Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.08.2005, RV/0412-G/04

Betrieb einer Kleinlandwirtschaft als Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Franz Kollar, Wirtschaftstreuhänder, 8042 Graz, Gerhart-Hauptmann-Gasse 7, vom 21. April 2004 bzw. vom 11. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 16. April 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 bzw. vom 5. Oktober 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden angeführten Abgaben bleiben unverändert.

Die mit den angefochtenen Bescheiden erfolgte Abgabenfestsetzung wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt.

Entscheidungsgründe

(1) Strittig ist, ob die vom Bw. unter dem Titel "Land- und Forstwirtschaft" entfaltete Tätigkeit (Obstanbau zum Zwecke der Schnapserzeugung) eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Betätigung im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt (so der Bw.) oder aber als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei zu qualifizieren ist (so das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden).

(2) Der Bw. und seine Ehegattin erwarben im September 1997 je zur Hälfte eine in einer ruhigen und landschaftlich schönen Gegend befindliche, ca. 2 ha große Liegenschaft in U (Bezirk F), auf der sich (ua.) ein altes Bauernhaus samt Nebengebäude befand. Die Liegenschaft war zum Teil mit alten Obstbäumen bepflanzt.

In der Folge pachtete der Bw. den Hälfteanteil seiner Gattin und ließ ab dem Jahr 1998 umfangreiche Umbau- und Sanierungsarbeiten am Altgebäude vornehmen. Neben dem Althaus wurde ein - rein privaten Zwecken des Bw. und seiner Familie dienendes - (1999 fertig gestelltes) Wohnhaus errichtet. Unter Inanspruchnahme von EU-Fördergeldern (Subvention zum Zwecke der Rekultivierung brach liegender Flächen) wurden im Mai 1999 rund 190 neue Obstbäume (90 Äpfel-, 40 Birn-, 20 Kirsch-, 30 Pfirsich- und Zwetschkenbäume) angepflanzt. Von den dafür erforderlichen Gesamtkosten iHv. ATS 30.730,-- wurden zwei Drittel von der EU-Förderung abgedeckt. Im Jahr 2000 mussten elf Bäume wegen Ausfalls neu gepflanzt werden. Aus der Obsternte sollte nach Angaben des Bw. im Wege einer (auswärtigen) "Fremdbrennung" qualitativ hochwertiger Schnaps erzeugt und dieser an Fremdenverkehrsbetriebe in Westösterreich (vornehmlich am Arlberg) verkauft werden.

(3) Der Bw. erzielte bzw. erklärte in den vor dem hier berufungsgegenständlichen Zeitraum liegenden Jahren jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Hausverwaltung) sowie aus Vermietung und Verpachtung. Überdies brachte er in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1998 bis 2001 Verluste aus seiner "Land- und Forstwirtschaft" in folgender Höhe zum Ansatz (jeweils in ATS):

1998

1999

2000

2001

Verlust

- 273.339,97

- 204.552,07

- 209.990,79

- 189.063,09

Im Zusammenhang mit dieser "Land- und Forstwirtschaft" wurden in den Umsatzsteuererklärungen die nachfolgenden Umsatzerlöse (aus dem Verkauf von Schnaps und Most) bzw. Vorsteuerbeträge sowie die daraus resultierenden Gutschriften erklärt (in ATS):

1998

1999

2000

2001

Umsätze

0,--

11.250,--

2.750,--

40.033,--

Umsatzsteuer 20%

0,--

2.250,--

550,--

8.007,--

Vorsteuern

- 114.743,--

- 74.572,--

- 11.871,--

- 8.596,--

Gutschriften sohin

- 114.743,--

- 72.322,--

- 11.321,--

- 589,--

(4) Am 9. Februar 1999 legte der Bw. eine (erste) Prognoserechnung für die "Landwirtschaft" vor:

Dieser zufolge würden die 190 Bäume jeweils rund 150 kg Ertrag geben, sohin insgesamt ca. 28.500 kg. Diese Menge ergebe rund 25.000 l Maische. Bei einer Ausbeute von 3% pro 100 l Maische ließen sich rund 750 l reiner Alkohol bzw. rund 2.000 l Edelbrand (Alkoholgehalt ca. 40%) herstellen. Je Liter sei ein durchschnittlicher Ertrag von ATS 200,-- bis 300,-- zu erzielen. Die zu erwartenden Erlöse würden sich sohin auf ca. ATS 500.000,-- belaufen. Diesen (jährlichen) Erlösen stünden folgende Ausgaben gegenüber:

AfA

90.000,--

Fremdarbeit (Baumpflege)

50.000,--

Brennkosten

40.000,--

Branntweinabgabe

35.000,--

Flaschen, Korken, Etiketten

15.000,--

Werbung, Reisekosten

30.000,--

Zinsen

50.000,--

Sonstiges

50.000,--

Gesamtausgaben daher

360.000,--

Daraus errechne sich ein Überschuss von ATS 140.000,-- pro Jahr.

