EAS-Auskunft des BMF vom 14.03.1994, P 2170/3/1-IV/4/94 gültig ab 14.03.1994

Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Slowenien

EAS 408; SLO Slowenien; 4800 § 48 BAO allg.

Wird von einem in Österreich ansässigen Einzelunternehmer ein Betrieb in Slowenien gegründet, der dort nachweislich der Einkommensbesteuerung unterzogen wird, kann zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung beim Bundesministerium für Finanzen beantragt werden, die den slowenischen Betriebstätten zuzurechnenden Gewinne in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen.

14. März 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: