EAS-Auskunft des BMF vom 03.03.1994, P 1896/4/1-IV/4/94 gültig ab 03.03.1994

Veräußerung der Anteile an einer österreichischen Tochtergesellschaft durch die US-Muttergesellschaft

EAS 405; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 1300 Veräußerungsgewinne

Wurden von einer US-Gesellschaft im Juni 1993 sämtliche der im Jahr 1983 angeschafften Anteile einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine andere US-Gesellschaft verkauft, so unterliegt ein dabei realisierter Veräußerungsgewinn der österreichischen Besteuerung. Wie in einem mit den USA geführten Verständigungsverfahren geklärt werden konnte, findet Artikel III des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens auf Fälle dieser Art keine Anwendung; da auch keine andere Abkommensbestimmung Österreich in der Geltendmachung seines auf § 98 EStG i.V. mit § 31 EStG gestützten Besteuerungsanspruches einschränkt, liegt Steuerpflicht in Österreich vor.

Diese österreichische Steuer wird aber gemäß Artikel XV des Abkommens auf die US-Steuer, die auf diesen Veräußerungsvorgang entfällt, anzurechnen sein, so dass in einem solchen Fall (wenn die österreichische Steuer in der US-Steuer Deckung findet) durch die inländische Besteuerung dem veräußernden Unternehmen keine zusätzlichen Steuerlasten erwachsen.

3. März 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: