EAS-Auskunft des BMF vom 05.04.1994, I 424/16/1-IV/4/94 gültig ab 05.04.1994

Kabel-TV-Entgelte und Verleihentgelte für Videokassetten an US-Produzenten

EAS 426; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 1200 Lizenzgebühren

 

Das Bundesministerium für Finanzen hält an seiner Auffassung fest, dass dem in Art. VIII Abs. 2 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens verwendeten Ausdruck "kinematographische Filme" jener Sinn beizulegen ist, der für den gleichen Ausdruck in Nr. 3706 des Zolltarifes festgelegt ist. Danach umfasst dieser Ausdruck weder Videofilme, die in Zolltarifnummer 8524 einzureihen sind, noch auch Leerkassetten (Zolltarifnummer 8523). In Anwendung dieser Grundsätze sind auch Kabel-TV Entgelte und Vergütungen für die Vermietung und das Verleihen von Trägermaterial, das nicht unter Zolltarifnummer 3706 fällt, nicht zu den quellensteuerabzugspflichtigen Lizenzgebühren zu zählen. Vorsorglich wird aber beigefügt, dass diese Auffassung bisher noch nicht mit der US-Steuerverwaltung abgestimmt worden ist. (siehe auch EAS 286)

5. April 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: