Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.08.2005, RV/0375-G/05

Grundbetrag zur (Landwirtschafts-)Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0375-G/05-RS1 Permalink
Der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben stellt die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage dar. Wurde eine Kammerumlage für eine wirtschaftliche Einheit festgestellt, ist ein Grundbetrag einzuheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
forstwirtschaftlicher Betrieb, Kammerumlage, Grundbetrag, Landwirtschaftskammergesetz, Feststellungsbescheid, abgeleiteter Bescheid, Rechtsgrundlage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GZ., 1221 Wien, G-Gasse, vom 1. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Eigentümer eines im Bezirk Liezen gelegenen 8,8251 ha großen Wald-Grundstückes, welches als Forstwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Für dieses Grundstück wurde ein Grundsteuermessbescheid festgesetzt und Kammerumlage festgestellt.

Am 18. April 2005 wurde dem Berufungswerber der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage vorgeschrieben, wogegen mit der Begründung berufen wurde, es handle sich bei der gegenständlichen Liegenschaft nicht um einen Betrieb sondern um einen an einem kaum begehbaren Steilhang befindlichen überalterten Waldbestand, der derzeit praktisch keinen Verkehrswert besitze und aus welchem auch keinerlei forstwirtschaftliche Erträge gezogen werden könnten. Der Waldbestand stelle darüber hinaus zum überwiegenden Teil Schutzwald dar und weise laut zuständiger Forstaufsichtsbehörde ein Alter von 80 bis 100 Jahren auf. Dieser Umstand scheine auch durch die Höhe des Einheitswertes mit 17.000,- S belegt. Der Berufungswerber sei seit nunmehr 50 Jahren in Wien ansässig, zunächst 40 Jahre als kaufmännischer Angestellter, seit 8 Jahren in Pension. Er könne weder einen Betrieb führen und bewirtschaften noch eine in diesem Zusammenhang erforderliche "selbständige Erwerbstätigkeit" ausüben.

Der Entscheidung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung , Rechtsabteilung 5 sei zu entnehmen,

  • Waldbesitz allein stelle keine Aussage darüber dar, ob überhaupt ein Betrieb im Sinne des LAG und SVG gegeben sei
  • Es müsse sich bei einer betrieblichen Tätigkeit um eine grundsätzlich dem selbständigen Erwerb dienende, nachhaltig betriebliche Betätigung handeln
  • Im Hinblick auf künftige Erträge müssen zumindest tatsächlich gesetzte Bewirtschaftungshandlungen vorliegen
  • Die als land-/forstwirtschaftliches Vermögen bewertete Fläche werde nicht in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr bewirtschaftet
  • es stehe zweifelsfrei fest, dass das gegenständliche Grundstück in den letzten Jahrzehnten überhaupt nicht bewirtschaftet worden sei und daher mangels einer nachhaltigen betriebswirtschaftlichen Nutzung im Hinblick auf künftige Erträge kein Betrieb vorliege.

Der bloße Besitz von Grundstücken mit Widmung Wald stelle nach dem BSVG und LAG noch keine Führung eines forstwirtschaftlichen Betriebes dar. Die erforderliche Führung eines Betriebes und die Bewirtschaftung der Flächen wäre im Falle des Berufungswerbers auch nicht möglich, sei er doch seit mehr als 45 Jahren in Wien beschäftigt und wohnhaft. Die oft zitierte Brennholzentnahme für den Eigenbedarf sei im Hinblick auf die Entfernung von 200 km und die vorhandene Gas-Zentralheizung in Wien ja auch nicht gegeben.

Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus, es scheine unbestritten, dass es sich bei der gegenständlichen Liegenschaft um forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des Grundsteuergesetzes handle, ein Betrieb im Sinne des Bewertungsgesetzes liege jedoch nicht vor, da die hiefür erforderlichen Kriterien nicht gegeben seien. Durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung sei über seine Berufung gegen die Vorschreibung der Sozialversicherung der Bauern festgestellt worden, dass es sich nicht um einen Betrieb handle, weshalb eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung der Bauern nicht gegeben sei.

Es stimme, dass im "Bescheid über Beiträge und Abgaben" u.a.

  • Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe
  • Beiträge zur Unfallversicherung bei der SV der Bauern
  • eine Landwirtschaftskammerumlage

vorgeschrieben worden seien. Der Berufungswerber habe sich nach aufwändigen Recherchen und der mühevollen Korrespondenz damals entschlossen, diese Sache auch im Hinblick auf die Höhe der Beiträge nicht weiter zu verfolgen.

Wenn nun dieses Stillhalten (Akzeptieren von anteiligen Beiträgen einer Landwirtschaftskammerumlage) die Basis für die Vorschreibung eines weiteren "Grundbetrages" zur Landwirtschaftskammer darstelle, müsse er sein bisheriges Verhalten überdenken. Es gehe ihm nicht um die Höhe des vorgeschriebenen (Grund)-Betrages, sondern nur um das "Prinzip" und die "Zwangsbeglückung".

Im Akt befindet sich die dem Finanzamt im Jahr 1992 durch den Berufungswerber übermittelte Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung über eine Berufung gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Niederösterreich, betreffend die Frage der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung der Bauern, auf welchen in der Berufung und im Vorlageantrag Bezug genommen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBL. Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landeskammer unter anderem zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen.

Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark für 2005 mit 18,00 € festgesetzt.

Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben.

Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt.

§ 1 Abs.2 Z 1, erster Satz des Grundsteuergesetzes lautet: "Steuergegenstände sind, soweit sie sich auf das Inland erstrecken, die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (§§ 30,46 und 48 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955)."

Gem. § 46 Abs.1 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. 1955/148 gehören zum forstwirtschaftlichen Vermögen alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient (forstwirtschaftlicher Betrieb).

Gemäß § 35 a Abs.1 und § 32 Abs. 9 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes finden hinsichtlich der Erhebung der Kammerumlage die Vorschriften der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO) Anwendung.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid gemäß § 252 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Im Einheitswertbescheid wurde für die berufungsgegenständliche Liegenschaft die Art des Steuergegenstandes als forstwirtschaftlicher Betrieb festgestellt.

Gegenstand dieser Berufungsentscheidung ist daher nicht die Nachholung einer Begründung des Einheitswertbescheides, doch soll versucht werden, durch die folgenden Ausführungen den Einheitswertbescheid und die von ihm abgeleiteten Bescheide verständlicher zu machen.

Wie der Berufungswerber ausführt, handelt es sich beim gegenständlichen Wald teilweise um Schutzwald. Schutzwald ist ein Wald, der dem Schutz von Wald und Waldboden dient (siehe Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Kommentar zu § 46 Abs.3 Z 3, sechster Absatz). Daraus ergibt sich, dass der gegenständliche Grundbesitz dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient (siehe dazu auch VwGH vom 18.11.1985, Zl.84/15/0014). Der Umstand, dass es sich beim vorliegenden Grundstück teilweise um Schutzwald handelt, war bei der Ertragswertermittlung zu berücksichtigen. Wie der Berufungswerber zu Recht annimmt, ergibt sich nicht zuletzt daraus der geringe Einheitswert der Liegenschaft.

Zum Einwand des Berufungswerbers, aus dem Waldbestand könnten keinerlei forstwirtschaftliche Erträge bezogen werden, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1.7.1970, Zl.1174/69 ausgesprochen hat, dass das Fehlen eines wirtschaftlichen Ertrages einen forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 46 Abs.1 BewG nicht auszuschließen vermag.

Der Berufungswerber wendet ein, Waldbesitz alleine stelle keine Aussage darüber dar, ob überhaupt ein Betrieb im Sinne des Landarbeitsgesetze und Sozialversicherungsgesetzes gegeben sei, was der Entscheidung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 5 vom 14.7.1992 zu entnehmen sei.

Diesen Ausführungen ist zu erwidern, dass im vorliegenden Fall weder die Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes noch die des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden sind.

Vielmehr regelt § 35a Abs.2 des Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.14/1970 idF. LGBl.62/2004) ausdrücklich, dass für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage darstellt. Nur (Anmerkung: das Wort "nur" wurde durch die Sachbearbeiterin eingefügt und kursiv gestellt) für jene wirtschaftliche Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben.

Da die gegenständliche Liegenschaft als forstwirtschaftlicher Betrieb bewertet und für diese Liegenschaft Kammerumlage festgestellt wurde, erfolgte die Vorschreibung eines Grundbetrages zur Kammerumlage zu Recht. Die Berufung war daher abzuweisen.

Graz, am 23. August 2005