Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 19.08.2005, FSRV/0008-S/05

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen S, in W, vertreten durch Mag. Dr. Wilhelm Rumerstorfer, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Wäschergasse 24/II/13,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Februar 2005, SN 2005/00060-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Februar 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) S zur SN 2005/00060-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03-10/2004 eine Verkürzung in Höhe von € 4.025,18 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die Einleitung hinsichtlich der objektiven Tatseite gründe sich auf das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung über die inkriminierten Zeiträume (Bericht vom 13. Jänner 2005).

Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Dies lasse den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bezugnehmend auf die im vorliegenden Bescheid aus der Sicht der Abgabenbehörde getroffenen Ausführungen sei auf die beiliegende Stellungnahme des Bf zu verweisen, der zu entnehmen ist, dass es ihm fern lag die laufenden Abgabenverbindlichkeiten nicht fristgerecht zu leisten, zumal er stets bemüht gewesen sei, seine Bank zu beauftragen, die laufenden Umsatzsteuerzahlungen zeitgerecht und unter Angabe des Zahlungszeitraumes für ihn bankmäßig durchzuführen. Bedauerlicherweise sei die beauftragte Bank diesem Ersuchen des Bf nur unregelmäßig nachgekommen, was nunmehr den Bf veranlasst habe seine Bankverbindung zu wechseln, weil er ernsthaft bemüht sei seine laufenden Umsatzsteuerzahlungen pünktlich zu begleichen.

Weiters werde zur Kenntnisnahme der Abgabenbehörde die Kopie des am 14. Jänner 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheides vorgelegt und werde unter Zugrundelegung auch der Stellungnahme des Bf um Einstellung des Verfahrens im Rechtsmittelweg ersucht.

In der Darstellung des Bf vom 18. März 2005 wurde im ersten Absatz wörtlich vorgebracht: "Leider musste ich feststellen, dass wiederholt Überweisungen entweder nicht, oder wenn doch dann zeitweise nicht mit vollständigem Buchungstext durchgeführt worden sind. Von Bankenseite ist es nach Nachfrage nicht möglich diesbezüglich eine schriftliche Bestätigung darüber zu erlangen wie es zu diesem Zustand hat kommen können mit dem Verweis auf die bankeneigene AGB".

Weiters wurde in dieser Stellungnahme ausgeführt, dass es dem Bf fern lag vorsätzlich Abgabenleistungen vorzuenthalten und als Beweis hierfür der Umstand gesehen werde, dass keine Steuerschuld nach Saldierung des Steuerkontos vorliege.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Dass der Bf die gegenständlichen Umsatzsteuerzahllasten für den Zeitraum 3-10/2004 zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet hat bzw. keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat wurde nicht bestritten und ergibt sich aus dem Ergebnis der UVA Prüfung (Bericht vom 13. Jänner 2005). Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite ist daher als gegeben anzunehmen.

Bezüglich der subjektiven Tatseite wendet der Bf ein, dass Überweisungsaufträge seitens der Bank nicht bzw. wenn doch zeitweise nicht mit vollständigem Buchungstext durchgeführt worden seien.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es dem Bf nicht verborgen geblieben sein kann, dass Überweisungsaufträge an das Finanzamt für sechs Monate (nämlich für März, April und Mai bzw. Juli, August und September; für Juni und Oktober 2004 wurden pauschale Zahlungen geleistet) nicht getätigt wurden. Dass der Bf Kenntnis über seine Verpflichtungen betreffend der Entrichtung und Meldung von Umsatzsteuern hat wurde von ihm nicht bestritten und ergibt sich schon daraus, dass der Bf langjährig als Unternehmer tätig ist. Zudem ist der Bf bereits im Jahr 2002 wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bestraft worden. Unklar bleibt auch welche Beträge der Bf zur Überweisung bringen wollte, da anlässlich der gegenständlichen Umsatzsteuerprüfung die Umsatzsteuerbeträge vom Prüfer selbst berechnet werden mussten, da vom steuerlichen Vertreter lediglich die Eingangs - und Ausgangsrechnungen sowie die Bankbelege vorgelegt wurden. Durchschriften von USt-Voranmeldungen waren nicht vorhanden. Eine Selbstanzeige wurde ebenfalls nicht erstattet. Das Beschwerdevorbringen, der Bf habe laufende Umsatzsteuerzahlungen zeitgerecht entrichten wollen, ohne diese jedoch berechnet zu haben, ist daher nicht glaubwürdig. Das Vorbringen der nichtdurchgeführten Überweisungen kann somit an der vorliegenden Verdachtslage nichts ändern bzw. kann die Klärung dieser Frage dem weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben. Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Aufgrund der obigen Ausführungen ist daher vom Verdacht, der Bf habe eine Abgabenhinterziehung in der vom Finanzamt vorgeworfenen Schuldform begangen, auszugehen.

Der Hinweis bzw. die Vorlage einer Ablichtung der ersten Seite des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 ist im Zusammenhang mit den gegenständlichen Umsatzsteuerverpflichtungen für den Zeitraum 03-10/04 nicht nachzuvollziehen. Dass das Steuerkonto letztlich ausgeglichen wurde, die gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen somit entrichtet wurden, ändert nichts daran, dass die Zahlungen ursprünglich nicht zum Fälligkeitszeitpunkt, somit nicht rechtzeitig im Sinne des § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG entrichtet wurden.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, am 19. August 2005