Sonstiger Bescheid des UFSS vom 12.08.2005, RV/0123-S/05

Qualifikation eines Antrag auf Berücksichtigung weiterer Werbungskosten nach Rechtskraft des Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. HW, vom 6. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. April 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berücksichtigung von Werbungskosten für das Kalenderjahr 2001 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber wurde beim Finanzamt Salzburg Land für 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Antrag vom 5. November 2002, beim Finanzamt eingelangt am 13. November 2002, beantragte der Berufungswerber neben der Berücksichtigung von Kreditrückzahlungen für Wohnraumschaffung bei den "Topf" Sonderausgaben auch die Berücksichtigung von Kosten für die Deckenbeleuchtung in Höhe von ATS 40.657,00, die die Erstausstattung seiner Wohnung darstelle.

Bei den Werbungskosten aus seiner nichtselbständigten Tätigkeit machte der Berufungswerber neben Differenzwerbungskosten für Dienstreisen, der AfA für PC Nutzung und Fachliteratur auch die Kosten für wöchentliche Familienheimfahrten nach A sowie die (Betriebs)Kosten für eine Zweitwohnung in O in Höhe von "12 x 4.119,20" geltend.

Weiters machte der Berufungswerber Kosten für außergewöhnliche Belastungen und zwar für Krankheitskosten, Beiträge zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die auswärtige Berufsausbildung seiner Töchter, nämlich das Schulgeld in Höhe von ATS 11.000,00 für den Besuch des Privatgymnasiums in A geltend.

Das Finanzamt veranlagte den Berufungswerber mit Bescheid vom 27. Februar 2003 zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 und kürzte dabei die geltend gemachten Sonderausgaben um die oben angeführten Kosten für die Deckenbeleuchtung. Die Werbungskosten kürzte das Finanzamt um die vom Berufungswerber geltend gemachten Kosten für wöchentliche Familienheimfahrten nach A sowie die (Betriebs)Kosten für die Wohnung in O und verwies dabei auf eine Entscheidung der FLD für Salzburg für das Jahr 1999, die zu den Familienheimfahrten nach A und den Kosten der Zweitwohnung in den Angelegenheiten des Berufungswerbers ergangen war.

Die als außergewöhnlichen Belastungen geltend gemachten Kosten überstiegen die zumutbare Mehrbelastung nicht, sodass auch die geltend gemachten Belastungen nicht steuerwirksam wurden. Dieser Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde rechtskräftig.

In weiterer Folge stellte der Berufungswerber mit Datum vom 19. August 2003 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2001. Er habe bereits in seiner Erklärung für 2001 die wöchentlichen Familienheimfahrten nach A sowie die Kosten für die Miete der Zweitwohnung in O als Werbungskosten geltend gemacht, welche ihm das Finanzamt unter Verweis auf eine abschlägige Entscheidung der FLD für Salzburg nicht als Werbungskosten berücksichtigt habe.

In dieser Angelegenheit sei eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig. Er beantrage nun für den Fall des Obsiegens beim VwGH zusätzliche Werbungskosten für die Abnützung seiner Eigentumswohnung in Höhe von 1,5% von S 3.430.881,00 somit S 51.463,00 für das Jahr 2001. Er sei durch Spezialliteratur und eine Anfrage beim Steuerservice der Süd Ost Treuhand auf diese zusätzlichen Werbungskosten im Falle der doppelten Haushaltsführung aufmerksam geworden. Es seien daher neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO hervorgekommen, die ohne sein Verschulden nicht hätten geltend gemacht werden können, da es sich um Spezialwissen handle, welches den einschlägigen Broschüren des BMfF nicht zu entnehmen sei.

Mit Antrag vom 31. März 2005 urgierte der Berufungswerber zunächst, dass bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 die Sonderausgaben für die Erstausstattung seiner berufsbedingten Zweitwohnung in Höhe von S 40.657,00 unkommentiert nicht berücksichtigt worden seien. Daraus gehe zwingend hervor, dass über diese Sonderausgaben nicht abgesprochen worden sei, sodass die Erledigung dieses Antrages urgiert werde. Weiters habe er Werbungskosten in Höhe von S 116.745,16 geltend gemacht, die zur Gänze überhaupt nicht berücksichtigt worden seien. Dies seien nicht nur die von der FLD für Salzburg für 1999 nicht anerkannten Kosten für wöchentliche Heimfahrten nach A sowie die Kosten für die Zweitwohnung in O gewesen, sondern auch Kosten für Dienstreisen, AfA für PC Nutzung und beruflich bedingte Fachliteratur. Er beantrage die Berücksichtigung dieser Kosten.

Weiters habe er mit Antrag 19.8.2003 den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gestellt und zusätzliche Kosten für die beruflich bedingte Zweitwohnung (AfA) in Höhe von S 51.463,00 geltend gemacht.

Das Finanzamt wies den Antrag des Berufungswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom12. April 2005 ab, da keine neuen Tatsachen vorliegen würden. Anträge, die wegen mangelnder Rechtskenntnis versäumt worden wären, könnten nicht im Wege der Wiederaufnahme nachgeholt werden.

