EAS-Auskunft des BMF vom 21.03.1994, P 2163/24/1-IV/4/94 gültig ab 21.03.1994

Kommunalsteuerpflicht für Inlandseinrichtungen, die für ein Technical Service Agreement benötigt werden

EAS 419; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 0500 Betriebstätte

Unterhält ein US-Unternehmen in Österreich Einrichtungen, denen nach § 29 BAO und nach § 4 KommStG, nicht aber nach Artikel II Abs. 1 lit. f des DBA-USA Betriebstätteneigenschaft zukommt, so wird durch das DBA-USA die Kommunalsteuerpflicht für die in der Einrichtung tätigen Arbeitnehmer nicht beseitigt. Die Kommunalsteuer fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA-USA.

Vorsorglich sind allerdings ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Sachverhaltsbeurteilung anzumelden, derzufolge eine Geschäftseinrichtung eines US-Unternehmens, in der für ein auftraggebendes österreichisches Unternehmen Tätigkeiten wie Geschäftsführung, Finanzdirektion, Qualitätskontrollenleitung usw. ausgeübt werden, nicht als DBA-Betriebstätte gewertet wird.

21. März 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: