Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2005, RV/0496-W/05

Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabestelle

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0496-W/05-RS1 Permalink
Der vorübergehende Aufenthalt an einem Zweitwohnsitz ist keine "Aufgabe bzw. Änderung einer Abgabestelle" gem. Zustellgesetz. Ist die Abholfrist bei der Post bereits abgelaufen, wird die Bescheidzustellung an den Steuerpflichtigen erst mit der neuerlichen Zustellung vollzogen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 9. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. Juni 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2003 sowie Jänner 2004, Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2002 und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2003 sowie Jänner 2004, entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Berufung vom 16. Juni 2004 fristgerecht eingebracht wurde.

Bei der Bw. fand für die Jahre 1999 bis 2002 eine Außenprüfung gem. §§ 147ff BAO statt.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und stellte die Sachbescheide vom 26. April 2004 an den Zustellungsbevollmächtigten Herrn GF B, zu.

Da der Zustellungsbevollmächtigte jedoch zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung nicht an der amtlich vorliegenden Zustelladresse in B1, anwesend war, wurde der RSb-Brief am 5. Mai 2004 beim Postamt 1040 Wien, Taubstummeng. 7-9, zur Abholung bis 24. Mai 2004 hinterlegt.

Am 2. Juni 2004 ersuchte der GF der Bw. um neuerliche Zustellung, da er das Schriftstück wegen Ortsabwesenheit nicht übernehmen habe können.

Am 16. Juni 2004 erhob die Bw. schließlich Berufung.

Mit Bescheiden vom 24. Juni 2004 wies das Finanzamt die Berufungen gegen die angefochtenen Sachbescheide gem. § 273 Abs. 1 BAO zurück, da die Berufungsfrist gem. § 245 bzw. § 276 BAO bereits am 15. Juni 2004 abgelaufen sei.

Gegen diese Zurückweisungsbescheide vom 24. Juni 2004 erhob die Bw. erneut Berufungen und führt darin aus:

  • Die Bescheide seien am 24. Mai 2004 und am 7. Juni 2004 hinterlegt worden. Die Berufungen seien daher fristgerecht eingebracht worden.
  • Der Betriebsprüfungsbericht sei am 14. Mai 2004 hinterlegt worden.
  • Wegen Ortsabwesenheit beginne die Rechtsmittelfrist erst mit Rückkehr an den Abgabeort.Diese Rückkehr sei am selben Datum wie die Übernahme erfolgt. Daher sei auch diese Rechtsmittelfrist gewahrt worden.

Das Finanzamt wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen vom 18. Februar 2005 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

  • Im Schriftsatz vom 5. Februar 2005 habe die Bw. bekanntgegeben, dass sich der GF seit 5. April 2004 an seinem Zweitwohnsitz in C aufgehalten habe.
  • Lt. Auskunft des Zentralmeldeamtes sei aber die Anschrift B1, bis 16. November 2004 der Hauptwohnsitz des GF gewesen.
  • Der GF habe durch das bereits seit Oktober 2002 laufende Betriebsprüfungsverfahren davon ausgehen müssen, dass die im Anschluss an das Betriebsprüfungsverfahren zu erlassenden Bescheide an die bis dahin dem Finanzamt bekannte Adresse zugestellt werden würden.Eine Änderung der Abgabenstelle habe der GF jedenfalls dem Finanzamt trotz der Verpflichtung gem. § 8 ZustG nicht bekanntgegeben.

Die Bw. stellte gegen die o.a. Bescheide Vorlageanträge an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Dem Finanzamt sei die Zweitwohnsitzadresse des GF immer bekannt gewesen.
  • Aus gesundheitlichen Gründen habe sich der GF wegen Pflegebedürftigkeit an seinem Zweitwohnsitz aufgehalten.
  • Am Postamt sei die Ortsabwesenheit bekannt gegeben worden.
  • Nach Ansicht der Bw. hätte eine Zustellung an beide Adressen erfolgen müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ergibt sich aus folgenden vorliegenden Unterlagen:

Datum:

Nachweis erbracht durch:

