Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2005, RV/1117-W/05

Verfassungsgerichtshofgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.T., -, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2004, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 14. November 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine als "Anzeige/Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Berufungswerbers (Bw.) "gegen a" ein.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2004, Zahl b, hat der Verfassungsgerichtshof die oben angeführte Eingabe zurückgewiesen.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 29. März 2004 "Einspruch/Rekurs" eingebracht. Gleichzeitig wurde ein Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe überreicht.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2004, Zahl c, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, die neuerliche Eingabe wurde zurückgewiesen.

Da trotz Aufforderung die Gebühr in Höhe von Euro 180,00 nicht nachgereicht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 14. November 2003 eingelangte Beschwerde des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daher in der Folge mit den spruchgegenständlichen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von Euro 180,00, sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. Euro 90,00, fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005 als unbegründet abgewiesen wurde. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat wird vorgebracht, dass die Vorschreibung der Gebühren zu Unrecht erfolgt sei.

Mit Verständigung vom 28. Juni 2005 wurde der Bw. von der Vorlage seiner Berufung an den unabhängigen Finanzsenat in Kenntnis gesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass beim Verfassungsgerichtshof eine als "Anzeige/Beschwerde" bezeichnete Eingabe eingebracht wurde.

Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob diese, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Eingabe vom 12. November 2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 14. November 2003, einer Gebühr in Höhe von Euro 180,00 unterliegt oder nicht.

§ 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Der postamtlich bestätigte Nachweis der Erlagscheineinzahlung ist der Eingabe anzuschließen und dem Antragsteller von der Einlaufstelle auf Verlangen zurückzugeben; zuvor ist auf dem Zahlschein ein deutlicher Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Erlagscheines nachgewiesen wurde. Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes, jedoch sind die Bestimmungen des GebG auf diese Gebühren anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind.

Die österreichische Rechtsordnung kennt jedoch im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch soll auch finanziell schlechter gestellten Personen der Zugang zu den Höchstgerichten gewahrt bleiben. Die Verfahrenshilfe ist im VfGG selbst nicht geregelt, es gelten aber gemäß § 35 VfGG die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) (§§63 bis 73) sinngemäß.

Auf Grund des § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden.

Soweit Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Die Zuerkennung der Befreiung tritt also in diesem Fall - anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes - nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG bereits mit Überreichung der Beschwerde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Ob der Verfassungsgerichtshof "zu Unrecht die zu Recht beantragte Verfahrenshilfe nicht gewährt" hat, sowie, dass dem in der Berufungsvorentscheidung zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt worden sei, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens sein und ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Wurde die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe/Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden.

Bemerkt wird, dass die Bundesabgabenordnung das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe nicht kennt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. August 2005