EAS-Auskunft des BMF vom 21.04.1994, S 236/69/1-IV/4/94 gültig ab 21.04.1994

DBA-Entlastung nach Haftungsinanspruchnahme durch die Betriebsprüfung

EAS 427; GB Großbritannien und Nordirland; 2900 Durchführung

 

Wird im Zuge eines im Jahr 1994 durchgeführten Betriebsprüfungsverfahrens die Haftung für einen in den Jahren 1989 bis 1993 unterlassenen Steuerabzug nach § 99 EStG für Lizenzgebühren geltend gemacht, die eine österreichische Tochtergesellschaft an ihre britische Muttergesellschaft gezahlt hat, so kann die britische Muttergesellschaft eine abkommenskonforme DBA-Steuerentlastung auf der Grundlage von § 240 BAO in Anspruch nehmen. Die Frist für eine solche Antragstellung endet mit Ablauf des Jahres 1999.

21. April 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: