Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 16.08.2005, FSRV/0022-I/05

mangelnde Tatumschreibung im Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN Y,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Februar 2005 hat das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN Y ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Prokurist der Fa. A-GmbH (StNr. Z) hinsichtlich der Jahre 1997 bis 1999 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 302.200,00 insofern bewirkt habe, als er seine Grundaufzeichnungen grob mangelhaft geführt, in der Folge unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht, hiedurch seine abgabenrechtliche Anzeige-, Wahrheits- und Offenlegungspflichten verletzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Die Begründung dieses Bescheides lautet wie folgt: "Die Verkürzungsbeträge ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 20.03.2001 (Zuschätzungen lt. Tz. 17) und den rechtskräftigen Abgabennachholungsbescheiden."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer übe die Funktion als Prokurist für die A-GmbH seit 2001 nicht mehr aus. Seit seinem Ausscheiden habe er keinerlei Kenntnis über die Geschäftstätigkeit. Ihm persönlich sei in dieser Zeit kein strafrechtlicher Tatbestand in Zusammenhang mit der damaligen Tätigkeit zur Kenntnis gebracht worden. Auch im Prüfbericht sei nichts ersichtlich. Die entsprechenden Abgabenbescheide seien an die A-GmbH gerichtet gewesen. Ob diese die Vorschreibungen des Finanzamtes eingehalten habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Bis zum Erhalt des angefochtenen Bescheides sei ihm kein Tatbestand und keine Forderung in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gebracht worden. Es sei daher auf jeden Fall Verjährung eingetreten. Die Verantwortung für Nachforderungen liege allein bei der derzeitigen Geschäftsführung der A-GmbH.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen.

Da die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) in Bescheidform zu ergehen hat, gelten gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG für Inhalt und Form dieser Erledigungen die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über Inhalt und Form von Bescheiden (§ 93 BAO). Für die Beantwortung der Frage, was in den Spruch des Einleitungsbescheides (§ 93 Abs. 2 BAO) aufzunehmen ist, ist auf Funktion und Rechtswirkung dieses Aktes zurückzugreifen: Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, - wenn auch nur in groben Umrissen - beschrieben werden. In der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive Tatseite erstrecken (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 7b zu §§ 80-84 FinStrG mwN).

Im angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgeworfen, er habe er seine Grundaufzeichnungen grob mangelhaft geführt, in der Folge unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht, hiedurch seine abgabenrechtliche Anzeige-, Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tathandlung besteht in der Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen, wobei hier offensichtlich die Abgabenerklärungen der A-GmbH gemeint sind. Weder aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides noch aus dessen Begründung ergibt sich jedoch, ob überhaupt und wenn ja, aus welchen Gründen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorsätzliches Handeln zur Last legt.

Auch die Aussage im Spruch des Bescheides, der Beschwerdeführer habe seine Grundaufzeichnungen (gemeint sind offensichtlich jene der A-GmbH) grob mangelhaft geführt, gibt über ein allfälliges schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers keinen Aufschluss, weil nicht ersichtlich ist, ob diese ihm vorgeworfene mangelhafte Führung von Aufzeichnungen - die im Übrigen für sich in Bezug auf den Tatbestand der Abgabenhinterziehung eine noch nicht strafbare Vorbereitungshandlung darstellt - allenfalls vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sei.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist daher insofern unvollständig, als er zur subjektiven Tatseite keine wie auch immer gearteten Feststellungen trifft. Damit ist das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nicht hinreichend umschrieben.

Der angefochtene Bescheid war daher in Stattgebung der Beschwerde aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend wird bemerkt, dass dieser Bescheidaufhebung im Rechtsmittelverfahren eine Wirkung ex tunc zukommt. Der Rechtszustand ist daher so zu betrachten, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre.

Innsbruck, am 16. August 2005