Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.08.2005, FSRV/0105-W/04

Einleitung: Scheinrechnungen in der Baubranche

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Stammrechtssätze

FSRV/0105-W/04-RS1 Permalink
Die Begründung eines Einleitungsbescheides hat nicht notwendigerweise einen Beweis der Tat, sondern vielmehr die Feststellung solcher Lebenssachverhalte zu beinhalten, die zu dem Verdacht führen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Verdacht, Scheinrechnungen, Baubranche

Folgerechtssätze

FSRV/0105-W/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0079-W/02-RS1
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

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Schlagworte:
Einleitung, Verdacht, Scheinrechnungen, Baubranche

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn H.H., vertreten durch Posch & Partner OEG, Effizient Steuerberatung, 1120 Wien, Murlingengasse 58/1/6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. August 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Juli 2004, SN 004-2004/00205-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 004-2004/00205-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich dazu beigetragen habe, dass Frau M.M. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe von unrichtigen Abgabenerklärungen bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 21.843,12 verkürzt habe und der Bf. dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 11 FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der die angeordnete Verwaltungsmaßnahme begründende Verdacht, der Beschuldigte habe das ihm angelastete Finanzvergehen begangen, durch die Ausstellung von Scheinrechnungen betreffend M.M. im Jahre 2001 begründet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. August 2004, in welcher zur besseren Sachverhaltsdarstellung Unterlagen betreffend das Berufungsverfahren zur Betriebsprüfung für den Zeitraum 1999 bis 2001 der Firma H-GmbH. übermittelt werden, die auch zur vorgeworfenen Abgabenverkürzung durch die angebliche Ausstellung von Scheinrechnungen der Firma M.M. in Beziehung stünden.

Nachdem die Firma M.M. in einem Schreiben vom 13. Mai 2003 von Gefälligkeitsrechnungen spricht, wird in einem Antwortschreiben der Firma H-GmbH. an die Firma M.M. vom 22. Mai 2003 richtig gestellt, dass die Arbeiten in der Wohnhausanlage in Wien, tatsächlich von der Firma M.M. durchgeführt worden seien und die Rechnung somit in der angeführten Höhe ihre Richtigkeit habe. Die Bezahlung der Rechungen für die jeweils tatsächlich durchgeführten Arbeiten sei teils durch bestätigte Barzahlungen (vom Gatten von M.M. Barzahlung gefordert) und teils durch Verrechnungsschecks erfolgt. Es sei unverständlich, dass die Firma M.M. ihre Bilanz berichtigen ließ, obwohl sie genau gewusst hätte, dass die Arbeiten zu dem oben angeführten Bauvorhaben tatsächlich durch ihr Unternehmen durchgeführt worden seien.

Der Bf. bestreitet, jemals Scheinrechnungen betreffend Firma M.M. ausgestellt und dadurch die ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von € 21.843,12 verkürzt zu haben. Aus den Unterlagen gehe vielmehr die Unglaubwürdigkeit der Aussagen von Frau M.M. hervor. Diese werde noch verstärkt werden durch die aller Voraussicht nach noch vorzunehmende Zeugeneinvernahme (siehe Gegenäußerung vom 4. August 2004).

Abschließend wird ersucht, das Strafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

In der am 26. Juli 2004 beim Finanzamt Wien 4/5/10 erstatteten "Selbstanzeige" gab Herr L.M. bekannt, dass er für die Firma H-GmbH. Gefälligkeitsrechnungen im Büro dieser Firma, die aufgrund der laufenden Geschäftsbeziehungen über Blankobriefpapier der Firma M.M. verfügte, gestempelt und unterschrieben habe. Weiters ist dem Strafakt eine Anzeige von Herrn L.M. gegen die Firma H-GmbH. zu entnehmen, der eine genaue Schilderung der näheren Vorgangsweise bei der Erstellung der Scheinrechnungen entnommen werden kann, wobei zum Beweis etwa 15 Zeugen angeboten wurden.

Dem gegenüber bestreitet der Bf. in zahlreichen näher genannten Schriftstücken zusammengefasst die Ausstellung von Scheinrechnungen und verweist vielmehr darauf, dass die Leistungen der in Rede stehenden Rechnungen erbracht wurden und entsprechende Zahlungen geflossen sein sollen. Die Zahlungsmodalitäten sollen so abgewickelt worden sein, dass Herr L.M. teilweise direkt bar kassiert haben soll und teilweise Verrechnungsschecks ausgestellt worden sein sollen. Eine Aufstellung über den Zahlungsfluss wurde von dem Bf. beigelegt.

Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060).

Aus der Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich Herr L.M. selbst beschuldigen und sich der Gefahr eines Finanzstrafverfahrens aussetzen sollte, zudem die Firma M.M. "freiwillig" einen nicht geringen Betrag an Umsatzsteuer nachzahlen sollte, wenn es sich nicht - wie in der oben erwähnten Anzeige dargestellt - um Scheinrechnungen gehandelt haben sollte.

Auch wenn der Bf. selbst bzw. in diversen Schreiben der Firma H-GmbH. im Rahmen der Betriebsprüfung die Ausstellung von Scheinrechnungen bestreitet, besteht zumindest aufgrund der Selbstbeschuldigungen von Herrn L.M. der Verdacht, dass Scheinrechnungen zwischen der Firma H-GmbH. und der Firma M.M. ausgestellt worden sind, die zu einer Abgabenhinterziehung geführt haben. In diesem Zusammenhang ist aufgrund der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass bei einer Verabredung zur bzw. der Erstellung von Scheinrechnungen vorsätzlich gehandelt wird.

Wenn der Bf. vermeint, allein aufgrund seiner Aussagen sei das Finanzstrafverfahren einzustellen, sei darauf hingewiesen, dass bei einander widersprechenden Aussagen der leugnenden Verantwortung des Beschuldigten nicht automatisch zu folgen ist. Die Finanzstrafbehörde kann sich vielmehr jede Meinung bilden, die den Denkgesetzen und der Lebenserwartung nicht widerspricht. Dass gerade in der Baubranche die mögliche Ausstellung von Scheinrechnungen den Lebenserwartungen entspricht, ist - wie aus zahlreichen anderen Finanzstrafverfahren bekannt, in denen entsprechende Prüfberichte, Sachverständigengutachten und auch Geständnisse hervorkamen - leider eine nicht zu leugnende Tatsache.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die Aufnahme der beantragten Einvernahme von Zeugen. Da im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens weder eine mündliche Verhandlung noch ein Erörterungstermin (wie ihn etwa die Bundesabgabenordung für Abgabenverfahren vorsieht) gesetzlich vorgesehen sind, würde die weitere Beweisaufnahme vor Erlassung der Beschwerdeentscheidung ein vorweggenommenes finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren bedeuten, das der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. August 2005