(5) Im Jahr 2002 wurde beim Bw. eine die Jahre 1998 bis 2001 umfassende Betriebsprüfung durchgeführt.

Das Finanzamt hat - den Prüfungsfeststellungen folgend - die aus der (teilweisen) Vermietung des 1997 erworbenen und in der Folge renovierten Objektes in U resultierenden negativen Einkünfte sowie die damit zusammenhängenden Vosteuerüberhänge auf Grund der vom Betriebsprüfer getroffenen Feststellungen (Vermietung an die Ehegattin; Objekt wurde von den beiden Söhnen des Bw. bewohnt; keine Vermietung an Feriengäste) steuerlich nicht anerkannt (der Bw. hatte ursprünglich 65% der mit dem Gebäude zusammenhängenden Anschaffungs- und Sanierungskosten dieser Vermietung zugeordnet, die restlichen 35% entfielen auf die hier strittige "Landwirtschaft").

Bezüglich der Streuobstanlage wurde seitens des Bw. im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung folgende - zweite - Prognoserechnung (datiert mit 23. April 2002) vorgelegt:

200 Bäume á 300 kg Obst ergeben insgesamt 60.000 kg Obst. Dies entspreche rund 50.000 l Maische. Bei einer durchschnittlichen Ausbeute von 2% Alkohol würden sich ca. 1.000 l Alkohol bzw. ca. 2.500 l Edelbrand (40% Alkohol) ergeben. Bei einem Verkaufspreis von ATS 247,-- je Liter errechne sich ab dem Jahr 2006 ein Jahresumsatz von ATS 619.213,-- (rund € 45.000,--).

Im Detail stellte sich diese Prognoserechnung wie folgt dar (Angaben in €):

Jahr

Einnahmen

Gesamtausgaben

Ergebnis

1998

0,--

10.219,--

- 10.219,--

1999

818,--

16.324,--

- 15.506,--

2000

200,--

15.460,--

- 15.260,--

2001

2.909,--

16.649,--

- 13.740,--

2002

3.000,--

16.828,--

-13.828,--

2003

4.000,--

15.123,--

- 11.123,--

2004

10.000,--

13.034,--

- 3.034,--

2005

30.000,--

12.622,--

17.378,--

2006

45.000,--

10.648,--

34.352,--

2007

45.000,--

9.748,--

35.252,--

2008

45.000,--

9.848,--

35.152,--

Demnach lasse sich in den Jahren 1998 bis 2008 ein Gesamtgewinn von € 39.424,-- (rund ATS 542.000,--) erzielen.

Nach Durchführung einer Besprechung zwischen Vertretern des Finanzamtes und dem Bw. bzw. seinem steuerlichen Vertreter wandte sich der Bw. in seiner im Zuge des offenen Prüfungsverfahrens vorgelegten Eingabe vom 7. August 2002 gegen die abgabenbehördliche Einstufung seiner Tätigkeit als solche gemäß § 1 Abs. 2 LVO. Die Tätigkeit einer Schnapserzeugung aus selbst gezogenen, gut gepflegten Früchten sei objektiv jedenfalls geeignet, wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Von einem abgeschlossenen Betätigungszeitraum könne nicht ausgegangen werden, da aus der Anlage ca. 50 Jahre lang Früchte geerntet werden könnten und eine Übernahme der Landwirtschaft durch den Sohn vorgesehen sei. Die Prognoserechnung sehe ab dem Jahr 2005 Gewinne sowie ab dem Jahr 2008 einen Gesamtgewinn vor. Eine Gewinnerzielung zu einem früheren Zeitpunkt sei nicht möglich, da die Bäume nicht schneller wachsen. Der Bw. verfolge jedenfalls eine Gewinnerzielungsabsicht, da er ohne diese Einkunftsquelle seinen Lebensunterhalt nicht vernünftig bestreiten könnte, "zumal es sein einziges Erwerbseinkommen ist und sein wird."

Hinsichtlich der vom Bw. aus dieser Streuobstanlage unter dem Titel der Land- und Forstwirtschaft geltend gemachten Verluste bzw. Vorsteuerbeträge - 35% des Altgebäudes und der damit verbundenen Aufwendungen wurden wie bereits erwähnt dem Obstbau zugerechnet - traf der Prüfer in seinem Bericht vom 24. September 2002 im Wesentlichen folgende Feststellungen:

Der Bw. betreibe auf der gegenständlichen Liegenschaft - seinen Angaben zufolge - einen Obstbau zum Zwecke der Schnapsherstellung. Der Schnaps werde von der Fa. S - sohin einem Dritten - gebrannt. Insgesamt habe der Bw. rund ATS 7 Mio. in die Liegenschaft investiert und diese zu einem großzügigen Familienwohnsitz hergerichtet. Zur Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit der "Schnapserzeugung" habe sich der Bw. zweier widersprüchlicher Prognosen bedient. Zum Zwecke der Erhebung realistischer Ertragswerte habe das Finanzamt bei einem Sachverständigen für Obstbau der Kammer der Land- und Forstwirtschaft Auskunft eingeholt (Niederschrift mit Herrn JW vom 7. Juni 2002). Diese dem Bw. zur Kenntnis gebrachte Erhebung habe massive Abweichungen von dessen eigenen Ertragserwartungen ergeben. Der vom Bw. prognostizierte Ertrag von rund 300 kg Obst pro Baum und Jahr in den ersten zehn Jahren erweise sich als unrealistisch. Laut Erhebung des Finanzamtes betrage der kumulierte Ertrag der ersten zehn Jahre bei Kernobst ca. 250 bis 300 kg pro Baum, bei Steinobst ca. 100 kg. Erst im Vollertragsalter (nach 15 bis 20 Jahren) könne bei Steinobst mit 150 kg je Baum und Jahr gerechnet werden, bei Steinobst mit ca. 50 bis 70 kg. Ausgehend von diesen Ertragswerten sowie von einer Alkoholausbeute von 2% würden sich in den Jahren 1998 bis 2008 Einnahmen iHv. insgesamt ATS 503.682,-- ergeben. Stelle man diesen die vom Bw. im Rahmen seiner zweiten Prognoserechnung veranschlagten Ausgaben gegenüber, errechne sich für die ersten zehn Jahre ein Gesamtverlust von ATS 1,512.243,--. Für die ersten 20 Jahre ergebe sich auf Grund der vom Sachverständigen bekannt gegebenen Ertragswerte - bei Annahme eines Vollertrages bereits nach zehn Jahren - immer noch ein Gesamtverlust von ATS 447.306,--(siehe dazu den Prüfungsbericht vom 24. September 2002, in welchem die Prognoserechnung des Prüfers - etwas irreführend - unter Tz 25, welche eigentlich die Vermietung betrifft, im Detail dargestellt ist). Neben dem Umstand, dass der Bw. seinen Lebensunterhalt aus vorhandenem Kapitalvermögen und aus der Vermietung in der M-Gasse in G mit insgesamt 64 Wohnungen bestreite, sei bei der gewählten Bewirtschaftung die Erzielung eines zusätzlichen Einkommens aus der Schnapserzeugung in einem absehbaren Zeitraum nicht denkbar. Bei Betrachtung der Kostenstruktur sei erkennbar, dass ein Großteil der Kosten auf die Adaptierung des Altgebäudes, die Verschönerung der Hofzufahrt und den Neubau eines Gerätehauses und die damit zusammenhängenden Zinsaufwendungen entfalle. Dazu komme, dass die eigentliche Schnapserzeugung nicht vom Bw. selbst durchgeführt, sondern als Fremdleistung zugekauft werde.

Bei typischerweise einer in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechenden Betätigungen, wie etwa dem Betrieb einer Kleinlandwirtschaft, sei zumeist ein mehrjähriger Zeitraum zur Beurteilung des Vorliegens der objektiven Ertragsfähigkeit erforderlich. Trotz durchgeführter Erhebungen sei ungewiss, ob sich die vom Bw. beabsichtigte Schnapserzeugung als objektiv ertragsfähig erweisen wird. Neben die untypische Bewirtschaftung (nahezu das gesamte Investitionsrisiko begründe sich in der Adaption der Liegenschaft, wobei die eigentliche Produktion außer Haus stattfinde) trete im vorliegenden Fall auch der Umstand, dass die Bäume nicht sofort den vollen Ertrag erreichen, was eine längere Beobachtung der Betätigung und damit eine vorläufige Veranlagung unumgänglich mache. Die Abgabenbehörde erster Instanz gehe dabei von der wahrscheinlicheren Variante, dem Vorliegen von Liebhaberei, aus. Dies liege einerseits in der bereits dargelegten Kostenstruktur begründet, die letztlich auf eine (vor)steuerbegünstigte Adaptierung der Wohnsitzliegenschaft hinziele. Andererseits lasse auch eine realistischen Verhältnissen angepasste Prognose in einem Zeitraum von 20 Jahren einen Gesamtgewinn nicht erwarten. Daher sei vorläufig sowohl in ertrag- als auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht vom Vorliegen von Liebhaberei auszugehen.