Dieser Bescheid wurde in der Folge rechtskräftig

Der Berufungswerber brachte sodann mit 25. April 2005 den "originären Antrag" auf Berücksichtigung dieser bereits im Wege der Wiederaufnahme geltend gemachten Werbungskosten ein.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Salzburg Land mit Bescheid vom 29. April 2005 zurückgewiesen. Diese Eingabe sei nicht zulässig. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 sei mit Datum vom 27. Februar 2003 erlassen worden. Eine Stattgabe dieses Antrages ohne mither gehende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001 sei verfahrensrechtlich nicht möglich.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 6. April 2005 (eingebracht am und wohl auch gemeint der 6. Mai 2005) Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass der Antrag keinesfalls unzulässig sei, weil der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 schon am 27. Februar 2003 erlassen worden sei. Wie bereits im Antrag selbst angeführt, liege keine entschiedene Sache vor; er habe zudem die Möglichkeit binnen fünf Jahren eine Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen.

Die Behörde habe keine auf eine gesetzliche Grundlage gestützte Bestimmung angeführt, wonach ein nachträglicher Antrag zu einem grundsätzlich abgeschlossenen Veranlagungsverfahren präkludiert sei.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und das Vorbringen der Parteien und ist vom Sachverhalt her nicht bestritten.

Zu klären ist im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren sohin zunächst die Frage, welche rechtliche Qualität der berufungsgegenständliche "originäre" Antrag des Berufungswerbers betreffend die Einkommensteuer 2001 hat.

Zur Beantwortung dieser Frage ist vorab festzuhalten, dass die Bundesabgabenordnung zur nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide - wie wohl jede Verfahrensordnung - nur ein eingeschränktes, in den §§ 293 ff BAO festgelegtes Instrumentarium vorsieht. Anträge, seien sie nun als "originäre" Anträge oder anders bezeichnet, die sich vom Inhalt her nicht unter dieses Regime einordnen lassen, sind daher als unzulässig zurückzuweisen. Auch der Hinweis darauf, dass eine entschiedene Sache nicht vorliege, kann einem derartigen Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, selbst wenn man der Meinung des Berufungswerbers folgen wollte, dass eine entschiedene Sache nicht vorliege.

Die Schwierigkeit im gegenständlichen Fall liegt nun darin, dass der Berufungswerber seinen in Frage stehenden Antrag im Gegensatz zu dem zuvor eingebrachten und im Sachverhalt dargestellten Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren nur sehr allgemein formuliert. Zudem hat er seinen Antrag nur kursorisch begründet.

Die Beurteilung der Frage, ob der Berufungswerber nun einen Antrag zB auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt hat, lässt sich somit aus den vorliegenden Anträgen nicht ableiten.

Aus den ursprünglichen Anträgen wäre auch die Anregung einer amtwegigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein (neuerlicher) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO denkbar.

Die Abgabenbehörde muss bei Anbringen einer Partei nach § 85 BAO, die einen unklaren Inhalt aufweisen nicht nur versuchen aus dem Inhalt das Ziel des Antrages zu erschließen, wie dies das Finanzamt im gegenständlichen Fall versucht hat.

Die Abgabenbehörde muss auch bei Anbringen, die derart allgemein oder unpräzise formuliert sind, in Erfüllung der amtwegigen Ermittlungspflicht nach § 115 BAO auch versuchen die Absicht der Partei zu erforschen. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, dass der Antrag der Partei nach Maßgabe des oben dargestellten dahingehend zu überprüfen gewesen wären, welche von den drei genannten Möglichkeiten der nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide der Berufungswerber nun angewendet wissen will bzw. ob er auf dem von formulierten "originären" Antrag auf Berücksichtigung der Kosten besteht.

Die Klärung dieser Frage führt im gegenständlichen Fall auch zu unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen:

  • Ein Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO wäre vor einer inhaltlichen Prüfung nach den dafür vorgesehenen Fristen des § 302 Abs. 1 BAO auf seine Rechtzeitigkeit zu prüfen und soweit aus dem Sachverhalt ersichtlich allenfalls als verspätet zurückzuweisen.
  • Ein zugegebenermaßen unwahrscheinlicher Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wäre - vor einer inhaltlichen Prüfung und der Begründung des Ermessens - nach den Fristen des § 303 auf seine Rechtzeitigkeit zu prüfen.
  • Eine "Anregung" einer amtswegigen Wiederaufnahme wäre nach einer inhaltlichen Prüfung als Ermessensentscheidung der Behörde zu begründen.
  • Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre - vor einer inhaltlichen Prüfung - neben der Prüfung der Rechtzeitigkeit auch auf seine Vollständigkeit im Sinne des § 308 Abs.3 BAO zu überprüfen.
  • Ein originärer Antrag auf Berücksichtigung der berufungsgegenständlichen Kosten wäre als unzulässig zurückzuweisen.

Das Finanzamt hat somit wie oben dargestellt Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung im Ergebnis ein anders lautender Bescheid hätte ergehen können.

Eine Aufhebung dieses Bescheides und die Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz entspricht beim gegenständlichen Sachverhalt den Interessen der Partei, die auf diesem Wege für die Geltendmachung ihrer Ansprüche nach einer Klärung des Antragsinhaltes und erstinstanzlicher Entscheidung noch ein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung hat.

Interessen der Abgabenbehörde insbesonder an der Einbringung der Abgaben stehen einer derartigen Entscheidung nicht entgegen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 12. August 2005