgte Zahlung des Bw. auch die Anzahl der für die Zinsberechnung zu Grunde liegende Tage.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Zusammengefasst ersucht der Bw. um Anpassung der Anspruchszinsenbescheide um die bei Stattgebung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 entsprechenden Beträge im Ausmaß von € 24,50 für 2001 (Verringerung der Abgabenschuld) sowie um € 8,65 (Erhöhung der Gutschriftszinsen).

Dazu ist auszuführen, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden ("Bindungswirkung"). Daher ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der "Stammabgabenbescheid" wäre rechtswidrig und es würde bei Stattgabe eine Änderung der Bemessungsgrundlage eintreten.

Zwar kennt die Bundesabgabenordnung als Verfahrensvorschrift Regelungen, wie sie beispielsweise § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO für Stundungszinsen vorsieht, wo es heißt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen." Eine derartige Regelung ist jedoch im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen nicht vorgesehen. Erweist sich daher (wie allenfalls hier im Berufungsverfahren) nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert der Gutschriftzinsen- bzw. Nachforderungsbescheid die Belastung mit Gutschrifts- und Nachforderungszinsen. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides), wie vom Bw. begehrt, ist im Gesetz nicht vorgesehen

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) setzen Zinsenbescheide nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Abgabenakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 nicht rechtwirksam erlassen worden wären oder dass die Höhe der Anspruchszinsen zum damaligen Zeitpunkt nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Wenn der Bw. eine "Anpassung" (die in der gewünschten Form gesetzlich nicht vorgesehen ist) der Anspruchszinsen um die - von ihm in der Berufung dargestellten und berechneten - Maximalbeträge begehrt, ist auch auf die Bestimmung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO hinzuweisen, wonach Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind, wobei hier kein Unterschied zwischen Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen besteht. Selbst wenn man dem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattgeben wollte (ohne der materiellen Entscheidung vorzugreifen), wäre es aufgrund der zitierten Bagatellregelung nicht möglich, einen neuen Anspruchszinsenbescheid mit Änderungsbeträgen von € 24,50 bzw. € 8,65 zu erlassen, da diese Beträge zweifelsohne den Betrag von € 50,00 nicht erreichen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. August 2005