Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.08.2005, RV/0840-W/05

Zulässigkeit eines Vollstreckungsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, vertreten durch JH, gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 4. Februar 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Vollstreckungsbescheid vom 4. Februar 2004 erklärte das Finanzamt die mit Bescheiden vom 28. und 29. Jänner 2004 zuerkannten Zahlungsfristen für unwirksam, da die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von € 85.925,34 gefährdet sei, weil die Gesellschaft nicht über das Vermögen verfüge, um die Abgabenforderung zu begleichen, und zudem der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe, welcher eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung vermuten lasse.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wies die Berufungswerberin (Bw.) unter Vorlage eines notariell beglaubigten Abtretungsvertrages darauf hin, dass die Firma A keine Nachfolgefirma der Bw. sei. Es bestehe weder eine rechtliche Verbindung noch sei ein gemeinsames Gewahrsam vorhanden. Es werde daher der Antrag gestellt, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2004 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass die Berufung sich vor allem dagegen richte, dass die Firma A als Nachfolgefirma im Bescheidspruch angegeben werde. Weiters werde davon ausgegangen, dass die Tankstelle, die Berechtigung als Postpartner und die Autowerkstätte von der Bw. an die Firma A übergeben worden seien. Dies treffe nicht zu, weil die Gewerbescheine der Bw. nicht zu Gunsten der Firma A zurückgelegt worden seien. Die Bankschulden und die Lieferverbindlichkeiten seien ebenfalls nicht übernommen worden. Es seien keine vertragliche Verpflichtungen Dritter übernommen worden (zB F-Vertrag, L-Vertrag, B-Vertrag, P-Vertrag). Das betriebliche Inventar sei am 30. Dezember 2003 von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen auf € 42.073,00 geschätzt worden und mittels notariellen Kaufvertrags an die Firma A verkauft worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 28. und 29. Jänner 2004 Abgabennachforderungen in Höhe von € 85.925,34 festgesetzt, wobei für deren Entrichtung eine Nachfrist bis 4. bzw. 5. März 2004 eingeräumt wurde. Weiters wurde laut Aktenvermerk vom 12. Februar 2004 festgestellt, dass die Bw. seit 1. Jänner 2004 keinerlei Tätigkeit mehr ausübt und sämtliches Vermögen an die A-GmbH verkauft wurde. Da somit Umstände, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, der Finanzbehörde in dem in der zitierten Bestimmung angeführten Zeitraum (erstmals) bekannt wurden (vgl. VwGH 20.9.2001, 98/15/0193), erfolgte die Erlassung des Vollstreckungsbescheides zu Recht, zumal die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit und Veräußerung des gesamten Vermögens schon alleine geeignet erscheinen, die Annahme der Gefährdung zu rechtfertigen.

Abgesehen davon, dass die Angabe der Firma A als Nachfolgefirma in der Begründung und nicht im Spruch des angefochtenen Bescheides erfolgte und nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand sein kann, steht diese Angabe in keinem Zusammenhang mit der Erlassung des Vollstreckungsbescheides.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. August 2005