Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2005, RV/1193-W/05

Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1667-W/04-RS1
Der Abgabepflichtige hat die Voraussetzungen für Zahlungser­leichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsge­richtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0416, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gefährdung der Einbringlichkeit, Begünstigungstatbestand, Gefährdungstatbestand

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BG, vom 18. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 27. Oktober 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2004 stellte der Berufungswerber (Bw.) das Ansuchen um Zahlungserleichterung hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 4.958,40.

Begründet wurde dies damit, dass eine sofortige Entrichtung des aus der Veranlagung resultierenden Abgabenrückstandes auf Grund seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation eine erhebliche Härte darstelle.

Es wurde beantragt, die sich aus der Zahllast 2003 ergebende Nachbelastung in Höhe von € 4.958,40 in 23 gleich bleibenden Monatsraten à € 210,00, Rest 24. Rate beginnend mit 1. Dezember 2004 abstatten zu dürfen.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass der aushaftende Rückstand auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Mit Eingabe vom 18. November 2004 brachte der Bw. gegen die Abweisung das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, den geforderten Betrag von € 6.786,86, fällig am 6. Dezember 2004 aufzubringen und ersuche er daher um Bewilligung des ursprünglich eingebrachten Ratenansuchens. Anlässlich der Prüfung sei auch eine Betriebsbesichtigung durchgeführt worden, wobei ersichtlich gewesen sei, in welchem kleinen Umfang sein Gewerbe derzeit bestehe und er sich daher im Moment in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befinde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2005 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen. Das Finanzamt führte darin aus, dass durch die Angaben im Ansuchen hervorgehe, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch einen Zahlungsaufschub gefährdet sei und im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes die angebotenen Raten zu niedrig seien. Des Weiteren seien in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden.

Mit Eingabe vom 3. Mai 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt.

Ergänzend brachte der Bw. vor, dass seine im Verkauf mittätige Gattin lebensbedrohlich erkrankt sei, sodass er derzeit alleine das Geschäft führen müsse, was zusätzlich eine enorme Belastung für ihn darstelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069).

Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Bw. hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056).

Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldners.

Dass dem Bw. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bw. aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24. Jänner 1996, 93/13/0172, 8. Februar 1989, 88/13/0100).

Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur).

Der Bw hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren dargelegt, auf welche genau zu bezeichnenden Umstände die gewünschte abgabenrechtliche Begünstigung zu stützen wäre. Es oblag ihm, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandsmäßig geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden sein muss, nicht nur zu behaupten, sondern auch näher zu konkretisieren. Erst ein konkretes Vorbringen des Bw, aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, hätte eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit ermöglicht. Insoweit hat der Bw lediglich darauf verwiesen, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, den geforderten Betrag auf einmal aufzubringen. Damit hat der Bw jedoch nicht seine Lebensverhältnisse und seine finanzielle Situation bzw. seine finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihm behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre.

Es ist Aufgabe des Ansuchenden, diese Umstände konkret an seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen und ist der Bw. dieser Verpflichtung nicht ansatzweise nachgekommen. Die lediglich allgemeine Behauptung in der Berufungsschrift wie auch im Vorlageantrag, dass der Bw. ein Gewerbe in kleinem Umfang ausübe und den bestehenden Abgabenrückstand nicht unter einem ausgleichen könne, entspricht diesem Gebot keineswegs. Zudem weist alleine dieses Vorbringen bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin.

Kommt der Bw. als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28. Februar 2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Im vorliegenden Fall hat sich der Abgabenrückstand seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens nicht verringert, sondern erhöht, wobei zu bemerken ist, dass keine der angebotenen Raten bisher geleistet wurde und die Umsatzsteuer nicht laufend entrichtet wird.

Auch ist der Bw. den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für ihn mit erheblichen Härtenverbunden wäre. Er hat lediglich ganz allgemein auf schlechte wirtschaftliche Situation sowie den Umstand, dass er aufgrund der Krankheit seiner Gattin derzeit allein das Geschäft führen müsse, hingewiesen.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte daher die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 18. August 2005