Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.08.2005, RV/0090-K/03

Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.W., T., St. M. a.T.16, vom 6. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 8. Jänner 2003 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 8.1.2003 Aussetzungszinsen in Höhe von € 247,79 fest. Der Bescheid wurde unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung damit begründet, dass für den Zeitraum zwischen 5.11.1999 und 8.1.2003 Aussetzungszinsen festzusetzen waren. In der Berufung gegen diesen Bescheid bringt die Bw. im Wesentlichen vor, Sie habe gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 vom 8.1.2003 Berufung und gegen die Berufungsentscheidung der FLD vom 20.12.2002 betreffend die Einkommensteuer 1991 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe keine Veranlassung Aussetzungszinsen zu verhängen. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2003 die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 5.5.2003 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Der Vorlageantrag wurde damit begründet, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht vorlägen, weil die Abgabenschuld weder formell noch materiell rechtskräftig festgestellt worden sei. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen könne der Gläubiger nur dann Zinsen begehren, wenn der Schuldner mit einer zu Recht bestehenden Forderung des Gläubigers in Verzug gerät. Es stehe nicht fest, dass die Forderung hinsichtlich der Einkommensteuer 1991 zu Recht bestehe. Die Zubilligung von Zinsen hinsichtlich einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderung widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz und sei verfassungswidrig.

Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 24.6.2003, GZl. 2003/14/0027, die Beschwerde der Bw. gegen die Bescheide der FLD vom 20.12.2002 1.) betreffend Einkommensteuer 1991 und 2.) betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (gesonderte Feststellung von Einkünften) sowie gesonderte Feststellung gemäß § 187 BAO für das Jahr 1991 als unbegründet ab. Der unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 24.6.2004, RV/0163-K/02, die Berufung gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes vom 8.1.2003 betreffend Einkommensteuer 1991 als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

  1. Berufungsvorentscheidung oder
  2. Berufungsentscheidung oder
  3. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

  1. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
  2. soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden "Basiszinssatz" pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesem Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Zur Berufung vom 6. Feber 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 8. Jänner 2003 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 247,79 ist festzuhalten, dass gemäß § 212 a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Mit der Berufungsentscheidungen der FLD vom 20. Dezember 2002 wurde über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 abgesprochen. Da somit die in § 212a Abs. 5 lit. b BAO geforderte Voraussetzung vorgelegen ist, konnte die belangte Behörde gesetzeskonform nur den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügen und den angefochtenen Bescheid erlassen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessensüberlegungen leiten zu lassen. Der angefochtene Bescheid ist somit - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz vertreten - zu Recht ergangen. Der Ablauf war zwingend vorzunehmen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Feber 1996, GZl. 94/13/0266, 95/13/0020). Dem Vorbringen es wären Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine gesetzliche Grundlage besteht, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei den Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der Berufungserledigung hinaus auszudehnen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24.6.2004, GZl. 2003/14/0027, die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Bedenken der Bw., die Festsetzung von Aussetzungszinsen widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungsrechtlich bedenklich ist zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof über den Abgabenanspruch entschieden hat. Bedenken, der angefochtene Bescheid über die Aussetzungszinsen, widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz ist zu entgegnen, dass die Aussetzung über Antrag der Bw. verfügt und damit dem Antrag vollinhaltlich entsprochen wurde. Gerade die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe verfolgt das Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen und dient damit vor allem dem Rechtsschutz des Antragstellers, weil durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und die Einhebung einer Abgabe nicht aufgehalten wird.

Die Berufungsausführungen der Bw., die Einkommensteuer 1991 stehe nicht fest, ist lediglich geeignet, den gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung - die im Übrigen ohnehin bewilligt wurden - entsprechend zu begründen, nicht jedoch Zweifel an der Richtigkeit des Ablaufes der Einhebung der Aussetzung, die nur als Folge der von der Bw. gewählten Vorgangsweise ergangen ist, zu erwecken. Wenn die Bw. sinngemäß vorbringt, der Abgabenanspruch bestehe nicht zu Recht, ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens ist (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157).

Der unabhängige Finanzsenat hat mit Entscheidung vom 30.06.2004, RV/0163-K/02, die Berufung gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 als unbegründet abgewiesen. Die Bw. hat gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof zu erhoben. Sollte sich eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gem. § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen zwingend durch Gutschrift vorzunehmen.

Dies ändert aber nichts an der ursprünglichen richtigen Festsetzung der Aussetzungszinsen im gegenständlichen Nebengebührenbescheid. Hinsichtlich der Höhe der Aussetzungszinsen ist das Finanzamt als Abgabenbehörde I. Instanz dazu verhalten, die Ergebnisse des Berufungsverfahrens gegen den gemäß § 295 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid 1991 vom 8.1.2003 zu berücksichtigen und den Bescheid entsprechend abzuändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 26. August 2005