(6) Auf Grundlage dieser Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt - hinsichtlich des Jahres 1998 im wieder aufgenommen Verfahren - die vom Bw. erklärten Verluste aus Land- und Forstwirtschaft sowie die damit zusammenhängenden Vorsteuergutschriften in den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1998 bis 2001 vorläufig nicht anerkannt.

(7) Mit dagegen erhobener Berufung vom 9. Oktober 2002 wurde beantragt, die Landwirtschaft als Einkunftsquelle iSd. § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung 1993 (LVO) zu qualifizieren und die daraus resultierende Vorsteuergutschriften sowie die ausgewiesenen Verluste steuerlich anzuerkennen.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. 1994 im Alter von 45 Jahren sein Angestelltenverhältnis bei der Fa. S nach 25-jähriger Tätigkeit verloren habe, in der Folge noch Einkünfte als Konsulent, letztlich ab dem Jahre 1997 jedoch keine Erwerbseinkünfte mehr erzielt habe. Daher habe sich 1997 mit dem Erwerb der Landwirtschaft die Gelegenheit ergeben, eine Schnapsbrennerei zu beginnen. Der Bw. habe bisher im Rahmen der Landwirtschaft das Gebäude renoviert, die Hofzufahrt gebaut, die notwendigen Geräte (Freischneidegerät, Traktor, Anhänger, Sichelmulde, Schneefräse etc.) angeschafft, die Pflanzung der Obstbäume vorgenommen, Etiketten entwerfen lassen und Kundenkontakte geknüpft. Ziel sei es, Schnaps von gehobener Qualität zu erzeugen und diesen zu einem guten Preis zu verkaufen, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Sein Sohn besuche seit September 2002 die land- und forstwirtschaftliche Fachschule, Fachrichtung Obstwirtschaft und EDV-Technik, und sollte das Unternehmen nach der Pensionierung des Bw. in rund 15 Jahren - zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes - einmal übernehmen.

Gegen die abgabenbehördliche Einstufung des Betriebes als Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO spreche ua., dass die EU-Förderstelle die Obstanlage des Bw. als wirtschaftlich sinnvolles Projekt erachtet und 66% der Anschaffungskosten der Pflanzen übernommen habe. Es stehe auch im Interesse des Umweltschutzes, extensiven Obstbau ohne Einsatz von Spritzmitteln zu fördern. Die teilweise Finanzierung der Pflanzen aus EU-Geldern erhöhe den Gesamtgewinn und sei daher ein Argument für eine Qualifikation als Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 LVO.

Die vom Finanzamt erstellte Prognoserechnung sei in folgenden Punkten zu berichtigen:

-- Altbestand laut Gutachten, 140 Apfel- und Birnbäume in Neulage;

-- Jahreszahlen 2000 bis 2019, da die Anlage erst 1999 gepflanzt wurde;

-- Ausbeute an Alkohol entsprechend den vom Zollamt veröffentlichten Sätzen.

Die Spekulation mit der Ertragslage sei letztlich müßig, da sich die erzeugte Menge vielmehr nach der möglichen Verkaufsmenge am Markt richte. Obst sei in der Region in jeder Menge vorhanden und könne jederzeit zugekauft werden. Gemäß LVO sei von einem 20-jährigen (mit Anlaufzeit 23-jährigen) Beobachtungszeitraum auszugehen. Der Bw. möchte die Vermietung von 64 Zimmern (in der M-Gasse in G) an völlig unterprivilegierte Mieter möglichst bald aufgeben, zumal sein Einkommen daraus sehr schwanke und daher für die Bestreitung eines ordentlichen Lebensunterhaltes nicht ausreichend sei. Das Vorliegen einer Kapitalanlage, die Befriedigung eines Wohnbedürfnisses oder das Ziel einer Steuerverminderung könnten dem Bw. nicht unterstellt werden. Wenn ihm die Kostenstruktur als Indiz für eine Liebhaberei vorgeworfen werde, so sei darauf hinzuweisen, dass der Bw. wie jeder Unternehmer möglichst viele Kosten solange auszulagern versuche, bis sich eine weitere Investition rechne. Bisher seien insgesamt rund ATS 2,2 Mio. in die Landwirtschaft inklusive Grundanteil investiert worden, unübliche Investitionen seien nicht vorgenommen worden. Wenn es die betriebswirtschaftlichen Überlegungen günstig erscheinen lassen, werde auch eine eigene Destillationsanlage im Haus gebaut werden. Dies wäre derzeit jedoch unvernünftig.

Die (nunmehr dritte) Prognoserechnung stellte sich laut Berufung wie folgt dar (s. dazu im Detail S. 5 der Berufungsschrift vom 9. Oktober 2002):

Für die ersten 10 Jahre wurde für das Kernobst ein kumulierter Ertrag von 300 kg, für das Steinobst ein solcher von 100 kg angesetzt. Die Alkoholausbeute wurde nunmehr mit 3% (Kernobst) bzw. 5 % sowie 5,5% (Steinobst) angenommen. Daraus wurde eine produzierte Gesamtmenge von 3.362 l Schnaps (40% Alkoholgehalt) errechnet. In den Folgejahren wurde ein Jahresertrag je Baum von 150 kg (Kernobst) bzw. 60 kg (Steinobst) angenommen. Das ergibt laut Prognose des Bw. - auf Grundlage der vorgenannten Ausbeute - eine Gesamterzeugung von ca. 17.550 l in den Jahren 2010 bis 2019. Für den Altbestand wurde bei den 15 Äpfelbäumen ein Jahresertrag von jeweils 300 kg angesetzt, bei den sieben Steinobstbäumen ein solcher iHv. 30 kg, beim Wein 800 kg. Daraus ermittelte der Bw. für die nächsten zwanzig Jahre eine Gesamtproduktion von 7.576 l Schnaps. Bei einem Verkaufspreis von ATS 250,-- je Liter Schnaps und bei Aufwendungen in Gesamthöhe von ca. ATS 3,2 Mio. ergibt sich laut dieser Rechnung ein Gesamtgewinn (bis zum Jahre 2019) von ca. ATS 3,9 Mio.

Ergänzend wurde ein von Herrn Ing. JW, Obstbauberater der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft F, welcher bereits vom Finanzamt im Rahmen des Prüfungsverfahrens befragt wurde, unterzeichnetes Schreiben vom 8. Oktober 2002 vorgelegt, welchem zufolge dieser 1. Oktober 2002 eine Besichtigung der Obstanlage des Bw. vorgenommen hat. Das Schreiben hat - auszugsweise wörtlich wiedergegeben - folgenden Inhalt:

"Wunschgemäß gebe ich Ihnen eine geschätzte Ernteerwartung für das Jahr 2006 bei normalen Witterungsverhältnissen, gleich bleibendem Pflegezustand sowie des zu erwartenden Kronenvolumens der Junganlage bekannt:

Altbestand:

Äpfel (15 Bäume á 300 kg)

4.500 kg

Zwetschken, Kriecherl (7 Bäume á 30 kg)

150 kg

Weinstöcke, sehr groß

einige hundert kg Ertrag

Junganlage:

Äpfel (100 Bäume á 30 kg)

3.000 kg

Birnen (40 Bäume á 30 kg)

1.200 kg

Kirschen (20 Bäume á 20 kg)

400 kg

Zwetschken (20 Bäume á 20 kg)

400 kg

Sonstiges Obst (30 Bäume á 20 kg)

600 kg

..... Bei der Junganlage ist mit dem Eintritt des Vollertrages im Alter von etwa 20 bis 25 Jahren zu rechnen. Nachdem Sie mir aber mitgeteilt haben, dass Sie für das Jahr 2006 eine Verarbeitungskapazität von 30 bis 35 Tonnen Obst anstreben, wird die Differenzmenge durch Zukauf oder Nutzung anderer Flächen ergänzt werden müssen. Realistisch erscheint mir, die fehlenden Mengen aus den im großen Umfange vorhandenen Streuobstbeständen der Nachbarschaftsbetriebe zu besorgen. Die Preise für Verarbeitungsware beliefen sich beim Apfel in den letzten Jahren bei etwa ATS 0,80 bis 1,--/kg .... (heuer € 0,04 bis 0,06/kg) ...."

(8) Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde - unter Hinweis auf die Ausführungen im Prüfungsbericht - im Wesentlichen folgendermaßen begründet:

Die vom Bw. im Jahr 1997 erworbene und hinsichtlich der Obstanlage bewirtschaftete Kleinlandwirtschaft mit einer ca. 1, 4 ha großen Obstanlage und einer 0,6 ha großen Hufweide mit einem Altbestand an Obstbäumen stelle in typisierender Betrachtungsweise ein Wirtschaftgut dar, dessen Bewirtschaftung sich nach der Art, Größe und Ausstattung typischerweise für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eigne. Bei einer Begehung sei zudem festgestellt worden, dass die ehemalige Kleinlandwirtschaft unter Aufwendung beträchtlicher Mittel zum Teil in liebevoller Kleinarbeit restauriert bzw. - den Bedürfnissen des Bw entsprechend - als angemessener Familienwohnsitz mit angrenzender Streuobstanlage adaptiert wurde. Wenn in der Berufung gegen eine Einstufung gemäß § 1 Abs. 2 LVO ins Treffen geführt werde, dass die Obstanlage von der EU-Förderstelle als wirtschaftlich sinnvolles Projekt erachtet und gefördert worden sei, so sei dem mehrfach zu entgegnen: So habe der Bw. auf Befragung am 23. April 2002 im Detail nicht angeben können, aus welchem Grund er die Förderung erhalten bzw. welche Verpflichtungen er damit übernommen habe. Es sei dies eine (Vulkanland)Streuobstförderung gewesen, wobei er nur die Fläche anzugeben hatte und ihm eine Mindestbepflanzungsdichte vorgegeben wurde. Die Förderung habe er für diese Streuobstanlage unabhängig davon erhalten, was er damit in der Folge machte. Für die bei einer Einstufung gemäß § 1 Abs. 2 LVO anzuwendende typisierende Betrachtungsweise sei aus dem Umstand, dass der Bw eine - noch dazu so gestaltete - Förderung erhalten hat, nichts zu gewinnen.

Die Darlegung des Bw., sein Ziel sei die Erzeugung (und folglich der Verkauf) "gehobener Schnäpse", um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, könne bei der gewählten Art der Bewirtschaftung genauso wenig überzeugen, wie die Aussage, er würde ein Unternehmen aufbauen, welches nach seiner Pensionierung in rund 15 Jahren von seinem Sohnübernommen werde. Nach Absolvierung seiner Ausbildung stehe dem Sohn ein breites Berufsfeld offen, insbesondere auch aufgrund der Spezialisierung im Bereich EDV- Technik.

Ins Zentrum der Überlegungen rücke, dass der Bw. die gegenständliche Kleinlandwirtschaft um insgesamt ca. ATS 7 Mio. erworben und adaptiert habe. In das Konzept der steuerbegünstigten, weil vorsteuerabzugsberechtigten Adaptierungdes Altgebäudes passe dabei sowohl die Nutzung gewisser Räumlichkeiten des Altgebäudes für die Schnapserzeugung, als auch die Vermietung von Wohnräumlichkeiten an die Ehegattin zum Zwecke der Befriedigung des Wohnbedürfnisses der unterhaltsberechtigten Kinder.

Auch wenn der Bw mit immer neuen Konzepten und Prognosen die Gewinnträchtigkeit der Streuobstanlage und damit - als Ausbeute dieser Anlage - der Schnapserzeugung darzulegen suche, erachte er die "Spekulation mit der Ertragslage der Anlage selbst als müßig". Obst sei nach den Ausführungen des Bw "in der Region in jeder Menge vorhanden und könne jederzeit zugekauft werden." Führe man diese Argumentation des Bw mit der Aussage, er möchte seinen Lebensunterhalt mit der Schnapserzeugung verdienen, zusammen, so wäre ein massiver Zukauf in der Anfangsphase geradezu zwingend logisch.

Trotz durchgeführter Erhebungen und auch nach Durchsicht der erwarteten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2002 sei ungewiss, ob sich die vom Bw. beabsichtigte Schnapserzeugung als objektiv ertragsfähig erweisen werde. Neben die nur für eine Hobbyschnapserzeugung typische Bewirtschaftung - nahezu das gesamte Investitionsrisiko begründe sich in der Adaptierung der Liegenschaft, wobei die eigentliche Produktion außer Haus stattfinde -trete auch der Umstand, dass sich die konkrete Art der Bewirtschaftung durch den Bw, wie er selbst richtig ausführt, nicht im Ertrag der Bäume und der entsprechenden Alkoholausbeute, sondern in der aufgrund der Zukaufsmöglichkeit bestehenden übrigen Ausgestaltung der Betätigung zeige. Nach Meinung der Behörde sei eine Beobachtung der Betätigung von weiteren zwei bis drei Jahren ab dem Berufungszeitraum für eine verlässliche endgültige Beurteilung erforderlich.

Für Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 LVO finde sich keine zeitliche Regelung des "absehbaren Zeitraumes". Laut VwGH sei unter einem absehbaren Zeitraum zur Möglichkeit der Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges eine Zeitspanne zu verstehen, die zum getätigten Mitteleinsatz bei Betrachtung der Umstände des konkreten Falles in einer nach der Verkehrsauffassung vernünftigen, üblichen Relation stehe. Im gegenständlichen Fall trete die Intention, die Liegenschaft (für Wohnzwecke zu erwerben und) zu adaptieren sehr stark in den Vordergrund, anderenfalls nicht erklärbar wäre, dass "nahezu die gesamte Investition dieser Betätigung in der Adaptierung der Liegenschaft, wobei die eigentliche Produktion (die Schnapsbrennerei) sogar außer Haus stattfinde, begründet" liege. Gehe man von dem darüber hinausgehenden, unabhängig vom Erwerb der Liegenschaft für Wohnzwecke bzw. der Adaptierung der Liegenschaft, verursachten Kostenaufwand für die Schnapserzeugung aus, sei ein absehbarer Zeitraum von 20 Jahren jedenfalls als zu hoch einzustufen. Ausgehend von den bisher erklärten Ergebnissen des Steuerpflichtigen bis zum Jahr 2002 verbunden mit der, wie bereits oben dargestellt, beizupflichtenden Erkenntnis des Bw, dass die Problematik nicht in der Frage liege, in welchem Zeitpunkt welche Menge Obst produziert werden könnte und welche Ausbeute an Alkohol sich daraus ergeben könne, sondern vielmehr im realistischen Ansatz Schnaps höherer Qualität als Hobbyschnapserzeuger veräußern zu können, sei allerdings selbst in einem absehbaren Zeitraum von 20 Jahren nicht mit einem Gesamtgewinn zu rechnen. Die Behörde gehe daher bei der im Beobachtungszeitraum vorzunehmenden vorläufigen Veranlagung von der wahrscheinlicheren Variante, nämlich dem Vorliegen von Liebhaberei - sowohl in ertragsteuerlicher als auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht - aus.

(9) Im daraufhin hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2001 eingebrachten Vorlageantrag wurde nochmals auf die Ausführungen in der Berufungsschrift vom 9. Oktober 2002 verwiesen.

(10) Der Referent des UFS hat am 28. Juni 2005 eine Besichtigung der gegenständlichen - auf einer sonnseitig und ruhig gelegenen Anhöhe nahe F befindlichen - Liegenschaft durchgeführt (s. Protokoll über den Verlauf des Ortsaugenscheines bzw. Erörterungsgespräches vom 28. Juni 2005 sowie das ergänzende Gedächtnisprotokoll vom 29. Juni 2005, einliegend im ha. Akt RV/0018-G/04). Dabei konnte ua. festgestellt werden, dass die 1999 gepflanzten Bäume zum Teil sehr schlecht entwickelt sind und kaum bzw. keine Früchte tragen. Im Altgebäude befinden sich drei - vom Bw. so bezeichnete - "Präsentierräume" (zum Verkosten der Schnäpse). Zwei dieser Räume sind "stubenartig" mit Holzmöbeln eingerichtet, einer davon verfügt über einen angrenzenden Wintergarten. Der dritte Raum befindet sich im Keller. Pro Jahr finden den Angaben des Bw. zufolge jeweils im Sommer fünf bis sechs "Schnapspräsentationen" statt. An diesen würden vier bis acht Personen (im Regelfall Hoteliers) teilnehmen, die einige Tage in der Region - zum Golfen, "Relaxen", aber auch um Einkäufe zu tätigen - verbringen. Die Schnapsverkäufe würden jedoch vom Bw. im Winter vor Ort - am Arlberg - erfolgen. Produktwerbung im eigentlichen Sinne werde vom Bw. nicht betrieben. Mit seinen Abnehmern trete er auf Grund seiner Mitgliedschaft in zwei Vereinen - beide mit Sitz in Westösterreich (s. die Angaben in den vorgenannten Protokollen) - in Kontakt. Zukäufe von Fremdobst seien aus Qualitätsgründen bislang nicht getätigt worden und seien auch in Zukunft nicht geplant. Ebenso wenig seien in absehbarer Zeit Neupflanzungen von Bäumen beabsichtigt. In den vergangenen drei Jahren habe die Ernte auf Grund verschiedener Umstände - extreme Trockenheit, Schädlinge, der vorjährige Herzinfarkt des Bw. - "nahezu Null" betragen. In den Jahren davor sei auf Grund des geringen Alters der Bäume nicht mehr Ertrag zu erwarten gewesen. Aufzeichnungen über die geernteten Obstmengen würden nicht geführt. Die Menge der Maische ergebe sich aus den Unterlagen des Schnapsbrenners (Abfindungsanmeldungen). Die bisher erzielten Umsätze würden ausschließlich aus Erträgen der Altbäume resultieren.

(11) Mit ha. Schreiben vom 1. Juli 2005 wurde der Bw. im die Vorjahre 1998 bis 2001 betreffenden Berufungsverfahren (GZ. RV/0018-G/04) um Vorlage der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2004, der Schnaps- und Mostverkaufsbelege 2000 bzw. 2002 bis 2004 und der Abfindungsanmeldungen der Jahre 2002 bis 2004 sowie um Bekanntgabe der in den Jahren 2000 bis 2004 für das "Fremdbrennen" entstandenen Kosten ersucht.

Daraufhin übermittelte der Bw. dem UFS via Mail vom 18. Juli 2005 (lediglich) die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Jahres 2004.

(12) Aus den vorliegenden Abfindungsanmeldungen gehen folgende Mengen an vom Bw. produzierter Maische bzw. daraus hergestelltem Alkohol hervor (in Litern):

1998

1999

2000

2001

Maische

460

300

400

450

Alkoholmenge

13,4

12,75

10,5

16

Die Anmeldungen der übrigen Jahre wurden trotz entsprechender Aufforderung - siehe oben - nicht beigebracht.

(13) Die gegen die Abgabenbescheide 1998 bis 2001 gerichtete Berufung wurde vom UFS mit ha. Berufungsentscheidung vom 27. Juli 2005, RV/0018-G/04, - dem Bw. bzw. dessen zustellungsbevollmächtigtem steuerlichen Vertreter am 1. August 2005 zugegangen - als unbegründet abgewiesen und die mit den angefochtenen Erledigungen erfolgten Festsetzungen gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt.

(14) Ab dem Jahre 2002 erklärte bzw. beanspruchte der Bw. für seine "Land- und Forstwirtschaft" (ua.) die folgenden Ergebnisse bzw. Beträge (jeweils in €):

2002

2003

2004

Umsätze (20% bzw. 12%)

2.835,-

4.241,-

2.179,80

Vorsteuern

543,97

437,17

?

Ausgaben (ua.):

AfA

5.416,54

5.271,11

4.330,65

Verbrauchsmaterial

1.330,42

0,-

1.109,05

Bankzinsen

6.639,58

6.304,62

5.029,65

Verlust:

- 13.798,19

- 11.544,36

- 11.536,02

(15) Die Abgabenerklärungen für das Jahr 2002 wurden am 6. Oktober 2003 beim Finanzamt eingereicht, jene für das Jahr 2003 am 16. September 2004. In den hier berufungsgegenständlichen - vorläufig ergangenen - Bescheiden vom 16. April 2004 sowie vom 5. Oktober 2004 wurde die vom Bw. unter dem Titel der Land- und Forstwirtschaft entfaltete Betätigung (Obstanbau zum Zwecke der Schnapserzeugung) als solche gemäß § 1 Abs. 2 LVO 1993 eingestuft und den daraus resultierenden Verlusten bzw. Vorsteuerüberhängen (wie schon in den Vorjahren) die steuerliche Anerkennung versagt.

In den dagegen eingebrachten Berufungen wurde zur Begründung jeweils auf den gegen die behördlichen Abgabenfestsetzungen für die Jahre 1998 bis 2001 gerichteten Berufungsschriftsatz vom 9. Oktober 2002 (siehe oben unter Abs. 7) verwiesen. Da sich "an den Gegebenheiten der Einkunftsquelle Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich nichts geändert" habe, werde (wiederum) die Einstufung als Einkunftsquelle und folge dessen die steuerliche Anerkennung der erklärten Ergebnisse (Verluste, Vorsteuergutschriften) begehrt.

Das Finanzamt legte die Berufungen unter Hinweis auf den bereits hinsichtlich der Vorjahre eingebrachten Vorlageantrag ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im berufungsgegenständlichen Fall steht die Einkunftsquelleneigenschaft der vom Bw. entfalteten Betätigung (Obstanbau) in Frage.

Der UFS hat bereits in der Begründung seiner Berufungsentscheidung vom 27. Juli 2005, RV/0018-G/04, ausführlich dargelegt, dass die hier zur Beurteilung stehende Betätigung als solche gemäß § 1 Abs. 2 LVO zu qualifizieren und überdies nicht als objektiv ertragsfähig anzusehen ist. Diese Entscheidung wurde dem Bw. laut Rückschein am 1. August 2005 zur Kenntnis gebracht.

Nach der Judikatur ist es zulässig, in der Begründung eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides zu verweisen (s. Ritz, BAO-Kommentar², § 93 Tz 15 bzw. § 288 Tz 5, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall kann daher seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz aus verwaltungsökonomischen Gründen hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen zur Gänze auf die - dem Bw. bzw. dessen zustellbevollmächtigtem Vertreter bekannte - Begründung der vorgenannten Berufungsentscheidung vom 27. Juli 2005, RV/0018-G/04 verwiesen werden.

Graz, am 17. August 2005