Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.08.2005, ZRV/0239-Z3K/04

Rückforderung von Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fb, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 24. Jänner 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages finden sich am Ende der folgenden Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Aufgrund des Antrages vom 3. Juli 1995 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 11. September 1995, Zl. 2345, für 19 Stück Rinder der Warennummer 01021030/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 12.944,00 kg und für 15 Stück Rinder der Warennummer 01021010/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 10.042,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 31. Mai 1995 mit der WE-Nr. 3456 waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) für insgesamt 34 Stück Rinder mit der jeweils erklärten Eigenmasse in der Höhe von S 299.578,00 (€ 21.771,18) gewährt.

Mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen gemäß § 5 AEG von der mit Bescheid vom 11. September 1995, Zl. 2345, gewährten Ausfuhrerstattung einen Betrag von S 393.299,00 (€ 28.582,15) zurückgefordert und ausgeführt, die Neuberechnung der Ausfuhrerstattung ergebe unter Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Minusbetrag von insgesamt S 93.722,00 (€ 6.811,04). Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj, kk, ll, mm, nn und oo seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es sei daher der im Spruch ausgewiesene Rückforderungsbetrag zu Unrecht ausbezahlt worden. Dieser Teil der gewährten Ausfuhrerstattung werde daher zuzüglich der verhängten Sanktion nach § 5 Abs. 1 AEG zurück gefordert.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Als Nachweise für den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj, kk, ll, mm, nn und oo wurden nachträglich eidesstättige Erklärungen vorgelegt. In den Akten befinden sich darüber hinaus auch noch die durch das Hauptzollamt Salzburg, Außen- und Betriebsprüfung/Zoll im Rahmen von Gegenkontrollen aufgenommene Niederschriften.

Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Bf. Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat am 31. Jänner 2000 den Beschluss gefasst, die Eingabe vom 2. November 1999 habe mit Ablauf des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 25. Februar 1998 bewirkt.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Folge die Säumnisbeschwerde und die Akten des Verfahrens vorgelegt und dazu allgemein und im Besonderen Stellung genommen.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 31. Mai 1995 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 für 19 Stück Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten mit dem Produktcode 01021030/9120 und für 15 Stück Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 36 Monaten mit dem Produktcode 01021010/9120, beantragt. Er habe den Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung für die gegenständlichen 34 Rinder am 4. Juli 1995 eingebracht. Mit Bescheid vom 11 September 1995, Zl. 5678 sei dem Bf. antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in Höhe von S 299.578,00 gemäß § 2 AEG gewährt worden. Auf Grund der nach der VO (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Prüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll sei auf Grund der festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj, kk, ll, mm, nn und oo die gewährte Ausfuhrerstattung unter Berücksichtigung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der VO (EWG) Nr. 3665/87 in Höhe von S 393.299,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert worden (Negativbetrag von S 93.722,00). Die Rückforderung sei mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, erfolgt. Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Er habe am 2. November 1999 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde eingebracht. Das Berufungsbegehren sei im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom Bf. sowohl hinsichtlich der Rückforderung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der verhängten Sanktion auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj, ll, nn und oo eingeschränkt worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer hh neben dem auf Ma.H., We, lautenden manipulierten Schlussschein vom 30. Mai 1995 mit der Nr. 12475 auch eine eidesstättige Erklärung vom 24. Juni 1998 des Herrn Le.S., Do, vorgelegen in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer hh sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Le.S. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 14. September 2000) habe dieser erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus seinem Besitz und sei im Mai 1995 im Zuge der Auflösung des landwirtschaftlichen Betriebes an den Bf. veräußert worden. Schriftliche Unterlagen würden keine mehr vorliegen. Die Zeugenaussage sei durch die Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. abcd bestätigt, worin als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Tieres Herr Le.S. aufscheine. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer gg neben dem auf Se.O., Ka, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12556 vom 8. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung des Herrn Jo.R., Eb, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer gg sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Jo.R. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 30. August 2000) habe dieser erklärte, er habe hinsichtlich des gegenständlichen Rindes keine schriftlichen Unterlagen mehr aufliegen und könne sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern. Der Zeuge habe jedoch weiter ausgeführt, laufend Tiere an den Bf. veräußert zu haben und sei die eidesstättige Erklärung vom 24. Juni 1998 von ihm unterzeichnet worden, da er aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bf. und ihm von dem Verkauf des gegenständlichen Tieres ausgegangen sei. Im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. bcde scheine als Züchter und Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer gg der Zeuge auf. Da es den Erfahrungen und den Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet (eidesstättige Erklärung vom 24. Juni 1998) worden seien, der Wahrheit erfahrungsgemäß näher kommen bzw. präziser sind als spätere, sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ii neben dem auf Se.V., Go, manipulierten Schlussschein Nr. 12572 vom 18. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 24. Juni 1998 des Herrn An.M., Pa, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer ii sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn An.M. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 8. August 2000) habe dieser erklärt, gegenständliche Kuh stamme aus seinem Besitz und sei am 20. April 1995 an Herrn Jo.F., der als Einkäufer für den Bf. tätig gewesen sei, verkauft worden. Als Nachweis sei eine entsprechende Eintragung im Zuchtbuch vorgelegt worden. Die Zeugenaussage habe durch die Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. cdef bestätigt werden können, worin als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Tieres der Zeuge aufscheine. Die Einvernahme des Herrn Jo.F., Ob, als Zeuge (Niederschrift vom 16. Oktober 2000) habe ergeben, dass dieser die Kuh am 3. Mai 1995 an den Bf. weiterveräußert habe. Als Nachweis habe der Originallieferschein vom 3. Mai 1995 vorgelegt werden können. Aufgrund der Ausführungen der Zeugen und unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft hat und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd neben dem auf Jo.H., Tr, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 11531 vom 22. März 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 30. März 1998 des Herrn Jo.H., Tr, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei am 22. März 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Frau Br.H. (Gattin) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 23. August 2000) habe diese erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus ihrem Besitz und sei der Schlussschein von ihrem Schwiegervater, Herrn Jo.H. sen., und die eidesstättige Erklärung von ihrem Gatten, Herrn Jo.H. jun., unterzeichnet worden. Einen Verkaufsbeleg habe die Zeugin nicht vorlegen können, jedoch jeweils eine Bestandsmeldung aus dem Jahr 1994 und aus dem Jahr 1995 (29. November 1995), wonach das Rind ausgestrichen worden sei. Im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. defg scheine als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Rindes Herr Mo.H., Ud, auf. Nach Auskunft der Tierzuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Tirol sei im Beurteilungszeitraum 1995/1996 keine lückenlose Zugangs- und Abgangsmeldung der Züchter und Besitzer erfolgt, sodass es für den Fall, dass der Züchter bzw. Besitzer diese Meldung nicht durchgeführt habe, zu einer Divergenz zwischen Abstammungsnachweis und tatsächlichem Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufs des Rindes an den Bf. habe kommen können. Da es den Erfahrungen und den Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet worden seien (eidesstättige Erklärung vom 30. März 1998), erfahrungsgemäß der Wahrheit näher kommen bzw. präziser sind als spätere, sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee neben dem auf Mi.S., Ge, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12235 vom 7. April 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 8. Juli 1998 des Herrn Ma.T., Tu, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer ee sei im April 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Ma.T. im Zuge des Amtshilfever- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 14. September 2000) habe dieser erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus seinem Besitz und sei im Frühjahr 1995 an Herrn Ka.E., Ma, verkauft worden. Die Zeugenaussage habe durch die Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. efgh bestätigt werden können, worin als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Tieres der Vater des Zeugen aufscheine. Die eidesstättige Erklärung vom 8. Juli 1998 sei nach Rücksprache mit Herrn Ka.E. unterzeichnet worden. Die Einvernahme des Herrn Ka.E. (Niederschrift vom 17. Oktober 2000) als Zeuge habe ergeben, dieser habe ein Rind von Herrn Ma.T. zugekauft und es dann an den Bf. weiterveräußert. Da keine schriftlichen Unterlagen vorgelegen seien, habe die Ohrmarkennummer des gegenständlichen Tieres nicht mit Sicherheit bestätigt werden können. Aufgrund der Ausführungen der Zeugen und unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc neben dem auf Lu.M., Br, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12579 vom 29. