Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2005, RV/1403-W/05

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 13. Mai 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 wurden die Abgabenschuldigkeiten mit Bescheid vom 17. Februar 2003 in Höhe von insgesamt € 39.658,08 gemäß § 212a BAO ausgesetzt.

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Infolge des Ergehens dieser Berufungsentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Mai 2005 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. aus, dass der angefochtene Bescheid damit begründet werde, dass die bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe.

Hier werde ganz offensichtlich von einer endgültigen Erledigung des Berufungsverfahrens und des damit gegebenen endgültigen Feststehens der Umsatzsteuerpflicht ausgegangen.

Diese Annahme sei jedoch unrichtig.

Gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Mai 2005, GZ. RV/0166-W/03, die im Übrigen rechtswidrig nicht an den Rechtsvertreter, zugestellt worden sei, stehe nach wie vor die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder/und den Verfassungsgerichtshof offen. Dieses Rechtsmittel werde auch ergriffen werden, zumal der unabhängige Finanzsenat aus Sicht der Bw. von unrichtigen Annahmen ausgehe und überdies die ständigen Judikatur entgegenstehe, wonach öffentliche Förderungsmittel zu "verusten" seien.

Die Bw. stelle daher den Antrag, in Stattgebung ihrer Berufung den angefochtenen Bescheid insoweit abzuändern, als die Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung des Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofes verlängert und bis dahin auf die begehrte Einhebung Verzicht geleistet werde.

Gleichzeitig werde beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Einer aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen und es sei auch aus der behördlichen Kenntnis über die Umsätze und der daraus resultierenden Gewinne nicht möglich, die geforderten Abgaben aus den laufenden Einnahmen zu entrichten. Die Bw. müsste dafür, um sich keinen existenzvernichtenden Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen, trachten, durch Aufnahme von Fremdmitteln die Abgaben zu bezahlen. Es sei schon alleine daraus zu erkennen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides und der damit verbundenen Entrichtung der geforderten Abgaben ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (tief greifende Störung des Betriebsablaufes und im Falle von Zwangsmaßnahmen eine Unumkehrbarkeit der daraus resultierenden Folgen, vor allem durch den Wertverlust, der beispielsweise bei Durchführung eines Versteigerungsverfahrens eintrete).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a Abs. 5, 2. und 3. Satz BAO ein durch Aussetzung der Einhebung bewilligter Zahlungsaufschub mit Ablauf der Aussetzung ende, der anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder eines anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen sei.

Der Ablauf sei zwingend vorzunehmen und liege nicht im Ermessen des Finanzamtes.

Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung auf das fortgesetzte außerordentliche Rechtsmittelverfahren vor dem VwGH oder VfGH auszudehnen (VwGH vom 21.7.1998, 98/14/0101).

Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung sei somit zu Recht erfolgt, die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen.

Nach dem insoweit keinen Zweifel offen lassenden Wortlaut der zuletzt zitierten Vorschrift ist der Ablauf der Aussetzung (u.a.) anlässlich einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung im Sinne des Abs. 1 ergeht (lit. b), zu verfügen.

Daher ist zunächst zu prüfen, ob eine Berufungsentscheidung wirksam ergangen ist.

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich zweifelsfrei, dass die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Mai 2005 betreffend die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 vom 17. Dezember 2002, an die ausgewiesene steuerliche Vertreterin, die X-GmbH, welche auch die Berufung einbrachte, am 10. Mai 2005 zugestellt wurde.

Nachdem die an die genannte Vertreterin erteilte (Zustell-)Vollmacht bis dato nicht widerrufen wurde, wurde die Berufungsentscheidung wirksam zugestellt, selbst wenn neben der genannten steuerlichen Vertreterin auch noch weiteren Personen oder Steuerberatungsgesellschaften Vertretungs und Zustellvollmachten erteilt wurden.

Wie bereits dargelegt, ist gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO der Ablauf der Aussetzung (u.a.) anlässlich einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung im Sinne des Abs. 1 ergeht (lit. b), zu verfügen.

Dieser zwingenden Anordnung ist das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid nachgekommen.

Mit dem Vorbringen, es sei darauf Bedacht zu nehmen, dass der Bw. gegen die Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof erheben werde, wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt. Dem Abgabenschuldner, der gegen den seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhebt, steht - sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen - das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 85 Abs. 2 VfGG bzw. § 30 Abs. 2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen.

Informativ wird festgestellt, dass eine den §§ 85 Abs. 2 VfGG bzw. 30 Abs. 2 VwGG vergleichbare Bestimmung in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist, weshalb der diesbezügliche Antrag vom 15. Juni 2005 unzulässig ist.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 4. Mai 2005, Zl. RV/0166-W/03, betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2000, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen mit Beschluss vom 30. Juni 2005, Zl. AW 2005/15/0023-3, nicht stattgegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. August 2005