EAS-Auskunft des BMF vom 30.12.1993, S 1620/1/1-IV/4/93 gültig ab 30.12.1993

Kommunalsteuerbefreiung für schweizerische Unternehmensrepräsentanz

EAS 365; CH Schweiz; 0120 Sachlicher Anwendungsbereich

 

Kommt einer inländischen Repräsentanz einer schweizerischen Schifffahrts-, Transport- und Handelsagentur die Eigenschaft eines bloßen unternehmerischen Hilfsstützpunktes im Sinn von Artikel 5 Abs. 3 DBA-Schweiz zu, so ergibt sich aus der DBA-Anpassungsklausel des Artikels 2 Abs. 4 für Österreich in gleicher Weise eine Verpflichtung zur Steuerfreistellung von Kommunalsteuer wie dies vor der Steuerreform 1994 für die Lohnsummensteuer gegolten hat.

30. Dezember 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: