Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.08.2005, RV/0270-F/04

Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adr., vertreten durch die Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 17. August 2004 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2004 wurden vom Finanzamt auf Basis der sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom selben Tag ergebenden Nachforderung von 745,91 € (10.264,00 S) für das Jahr 2000 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 17. August 2004 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von 89,02 € (1.225,00 S) festgesetzt.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 20. September 2004 hat die steuerliche Vertretung des Bw dargetan, sie habe als Beilage zum Schreiben vom 27.4.2001 dem Finanzamt die Einkommensteuererklärung für 2000 übermittelt. Wäre seitens des Finanzamtes eine Veranlagung dieser Einkommensteuererklärung vor dem 30.9.2001 erfolgt, so hätte sich daraus zwar eine Einkommensteuer-Nachzahlung in Höhe von 20.659, 00 S bzw. 1.501,35 € ergeben, es wäre aber nicht zur Festsetzung von Anspruchzinsen gekommen. Da die Festsetzung von Anspruchzinsen nur darauf zurückzuführen sei, dass das Finanzamt zwischen der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2000 am 27.4.2001 und der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2000 mehr als 3 1/3 Jahre verstreichen habe lassen, so dürfe dieser Umstand, so erklärlich er sicherlich im Hinblick auf das Gesamtpaket A sein möge - doch nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen.

Das Finanzamt hat die Berufung - ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob eine Vorschreibung von Anspruchzinsen auch dann zu erfolgen hat, wenn das Finanzamt den dieser Festsetzung zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2000 trotz Einreichung der Erklärung am 17. April 2000 erst am 17. August 2004 erlässt. Der Bw. vertritt die Auffassung, dass die Vorschreibung bei Veranlagung vor dem 1. Oktober 2001 vermeidbar gewesen wäre, und dass der Umstand der erst dreieinhalb Jahre nach Einreichung der Erklärung erfolgten Veranlagung nicht (durch die Vorschreibung von Anspruchszinsen) zu seinen Lasten gehen dürfe.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I 2002/84 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuer- (bzw. Körperschaftsteuerbescheid) sei inhaltlich rechtswidrig, nicht möglich.

Im gegenständlichen Fall wurde aber weder die Höhe der Vorschreibung bekämpft noch behauptet, der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Vielmehr bringt die steuerliche Vertretung mit ihrem Vorbringen zum Ausdruck, dass es dem Finanzamt möglich gewesen wäre, den Einkommensteuerbescheid 2000 vor dem 1. Oktober als dem Stichtag für den Beginn des für die Anspruchverzinsung relevanten Zeitraumes zu erlassen, und dass damit eine Vorschreibung von Anspruchszinsen zu verhindern gewesen wäre.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Festsetzung von Anspruchzinsen verschuldensunabhängig zu erfolgen hat. Selbst wenn das Finanzamt ein Verschulden an der erst am 17. August 2004 erfolgten Erlassung des Einkommensteuerbescheides treffen würde, bliebe dies ohne Auswirkung auf den gegenständlichen Anspruchzinsenbescheid.

Dies kann bereits den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 205 BAO (RV 311 BlgNR. 21. GP, 210 ff) entnommen werden. Demnach entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Abgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchzinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuererklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht wird. Anspruchszinsen sind auch festzusetzen, wenn dem zur Gutschrift führenden Bescheid eine schuldhaft verspätet eingereichte Abgabenerklärung zugrunde liegt" (vgl. dazu auch Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Bundesabgabenordnung, 3. Ergänzungslieferung - Stand 1.2.2005, Seite 2/1 f)

Aus den vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist klar erkennbar, dass sich die Tatsache der verschuldensunabhängigen Festsetzung sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Abgabepflichtigen auswirken kann. Im Übrigen kann aber jeder Abgabepflichtige zur Vermeidung oder Minderung von Nachforderungszinsen dem Finanzamt (auch wiederholt) auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen bekannt geben und diese entrichten (§ 205 Abs. 3 erster Satz BAO). Die Festsetzung von Anspruchzinsen wäre daher auch auf diesem Weg vermeidbar gewesen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Bw. ursprünglich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 37.440,00 S erklärt hatte, und im Einkommensteuerbescheid 2000 lediglich 17.190,00 S zugrunde gelegt wurden. Dies bedeutet, dass bereits aufgrund der Einkommensteuererklärung 2000 mit einer Nachforderung zu rechnen war (von der steuerlichen Vertretung in der Berufung mit 1.501,35 € beziffert), die den Anspruch auf Zinsen ab 1. Oktober 2001 ausgelöst hätte. Durch eine entsprechende Vorauszahlung wäre dies - wie gesagt - aber vermeidbar gewesen.

Der Bw. hätte im Übrigen die Möglichkeit gehabt, einen Devolutionsantrag gem. § 311 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BAO zu stellen, um eine frühere Entscheidung der Behörde (Erlassen des Einkommensteuerbescheides 2000) herbeizuführen. Dies hätte jedenfalls zu einer Verkürzung des Zeitraumes für die Festsetzung von Anspruchszinsen geführt (Einlangen der Einkommensteuererklärung 27. April 2001, sodass gem. § 311 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz den Einkommensteuebescheid 2000 grundsätzlich bis 27. September 2001 erlassen hätte müssen).

Abschließend wird noch, zumal u.a. auch der Einkommensteuerbescheid 2000 angefochten wurde (Entscheidung über die Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2004 gem. § 281 iVm. § 282 BAO ausgesetzt), darauf hingewiesen, dass sich bei Änderungen von Abgabenfestsetzungen (z.B. gem. § 295 BAO oder als Folge einer Wiederaufnahme des Verfahrens) der zinsenrelevante Differenzbetrag aus der nunmehr vorgeschriebenen Abgabe abzüglich der bisher vorgeschriebenen Abgabe ergibt. Gutschriftszinsen ergeben sich beispielsweise, wenn die Vorauszahlungen höher sind als die bei Veranlagung festgesetzte Abgabenschuld oder bei Minderungen von Abgabenfestsetzungen etwa durch Berufungs(vor)entscheidungen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 18. August 2005