1.7.2003-16.11.2004

Hauptwohnsitz des Zustellungsbevollmächtigten befindet sich in B1

Eintrag im Zentralen Melderegister

5.4.2004-8.6.2004

Aufenthalt des Zustellungsbevollmächtigten an seinem Zweitwohnsitz in C1

Schriftsatz vom 5.2.2005 Tagesordnung der Gemeindevorstandssitzung v. 25.5.2004

15.4.2004

Ende der Betriebsprüfung ohne Schlussbesprechung

siehe Bp-Bericht Tz. 37

5.5.2004

Hinterlegung der Sachbescheide (RSb) beim Postamt 1040 Wien, Taubstummeng. 7-9

siehe Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes

14.5.2004

Hinterlegung des Bp-Berichtes

Schriftsatz der Bw. v. 9.7.2004

24.5.2004

Ende der Abholfrist beim Postamt 1040 Wien, Taubstummeng. 7-9

siehe Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes

2.6.2004

Der Zustellungsbevoll-mächtigte ersucht um neuerliche Zustellung der Sachbescheide

siehe Schriftsatz der Bw. v. 2.6.2004

9.6.2004

Der Zustellungsbevoll-mächtigte behebt die neuerlich zugestellten Sachbescheide

siehe Schriftsatz der Bw. v. 5.2.2005

16.6.2004

Die Bw. erhebt Berufungen gegen die Sachbescheide

siehe Berufungen v. 16.6.2004 (FAX)

24.6.2004

Zurückweisungsbescheide, da Berufungsfrist am 15.6.2004 abgelaufen ist

siehe Zurückweisungs-bescheide v. 24.6.2004

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 17 ZustellG normiert:

  • Abs. 1: Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
  • Abs. 2: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
  • Abs. 3: Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

§ 19 ZustellG normiert:

  • Abs. 1: Sendungen, die weder zugestellt werden können noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind der Behörde zurückzustellen.
  • Abs. 2: Auf der Sendung ist der Grund der Zurückstellung zu vermerken.

§ 8 ZustellG normiert:

  • Abs. 1: Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
  • Abs. 2: Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Nach § 4 ZustellG in der ab 1. März 2004 geltenden Fassung, BGBl. I 2004/10, darf, soweit gesetzlich nicht die Zustellung an bestimmte Zustelladressen vorgeschrieben ist, einem Empfänger an jede Zustelladresse zugestellt werden. Sie ist in der Zustellverfügung zu benennen (§ 4 Abs. 1 ZustellG). Als Zustelladresse darf eine Abgabestelle nicht verwendet werden, von welcher der Empfänger durch längere Zeit hindurch dauernd abwesend ist. Hat der Empfänger die Bekanntgabe seiner länger dauernden Abwesenheit von einer Abgabestelle unterlassen, dieses Geschehen aber in der Folge glaubhaft gemacht, wird die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam (§ 4 Abs. 3 ZustellG).

Zur Bescheidbegründung des Finanzamtes, wonach es die Bw. im gegenständlichen Fall unterlassen hat, die Aufgabe bzw. Änderung der Abgabenstelle der Abgabenbehörde mitzuteilen, wird festgehalten, dass der vorübergehende Aufenthalt an einem Zweitwohnsitz nicht eine "Aufgabe bzw. Änderung einer Abgabenstelle" darstellt und demzufolge die Bw. auch keine Verpflichtung hatte, dies trotz laufenden Betriebsprüfungsverfahren der Abgabenbehörde bekanntzugeben.

Dass sich der Zustellungsbevollmächtigte nicht an seinem Hauptwohnsitz im Streitzeitraum aufgehalten hat, konnte die Bw. durch ihren Schriftsatz vom 5. Februar 2005 samt Beilagen glaubhaft nachweisen.

Gem. § 4 Abs. 3 ZustellG wird somit die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Da aber im gegenständlichen Fall wegen Ablaufs der Abholfrist die Briefsendung bereits an die Abgabenbehörde retourniert wurde, ist die Bescheidzustellung an die Bw. erst mit der neuerlichen Zustellung am 9. Juni 2004 vollzogen worden, sodass die am 16. Juni 2004 mittels FAX der Abgabenbehörde übermittelten Berufungen als fristgerecht eingebracht anzusehen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. August 2005