Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.08.2005, RV/0023-L/05

Ersatz des Fahrpreises für Schülerfreifahrten wegen unrichtiger Angaben im Antrag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum 9. September 2002 bis 30. Mai 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für die Schülerin A., geboren xx, im Schuljahr 2002/2003 für die Fahrten zwischen Wohnort P und dem Anschlussbahnhof der ÖBB in N ein Freifahrausweis der xy AG sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt beantragt und ausgestellt wurde, obwohl die Schülerin für die Hinfahrt den Schulbus des Gelegenheitsverkehrsunternehmens H benutzte.

Auf Grund dieser Feststellungen wurde die Berufungswerberin als Erziehungsberechtigte der damals noch minderjährigen Schülerin mit Schreiben des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass sie mit ihrem Antrag auf Ausstellung des Freifahrausweises unrichtigerweise erklärt hätte, dass dieses Verkehrsmittel an fünf Tagen in der Woche für die Hin- und Rückfahrt tatsächlich benutzt werde, obwohl sie auch die Einverständniserklärung für die Beförderung der Schülerin durch den Schulbus der Firma H unterzeichnet hätte. Es werde daher beabsichtigt, die durch die unzulässige Doppelbeantragung entstandenen Mehrkosten der Schülerfreifahrt zurückzufordern.

Zu diesem Schreiben nahm die Berufungswerberin sinngemäß - neben einigen unsachgemäßen Äußerungen über die Verkehrsproblem auf dem Land - folgendermaßen Stellung: Die Tochter hätte den Antrag selbst ausgefüllt und sie als Mutter hätte in gutem Gewissen unterschrieben. Schließlich sei die Tochter in den zwei Jahren vorher auch mit denselben Verkehrsmitteln gefahren und es hätte keine Probleme gegeben. Der Bus der Firma H fahre etwa 100 m vom Haus entfernt weg, während die Tochter zum Bahnhof ca. 15 Minuten zu Fuß gehen müsse und so bereits um 5:15 Uhr aufstehen müsse. Die Bahn nahm sie in den Vorjahren deshalb dazu, da sie meist an zwei Tagen in der Woche später Schule hatte und bei Benutzung des Buses zwei Stunden alleine in der Klasse sitzen hätte müssen. Es sei nicht Absicht gewesen den Staat zu schädigen, sondern nur am günstigsten zur Schule zu gelangen. Sie sehe deshalb nicht ein, dass sie nachzahlen solle. Der Fehler hätte bereits bei Abgabe des Antrags bemängelt werden müssen.

Eine hierauf erfolgte Überprüfung der Freifahrtsanträge für die Vorjahre ergab, dass in diesen Jahren die Anträge für die betreffende Strecke richtigerweise nur für die Rückfahrt (einfache Fahrt) gestellt wurden.

In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid den auf die Hinfahrt entfallenden Anteil des Fahrpreisersatzes für das Schuljahr 2002/2003 (96,77 €) von der Schülerin zurück und nahm die Berufungswerberin gemäß § 30h Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 als Haftungspflichtige für die Rückzahlung in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung wiederholte die Berufungswerberin im Wesentlichen die Gründe für die Beantragung der beiden Verkehrsmittel und erklärte, dass weder von der Schule noch vom Verkehrsunternehmen mitgeteilt wurde, dass zur Hin- oder Rückfahrt immer nur dasselbe Verkehrsmittel benutzt werden dürfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 30f Abs. 1 FLAG 1967 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ermächtigt, mit Verkehrunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Schüler zur und von der Schule ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten im Gesetz genannten Eigenanteils an den Schüler auszugeben.

Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen diese für die Schüler unentgeltliche Beförderung zur und von der Schule erfolgen kann, regeln die nachfolgenden Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes sowie die mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossenen Verträge. Danach sind z.B. Schülerfreifahrten nur für die an mindestens vier Tagen in der Woche erforderlichen Fahrten zur und von der Schule vorgesehen. Unter anderem ist es auch unzulässig, sich für eine bestimmte Fahrstrecke in einer Fahrtrichtung Freifahrausweise von verschiedenen Verkehrsunternehmen ausstellen zu lassen. In § 30f Abs. 2 FLAG 1967 ist festgehalten, dass für die Erlangung der Schülerfreifahrt ein Antrag des Erziehungsberechtigten erforderlich ist, wenn der Schüler minderjährig ist.

Nach § 30h Abs. 2 FLAG 1967 hat der Schüler den von der Republik Österreich für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn er die Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Schülers haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Schüler noch minderjährig ist.

Für die Schülerin A. wurde im Schuljahr 2002/2003 jeweils für die Hin- und Rückfahrt auf der Strecke P - N ein Freifahrausweis der xy AG beantragt und ausgestellt, gleichzeitig wurde eine Einverständniserklärung für die Beförderung der Schülerin mit dem Schulbus des Busunternehmens H unterzeichnet und für die Hinfahrt auf dieser Strecke in Anspruch genommen. Die Berufungswerberin erklärt hiezu, dass die Bahn auf dieser Strecke für meist zwei Tage in der Woche, an denen die Schule später begann, benutzt wurde. Damit wurden unzulässigerweise in einer Fahrtrichtung zwei für die Schülerin unentgeltliche Beförderungsmöglichkeiten in Anspruch genommen und dem Erfordenis nicht Rechnung getragen, dass das öffentliche Verkehrsmittel für die Hinfahrt an mindestens vier Tagen in der Woche erforderlich ist. Strittig ist, ob für die der Abgabenbehörde dadurch erwachsenen Mehrkosten an Fahrpreisersätzen eine Ersatzpflicht im Sinn der oben angeführten Gesetzesstelle gegeben ist.

Die Freifahrausweise sind bei den einzelnen Verkehrsunternehmen durch amtlich aufgelegte Vordrucke zu beantragen, in denen neben persönlichen Daten von Schüler und Erziehungsberechtigten genaue Angaben über das Verkehrsunternehmen, die Fahrstrecke sowie die Frage, ob der Ausweis nur für die einfache Fahrt oder für die Hin- und Rückfahrt beantragt wird, erforderlich sind. Gleichzeitig erklärt der Antragsteller, an wieviel Tagen in der Woche das Verkehrsmittel, für das der Freifahrausweis beantragt wird, tatsächlich benützt wird und dass hinsichtlich der genannten Fahrstrecke und für den genannten Zeitraum noch kein Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises gestellt wurde. Dem Vordruck liegen Erläuterungen über die wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Schülerfreifahrten bei. Mit der Unterschrift bestätigt der Antragsteller gleichzeitig, diese Erläuterungen gelesen zu haben.

Der eindeutige Formulartext und die Erläuterungen machen den Hinweis der Berufungswerberin, es sei ihr weder von der Schule noch vom anderen Verkehrsunternehmen gesagt worden, dass sie für eine Fahrtrichtung nur dasselbe Verkehrsmittel benützen dürfe, unerheblich.

Im rechtsgültig von der Erziehungsberechtigten unterfertigten Antrag wurde erklärt, dass das Verkehrsmittel an fünf Tagen in der Woche für die Fahrten zur und von der Schule tatsächlich benutzt wird, obwohl die Schülerin sowie die Antragstellerin wussten, dass für die Hinfahrt vorwiegend ein anderes Verkehrsmittel benutzt würde. Auf Grund dieser unwahren Angaben wurde der Freifahrausweis zu Unrecht für die Hin- und Rückfahrt anstatt für die einfache Fahrt ausgestellt, sodass die der Abgabenbehörde dadurch entstandenen Mehrkosten nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu ersetzen sind. Die Inanspruchnahme der Berufungswerberin für diesen Ersatz entspricht auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten der Rechtslage.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 23. August 2005