Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.08.2005, FSRV/0020-I/05

Beschwerde gegen Einleitungsgescheid, subjektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Tschurtschenthaler, Rechtsanwalt, 6103 Reith bei Seefeld, Lus 87, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Mai 2005, SN X,

zu Recht erkannt:

I.) Soweit sich die Beschwerde gegen die Tatzeiträume 01-10/2002 (strafbestimmender Wertbetrag: € 4.552,14) richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen.

II.) Soweit sich die Beschwerde gegen die Tatzeiträume 01-12/2003, 01-04 und 06-08/2004 sowie 01/2005 (strafbestimmender Wertbetrag laut Vorinstanz: € 26.889,65) richtet, wird ihr teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag für diese Zeiträume auf € 26.421,45 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde hinsichtlich dieser Tatzeiträume als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. April 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X, ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 1-10/2002 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 4.552,14 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde vom 26. Mai 2003 hat der Unabhängige Finanzsenat mit Beschwerdeentscheidung vom 22. März 2003 (richtig:22. März 2005), GZ. FSRV/0019-I/03, als unbegründet abgewiesen.

In der Folge erging der "modifizierte" Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Mai 2005 über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, SN X. Darin wurde ausgesprochen, gegen den Beschwerdeführer werde ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-10/2002, 01-12/2003, 01-04 und 06-08/2004 und 01/2005 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 31.441,73 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen zuletzt angeführten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer sei seit Oktober 2004 als selbständiger Handelsunternehmer tätig. Von ihm würden drei Telefongeschäfte betrieben, und zwar in A, B und C. Bis Oktober 2004 sei er für die X-GmbH tätig gewesen. Hernach habe er sich selbständig gemacht und würden die angeführten Telefongeschäfte von ihm selbständig betrieben. Im Zuge seines Selbständigwerdens habe er größere Investitionen tätigen müssen. Diese seien für ihn mit großen finanziellen Belastungen verbunden gewesen, wobei er versucht habe, seinen steuerlichen Verpflichtung, insbesondere der Abführung von Umsatz- und Einkommensteuer nachzukommen. Er habe sich dabei einer selbständigen Buchhalterin bedient, die für ihn sämtliche Steuerangelegenheiten erledigt habe. Von ihr sei ein entsprechendes Steuerkonto geführt und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, welche Beträge er monatlich an Umsatz- und Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten habe. Aufgrund dieses Steuerkontos stehe fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Oktober bis 17. Dezember 2004 in Folge seiner Selbständigkeit keine Umsätze und Gewinne ins Verdienen gebracht habe, die es ihm ermöglicht hätten, die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rückstände an Umsatzsteuer umgehend auszugleichen. Er habe jedoch versucht, Ratenzahlungen zu vereinbaren und habe auch dementsprechende Ratenzahlungen geleistet. Aus dem Steuerkonto gehe weiters hervor, dass der Beschwerdeführer am 14. Jänner 2005 eine Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2003 in Höhe von € 13.864,16 zu bedienen gehabt habe. Nachdem die Telefonbranche immer wieder vermehrter Konkurrenz ausgesetzt sei, seien die jeweiligen Telefonbetreibergesellschaften verhalten, Sonderaktionen und ähnliche Einschaltungen zu unternehmen, um ihre monatlichen Umsatzvorgaben zu erzielen. Dieser Preisdruck führe dazu, dass die Gewinnspannen immer geringer würden. Aus diesem Grund sei es daher verständlich, wenn der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Umsatzsteuerrückstände auflaufen ließ, zumal die liquiden Mittel dazu verwendet worden seien, um entsprechende Sonderaktionen bzw. Wareneinkäufe zu starten. In der Beschwerdeentscheidung vom 22. März 2003 habe die Behörde ausgeführt, der Beschwerdeführer hätte Einzahlungen auf das Abgabenkonto von jeder Post- oder Bankfiliale in Österreich tätigen können und es sei daher nicht nachvollziehbar, dass er mehr als 12 Monate an der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. an der Einhaltung der entsprechenden Steuervorschriften durch Beauftragung seiner Buchhalterin gehindert gewesen wäre. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund geschäftlicher Veränderungen, nämlich abgehend von seiner Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter und nunmehr Eingehen einer Tätigkeit als selbständiger Unternehmer, mit erhöhten finanziellen Belastungen behaftet gewesen sei, die ihm immer wieder zu finanziellen Engpässen "verholfen" hätten. Dabei habe es der Beschwerdeführer aber nicht wie in § 8 FinStrG ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er seine Steuerverbindlichkeiten nicht einhalte, sondern sei ihm dies aufgrund seiner angespannten finanziellen Lage nicht möglich gewesen. Er habe immer wieder Teilbeträge an das Finanzamt entrichtet bzw. dem zuständigen Finanzprüfer übergeben, der ihn zu weiteren Zahlungen aufgefordert habe. Weitere Teilzahlungen seien ihm jedoch aufgrund seines Selbständigwerdens und seines damit verbundenen Personaleinsatzes nicht möglich gewesen, zumal er dann seine Geschäfte nicht mehr weiter betreiben hätte können. Aufgrund seines Steuerkontos stehe weiters fest, dass er in der Zeit von Oktober 2004 bis Dezember 2004 über keinerlei Einnahmen verfügt habe, die es ihm ermöglicht hätten, die bestehenden Umsatzsteuerverbindlichkeiten entsprechend auszugleichen. Derzeit sei er bemüht, seine Steuerverbindlichkeiten durch monatliche Teilzahlungen in Höhe von € 3.000,00 bis € 5.000,00 zur Abdeckung zu bringen und er habe am 28. Juni 2005 bereits einen Teilbetrag von € 3.000,00 dem zuständigen Steuerprüfer, Hr.X, übergeben. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls kein Vorsatzdelikt im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG begangen, zumal er zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt habe, die berechtigten Steuerverbindlichkeiten dem Finanzamt Innsbruck nicht zu bezahlen. Dass er damit einen gesetzlichen Sachverhalt verwirkliche bzw. einem steuerrechtlichen Tatbild entspreche, nämlich dem des Vergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, sei für den Beschwerdeführer in keinster Weise erkennbar gewesen. Dass er sich auch nicht damit ernstlich abgefunden habe, sei daraus zu ersehen, dass er immer wieder Teilzahlungen geleistet habe und zuletzt am 28. Juni 2005 einen Teilbetrag von € 3.000,00 an den zuständigen Prüfer bezahlt habe. Der verbliebene Restbetrag seiner Steuerverbindlichkeiten werde er jedenfalls in monatlichen Ratenzahlungen á € 3.000,00 bis € 5.000,00 zur Abdeckung bringen, damit er jedenfalls bis Ende 2005 sämtliche Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt Innsbruck zur Gänze ausgeglichen habe. Die laufenden Steuerverbindlichkeiten würden vom Beschwerdeführer nunmehr pünktlichst eingehalten werden und zusätzliche Akontozahlungen auf die bestehende Steuerlast in Höhe von € 31.471,73 geleistet werden. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes, insbesondere des beruflichen Werdegangs des Beschwerdeführers, stehe fest, dass eine vorsätzliche Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht vorliege und daher die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer nicht notwendig sei bzw. lediglich eine fahrlässige Abgabenverkürzung im Sinne der Bestimmung des § 8 Abs. 2 vorliege.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

I.) Zu den Zeiträumen 01-10/2002:

Am 30. April 2003 erging zur SN X der Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Zeiträume 01-10/2002 (strafbestimmender Wertbetrag: € 4.552,14). Der Unabhängige Finanzsenat hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschwerdeentscheidung vom 22. März 2003 (richtig: 22. März 2005), FSRV/0019-I/03, als unbegründet abgewiesen. Soweit die nunmehr angefochtene Erledigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz wiederum die Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinsichtlich dieser Zeiträume ausspricht, kann sie keine normative Wirkung entfalten, weil diese bereits durch die angeführte Beschwerdeentscheidung herbeigeführt worden war. Die gegenständliche Beschwerde vom 1. Juli 2005 war daher, soweit sie sich auf den Zeitraum 01-10/2002 bezieht, zurückzuweisen.

II.) Zu den Zeiträumen 01-12/2003, 01-04 und 06-08/2004 und 01/2005:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer war von 2001 bis Oktober 2004 als selbständiger Handelsvertreter für die Firma X-GmbH tätig. Seit Oktober 2004 betreibt der Beschwerdeführer drei Telefongeschäfte. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Am 14. Dezember 2004, somit zu Beginn der zu AB-Nr. Y durchgeführten UVA-Prüfung hat die steuerliche Vertreterin für den Beschwerdeführer eine Selbstanzeige hinsichtlich der Jahres-Umsatzsteuer 2003 und der Umsatzsteuervorauszahlungen 01-09/2004 erstattet. Diese Umsatzsteuervoranmeldungen wurden vom Beschwerdeführer bislang nicht abgegeben und er hat es auch unterlassen, entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Der Prüfer hat die Bemessungsgrundlagen hinsichtlich der Jahres-Umsatzsteuer 2003 und der Umsatzsteuervorauszahlungen 01-09/2004 entsprechend den erklärten Beträgen in Ansatz gebracht. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 17. Dezember 2004 wurde die Nachforderung an Umsatzsteuer für 2003 mit € 9.278,70 festgesetzt. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-04 und 06-08/2004 belaufen sich auf insgesamt € 6.064,21.

Weiters hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervoranmeldung für 01/05 mit einer Zahllast von € 12.742,86 am 17. April 2005 und damit verspätet eingebracht.

Zur Selbstanzeige vom 14. Dezember 2004 ist Folgendes zu bemerken: Zeitgleich mit dieser Selbstanzeige wurden für den Beschwerdeführer auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für 05/04 und 09/04 abgegeben, aus welchen Gutschriften von insgesamt € 1.196,12 resultierten. In diesem Umfang sind die hinsichtlich 01-04/04 und 06-08/04 geschuldeten Beträge als entrichtet anzusehen, sodass der strafbestimmende Wertbetrag für diese Zeiträume - wie schon von der Vorinstanz zutreffend ermittelt wurde - € 4.868,09 beträgt.

Aber auch hinsichtlich der Jahres-Umsatzsteuer 2003 vermag diese Selbstanzeige teilweise strafbefreiende Wirkung zu entfalten: auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Z, haftete zum 18. Oktober 2004 ein Rückstand von € 533,07 aus. Durch die Buchung der Umsatzsteuergutschrift für 2002 von € 1.001,27 am 17. Dezember 2004 ergab sich ein Guthaben von € 468,20, welches als teilweise rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast für 2003 anzusehen ist. Der strafbestimmende Wertbetrag für die Umsatzsteuer für 2003 vermindert sich daher um € 468,20 und beträgt somit € 8.810,50.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Aufgrund obiger Feststellungen besteht nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er für die Zeiträume 01-12/2003, 01-04 und 06-08/2004 und 01/2005 Umsatzsteuervorauszahlungen verspätet bzw. nicht bekannt gegeben und nicht (rechtzeitig) entrichtet hat, eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 26.421,45 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt, zumal er bereits vor seiner derzeitigen Tätigkeit als Gastwirt unternehmerisch tätig war und damit über umfangreiche steuerliche Erfahrungen verfügt. Er wusste demnach auch, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung bewirkt wird. Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer bereits mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. Oktober 1992, Straflisten-Nr. 123, wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestraft wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 18.10.1984, 83/15/0161, ausgeführt hat, können die für eine Abgabenhinterziehung notwendigen Voraussetzungen des "Vorsatzes" bezüglich der Pflichtverletzung und der "Wissentlichkeit der Bewirkung einer Verkürzung" als gegeben angenommen werden, wenn über denselben Steuerpflichtigen wegen eines gleichartigen Delikts in einem früheren Zeitraum bereits eine Vorstrafe verhängt wurde. Zudem hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ausgeführt, er habe Umsatzsteuerrückstände auflaufen lassen, um die liquiden Mittel anderweitig zu verwenden. Daraus ergibt sich, dass er die Abgabenverkürzung wissentlich in Kauf genommen hat. Schließlich spricht auch der Umstand, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Pflichtverletzungen sich über mehrere Jahre hingezogen haben, für eine vorsätzliche Begehensweise. Insgesamt liegen damit hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen zur subjektiven Tatseite in der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. März 2003 (richtig: 22. März 2005), FSRV/0019-I/03, verwiesen.

In der Beschwerdeschrift rechtfertigt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass ihm aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen die Einhaltung der Steuerverbindlichkeiten nicht möglich gewesen sei. Dazu ist darauf zu verweisen, dass der Umstand, dass der Steuerpflichtige zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, der Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (in objektiver Hinsicht) nicht entgegensteht. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich vielmehr auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die in diesem Zusammenhang unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung kann sich der Abgabenschuldner durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien (VwGH 22.10.1997, 97/13/0113). Auch die nachträgliche Entrichtung von Teilbeträgen kann die bereits eingetretene Verwirklichung des Sachverhalts nicht beseitigen, sondern war lediglich im Hinblick auf die erfolgte Selbstanzeige zu würdigen. Zum Vorbringen, der Beschwerdeführer habe vom 1. Oktober bis 17. Dezember 2004 keine Umsätze bzw. Gewinne erzielt, ist zu bemerken, dass diese Zeiträume nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens sind. Wenn der Beschwerdeführer schließlich vorbringt, ihm sei nicht erkennbar gewesen, dass er das Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirkliche, so macht er damit einen Irrtum über die Strafbarkeit geltend, welcher unbeachtlich ist (vgl. Fellner, aaO, Rz. 7 zu § 9 FinStrG mit weiteren Nachweisen).

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. August 2005