Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2005, RV/3660-W/02

Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3660-W/02-RS1 Permalink
Bei § 17a VerfGG einerseits und § 24 Abs 3 VwGG andererseits handelt es sich um jeweils verschiedene Abgabentatbestände, die aufeinander in keiner Weise Bezug nehmen. Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG (selbstständig) erfüllt. Die Frage, ob es sich bei der Sukzessivbeschwerde um eine Beschwerde handelt oder ob in Wahrheit zwei Beschwerden vorliegen, muß nicht gelöst werden, weil es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, ein und denselben Sachverhalt zwei oder mehreren Abgaben zu unterwerfen (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde an VfGH, Abtretung an VwGH, Gebührenpflicht, Gebührenerhöhung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Mai 2002, St. Nr. XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte beim Verfassungsgerichtshof in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin für F.S. Beschwerde gemäß Art 144 B-VG gegen einen Bescheid der D. GZ xy ein.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 29. Februar 2000 die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluss vom 20. April 2000 auf Grund eines nachträglichen Antrags dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Bw. auf, in der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerdesache das festgestellte Stempelgebrechen durch Nachreichung von S 2.500,00 in Bundestempelmarken bzw. durch postamtliche Bareinzahlung zu beheben. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2000 wurde die Bw. sodann an die Behebung des festgestellten Stempelgebrechens in Höhe von S 2.500,00 erinnert.

Da trotz Erinnerung die Gebühr nicht nachgereicht wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof für die bei ihm am 27. April 2000 eingelangte Beschwerde einen amtlichen Befund aufgenommen.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte daher in der Folge mit den bekämpften Bescheiden die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von Euro 181,68 (das entspricht S 2.500,00), sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. Euro 90,84 (d.s. S 1.250,00) fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass für die Abtretung einer Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof nicht zusätzlich eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten wäre, da nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers mit der einmaligen Entrichtung von S 2.500,00 gemäß § 17a VfGG keine weitere Eingabengebühr bei Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof fällig würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gültigen Fassung lautet:

"Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Die Stempelmarken sind durch amtliche Überstempelung mit einer Amtsstampiglie des Gerichtshofes so zu entwerten, dass der Stempelaufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Bei Entrichtung durch Erlagscheineinzahlung ist der postamtlich bestätigte Nachweis der Beschwerdeschrift anzuschließen; eine Rückgabe des Zahlungsnachweises an den Beschwerdeführer ist nur nach Anbringen eines deutlichen Sichtvermerkes durch die Einlaufstelle des Gerichtshofes möglich; auf der beim Gerichtshof verbleibenden Beschwerdeausfertigung ist von einem Organ der Einlaufstelle zu bescheinigen, dass die durch Erlagscheineinzahlung erfolgte Gebührenentrichtung nachgewiesen wurde. Im übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Die Erhebung der Gebühr, die eine in Wertzeichen zu entrichtende Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, ist, obliegt in erster Instanz dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Die Gebühr ist eine ausschließliche Bundesabgabe."

§ 24 Abs. 3 in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld somit jenen Zeitpunkt, in dem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof überreicht wird.

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung das "Einlangen" beim Verwaltungsgerichtshof zu verstehen (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 27. Mai 1999, 99/16/0118). Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

In seinem Erkenntnis vom 19. September 2001, 2001/16/0306 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu weiter ausgeführt:

"Es kann aber nicht bezweifelt werden, dass eine unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, im Postweg übermittelte Beschwerde den Gebührentatbestand des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beschwerde unabhängig davon "überreicht" wird, ob sie in der Einlaufstelle abgegeben, per Post übersendet oder vom Verfassungsgerichtshof über die Einlaufstelle übermittelt wird. Bei § 17a VfGG einerseits und § 24 Abs. 3 VwGG andererseits handelt es sich um jeweils verschiedene Abgabentatbestände, die aufeinander in keiner Weise Bezug nehmen. Der Gesetzgeber differenziert auch im § 207 Abs. 2 BAO in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 1998/9, zwischen Gebühren nach § 17a VfGG und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG. Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG somit (selbstständig) erfüllt."

Die Beschwerdeausführungen bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsansicht abzugehen.

Nach dem eben zitierten Erkenntnis ist entscheidend, dass eine Beschwerde auch dann "überreicht" wird, wenn sie vom Verfassungsgerichtshof über die Einlaufstelle an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt wird (vgl. auch das hg Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 2000/16/0050), sodass der Gebührentatbestand des § 24 Abs. 3 VwGG im vorliegenden Fall am 8. Mai 1998 verwirklicht wurde. Durch die Einbringung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstand die Gebühr nach einem eigenen Gebührentatbestand und durch die nachfolgende Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (im Wege der beantragten Abtretung) entstand eine weitere Gebührenschuld selbst dann, wenn die Verfassungsgerichtshofbeschwerde und die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde in einem Schriftsatz zusammengefasst sind. Eine Anrechnung der anlässlich der Einbringung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstandenen Gebühr auf die nach § 24 Abs. 3 VwGG entstandene Gebühr kommt daher schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um zwei eigenständige Gebührentatbestände handelt und das Gesetz ein Anrechnung nicht normiert."

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die Stempel- und Rechtsgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann der Bw. auch nicht in seinen Rechten verletzt sein. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Wurde die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 22. August 2005