Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2005, RV/3753-W/02

1. Restnutzungsdauer einer Liegenschaft
2. Fremdübliches Hauptmietverhältnis rechtfertigt nicht die Zurechnung von Einkünften aus dem Untermietverhältnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Merkur Treuhand GesmbH, 1130 Wien, St. Veitgasse 50, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden:

Den Berufungen wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw bezog in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung. In den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt die vereinnahmten Entgelte abweichend von den Steuereklrärungen wie folgt festgesetzt:

 

1999

2000

vereinnahmte Entgelte lt. Erklärung

468.091,17

496.824,57

Erhöhung

275.445,36

275.445,64

vereinnahmte Entgelte

743.536,53

772.270,21

Die AfA wurde mit einem Betrag von S 138.150,00 beantragt, jedoch nur mit einem Betrag in Höhe von S 31.068,00 anerkannt.

Zur Begrüdnung verwies das Finanzamt auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom Datum1, GZ1 betreffend die Jahre 1993 bis 1998.

In der o.a. Berufungsentscheidung wurden die Erhöhungen der Mieteinnahmen damit begründet, dass das Mietverhältnis zwischen dem Bw und der GesmbH mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt wurde. Die Einnahmen aus der Untrervermietung durch die GesmbH wurden dem Bw direkt zugerechnet.

Die AfA sei lt. o.a. Berufungsentscheidung mit S 31.068,00 festgestellt worden.

In den frist- und formgerechten Berufungen wird auf die Berufung betreffend Vorjahre sowie auf die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Gegenschrift hingewiesen.

In der Eingabe vom 4.8.2005, eingelangt am 8.8.2005 wurde das Berufungsbegehren dahingehend eingeschränkt, dass eine Nutzungsdauer von 40 Jahren anstatt der beantragen von 20 Jahre anerkannt werde.

Weiters wurde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998 wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom Datum2, GZ GZ2 im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Diese Berufungsentscheidung ist für den vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sowohl die Mietverträge mit der GesmbH anerkannt wurden als auch die Bemessungsgrundlage für die AfA neu berechnet wurde.

Mietverhältnis mit der GesmbH: Auch in den Jahren 1999 und 2000 finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Hauptmietverhältnis fremdunüblich wäre. Die Einnahmen aus dem Untermietverhältnis sind somit nicht dem Bw zuzurechen.

In diesem Punkt war der Berufung Folge zu geben.

AfA-Satz: Auch in diesem Punkt ist auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom Datum2, GZ GZ2 hinzuweisen. Da sich in den Jahren 1999 und 2000 die Bemessungsgrundlagen für die AfA nicht durch zusätzliche Investitionen geändert haben, hat die Berechnung der AfA auch für die Jahre 1999 und 2000 in der Höhe zu erfolgen, wie sie für die Vorjahre vorgenommen wurde.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Bw in der Eingabe vom 4.8.2005, eingelangt am 8.8.2005 die Restnutzungsdauer mit 40 Jahren anerkannt hat.

In diesem Punkt war der Berufung im eingeschränkten Ausmaß Folge zu geben.

Die AfA errechnet sich wie folgt:

Anschaffungskosten lt. Erklärung

ATS

2,734212,00

abzüglich Grund und Boden lt. Erklärung

ATS

-663.000,00

Bemessungsgrundlage AfA lt. Erklärung

ATS

2,071.212,00

davon 2,5% AfA lt. BE

ATS

51.780,30

AfA lt. Erklärung

ATS

138.150,00

AfA-Korrektur lt. BE

ATS

86.369,70

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung errechnen sich somit wie folgt:

 

1999

2000

lt. Erlärung

-342.161,00

-128.232,00

AfA-Korrektur lt. BE

86.369,70

86.369,70

lt. BE

-255.791,30

-41.862,30

Beilagen: 4 Berechnungsblätter (jeweils in ATS und €)

Wien, am 23. August 2005