Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2005, RV/0877-W/05

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Ruckenbauer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottengasse 3A, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. am 23. März 1955, wohnt in der WG und wird durch einen Sachwalter vertreten, welcher am 6. Oktober 2003 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung stellte.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Am 18. Dezember 2003 wurde folgendes Aktengutachten erstellt:

Anamnese:

Aktengutachten aufgrund des Befundes vom 9.5.2003 (KH BGH) seit 1985 Psychose bekannt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: keine neurologischen Ausfälle

Status psychicus / Entwicklungsstand: nicht orientiert, chronisch produktiv

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-05-09 KH BGH

schizophrener Residualzustand

Diagnose(n):

schizophrener Residualzustand

Richtsatzposition: 585 Gdb: 100% ICD: F20.0

Rahmensatzbegründung:

ORS, da ein chronischer Verlauf mit deutlicher Beeinträchtigung vorliegt.

Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1985-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-12-18 von S.J.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-12-18

Leitender Arzt: T.G.

Das Finanzamt erließ am 11. Februar 2004 einen Bescheid und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"§ 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 regelt den Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten (bei bestehender Unterhaltspflicht) und für Vollwaisen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Demnach ist der Familienbeihilfenanspruch für jemanden gedacht, der zufolge einer im Kindesalters eingetretenen erheblichen Behinderung niemals erwerbsfähig geworden ist.

Laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 18. Dezember 2003 wurde Ihnen zwar eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt, jedoch scheint diese nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten zu sein..."

Der Sachwalter des Bw. erhob am 12. März 2004 fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus:

"...Es ist unrichtig, dass sich bei dem seit Geburt behinderten Betroffenen P.E. aus dem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 18.12.2003 ergeben habe, dass die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Aus dem Gutachten ergibt sich vielmehr, dass die Behinderung von 100 % durch mehr als 3 Jahre anhaltend ist.

Weiters, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.1.1985 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich ist.

Der Betroffene ist auch dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auch aus den aufgezählten Medikamenten sowie den aufgezählten Vorbefunden ergibt sich, dass ein chronischer Verlauf mit deutlicher Beeinträchtigung vorliegt. Es ergibt sich daraus kein Ausschluss, dass die Behinderung nicht schon seit Geburt gegeben ist. Es war für den untersuchenden Arzt völlig klar, dass ein Dauerzustand vorliegt.

Falls bei der Behörde sich ein Zweifel ergeben hat, dann hätte der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Dr.J.S., nochmals befragt oder einvernommen werden müssen, und ebenso der leitende Arzt Frau Dr. T.G. . Da dies nicht erfolgt ist, ist das Verfahren mangelhaft geblieben.

Diesen Sachverständigen hätte auch aufgetragen werden sollen, die Grundlage für ihr Gutachten, nämlich die Vorbefunde näher darzulegen, weil sich auch daraus die Behinderung von Geburt an, aber jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr ergeben hätte und daher dem gestellten Antrag hätte stattgegeben werden müssen.

Ich beantrage daher nach Verfahrensergänzung durch Einvernahme der Sachverständigen, allenfalls Einholung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens, der Berufung stattzugeben und die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Oktober 1998 zu gewähren."

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines Gutachtens und verwies darauf, dass zu klären sei, ob das Leiden bereits vor dem 21. Lebensjahr aufgetreten ist.

Das Gutachten vom 22. März 2004 brachte gegenüber der Erstbegutachtung keine Änderung, weshalb das Finanzamt die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung abwies.

Im Vorlageantrag brachte der Sachwalter vor, auch aus dem Gutachten durch den leitenden Arzt Frau Dr. T.G. ergebe sich, dass ein Dauerzustand vorliege und eine Behinderung von 100% mehr als drei Jahre anhaltend. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei am 1.1.1985 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Es werde ferner bestätigt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies ab Jänner 1985.

Es erscheine daher die rechtliche Beurteilung durch die I. Instanz unrichtig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 des FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 des betreffenden Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgendes steht laut den vorgelegten Unterlagen fest:

  • Der Bw. leidet an einem schizophrener Residualzustand
  • Grad der Behinderung: 100 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend
  • Der Bw. ist voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
  • seit 1985 Psychose bekannt (Befund des KH BGH vom 9.5.2003), daher ist eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.1.1985 laut Gutachten vom 22. März 2004 möglich.

Wenn der Sachwalter in der Berufung vom 12. März 2004 vermeint, dass der Bw. bereits seit Geburt behindert ist, so ist dazu Folgendes zu sagen:

Die Schizophrenie ist eine ernsthafte und beeinträchtigende psychische Störung, die sich typischerweise das erste Mal bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen manifestiert.

Im Berufungsfall ist aufgrund der vorliegenden Befunde erst seit 1985 bekannt, dass der Bw. an Schizophrenie leidet. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits 30 Jahre alt. Dieser Umstand wird auch vom Sachwalter in seinem Vorlageantrag nicht (mehr) bestritten.

Da somit als erwiesen anzunehmen ist, dass die Erkrankung erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, und somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vorliegen, war die Berufung abzuweisen.

Wien, am 23. August 2005