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 3. Juli 1998 des Herrn Lu.M. vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer cc sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Lu.M. im Zuge des Amtshilfever- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 26. Juli 2000) habe dieser erklärt, am 29. Mai 1995 an den Viehhändler Ge.R., Einkäufer des Bf., eine Kuh und das gegenständliche Rind verkauft und den bereits ausgefüllten Schlussschein unterzeichnet zu haben. Als Nachweis habe der Originalschlussschein vorgelegt werden können. Die eidesstättige Erklärung sei ebenfalls vom Zeugen unterzeichnet worden. Im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. fghi scheine als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Rindes Herr Ge.F., Ra, auf. Nach Auskunft der Tierzuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Tirol sei im Beurteilungszeitraum 1995/1996 keine lückenlose Zugangs- und Abgangsmeldung der Züchter und Besitzer erfolgt, sodass es für den Fall, dass der Züchter bzw. Besitzer diese Meldung nicht durchgeführt habe, zu einer Divergenz zwischen dem Abstammungsnachweis und dem tatsächlichen Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufs des Rindes an den Bf. habe kommen können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung des vorgelegten Originalschlussscheines sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb neben dem auf An.T., Ni, manipulierten Schlussschein Nr. 11808 vom 9. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 26. August 1998 des Herrn Au.S., In, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im März 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Au.S. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 10. August 2000) habe dieser erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus seinem Besitz und sei am 5. März 1995 an den Bf. veräußert worden. Als Nachweis habe die entsprechende Eintragung im Bestandsverzeichnis vorgelegt werden können. Im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. ghij scheine als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Rindes Herr H.Jo., Re, auf. Nach Auskunft der Tierzuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Tirol sei im Beurteilungszeitraum 1995/1996 keine lückenlose Zugangs- und Abgangsmeldung der Züchter und Besitzer erfolgt, sodass es für den Fall, dass der Züchter bzw. Besitzer diese Meldung nicht durchgeführt hat, zu einer Divergenz zwischen dem Abstammungsnachweis und dem tatsächlichen Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufs des Rindes an den Bf. habe kommen können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorliegenden eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa neben dem auf Pe.H., Fü, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12249 vom 4. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 30. Juni 1998 des Herrn Pe.H. vorgelegen in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Pe.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 19. Juli 2000) habe dieser erklärt, er habe im Zuge der Auflösung seines landwirtschaftlichen Betriebe die Tiere nach und nach verkauft. Die diesbezüglichen Unterlagen habe er bis Ende 1999 aufbewahrt, dann jedoch vernichtet. Der Zeuge habe weiters ausgeführt, die eidesstättige Erklärung vom 30. Juni 1998 aufgrund der damals noch vorliegenden Unterlagen unterzeichnet zu haben und stamme das gegenständliche Rind daher sicher aus seinem Besitz. Da es den Erfahrungen und den Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet worden seien (eidesstättige Erklärung vom 30. Juni 1998) erfahrungsgemäß der Wahrheit näher kommen bzw. präziser sind als spätere, sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer oo neben dem auf He.W., Wn, lautenden Schlussschein mit der Nr. 12513 vom 22. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 24. Juni 1998 des Herrn Fr.P., Fu, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer oo sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Frau Ma.P. (Gattin) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. August 2000) habe diese erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus ihrem Besitz und sei die eidesstättige Erklärung vom Gatten unterzeichnet worden. Als Nachweis habe sie einen Milchleistungskontrollbeleg vorgelegt. Die Zeugenaussage habe durch die Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. hijk bestätigt werden können, worin als Züchter und Besitzer des Tieres Herr Fr.P. aufscheine. Aufgrund der Ausführungen der Zeugin und unter Berücksichtigung der vorliegenden eidesstättigen Erklärung bzw. des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer nn neben dem auf Se.O., Ka, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12556 vom 8. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 28. Juni 1998 des Herrn Pe.P., Ax, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer nn sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Ma.B. (Sohn) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 8. August 2000) habe dieser erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus dem Besitz seines Vaters und sei an den Bf. veräußert worden. Als Nachweis sei das Zuchtbuch vorgelegt worden. Die Zeugenaussage habe durch die Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. ijkl, worin als Züchter und Besitzer des Tieres Herr Pe.P. aufscheine, bestätigt werden können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorliegenden eidesstättigen Erklärung bzw. des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ll neben dem auf Jo.S., Le, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12555 vom 8. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 24. Juni 1998 des Herrn Jo.T., Ri, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer ll sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Zuge Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens sei festgestellt worden, dass Herr Jo.T. am 4. August 1999 verstorben sei. Nach Aussage seiner Witwe und seiner Tochter sei der landwirtschaftliche Betrieb nach einem Konkursverfahren und ohne Viehbestand im Herbst 1995 an Herrn Mi.K. veräußert worden. Der Viehbestand sei im Jahr 1996 verkauft worden, wobei der Bf. einen wesentlichen Teil des Viehbestandes gekauft habe. Entsprechende Aufzeichnungen würden keine mehr vorliegen. Da die eidesstättige Erklärung über den Besitz und Verkauf des gegenständlichen Rindes an den Bf. vorliege und es den Erfahrungen und den Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet wurden, erfahrungsgemäß der Wahrheit näher kommen bzw. präziser sind als spätere, sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Besitz des gegenständlichen Tieres habe aufgrund der Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. jklm, worin als Züchter und Besitzer Herr Jo.T. aufscheine, nachgewiesen werden können. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer jj neben dem auf Mi.H., La, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12558 vom 8. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 7. April 1998 des Herrn Jo.A., Rt, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer jj sei im April 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Jo.A. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 1. August 2000) habe dieser erklärt, das gegenständliche Rind stamme aus seinem Besitz und sei anlässlich einer Versteigerung in Rotholz im April 1995 an den Bf. verkauft worden. Als Nachweis habe ein Milchleistungsverzeichnis vorgelegt werden können. Die Zeugenaussage habe durch die Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. klmn, worin der Zeuge als Züchter und Besitzer des Tieres aufscheine, bestätigt werden können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorliegenden eidesstättigen Erklärung bzw. des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ff neben dem auf Er.R., Bb, lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12553 vom 8. Mai 1995 auch eine eidesstättige Erklärung vom 7. April 1998 des Herrn Ig.H., Wi, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind mit der Ohrmarkennummer ff sei im Mai 1995 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Ig.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 10. August 2000) habe dieser erklärt, die eidesstättige Erklärung vom 7. April 1998 sei von ihm unterzeichnet worden. Die weiteren Ermittlungen (Ermittlungsbericht vom 8. Oktober 2001) hätten ergaben, das gegenständliche Rind stamme aus der Zucht des Herrn Ig.H.. Über den Verkauf habe der Zeuge jedoch keine Angaben mehr machen können und ausgeführt, dass er sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung der eidesstättige Erklärung an den Verkauf an den Bf. noch erinnern habe können und diese daher unterzeichnet habe. Da die eidesstättige Erklärung über den Besitz und Verkauf des gegenständlichen Rindes an den Bf. vorliege und es den Erfahrungen und den Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet worden sind, erfahrungsgemäß der Wahrheit näher kommen bzw. präziser sind als spätere, sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Besitz des gegenständlichen Tieres habe aufgrund der Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. lmno, worin als Züchter und Besitzer Herr Ig.H. aufscheine, nachgewiesen werden können. Der Beschwerde sei nach mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben worden. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres sei es bei der Rückforderung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.83) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung des verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweises bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat dazu in seiner Eingabe vom 5. August 2005 ausgeführt, der Zuchtnachweis des Tieres mit der ergänzten Ohrmarkennummer aa71 (nicht wie angeführt aa) werde durch die Bestätigung des Herrn Jo.K. und durch die dazugehörige Zuchtbescheinigung des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes erbracht. Der Bf. hat der Eingabe einerseits die am 4. August 2005 von Herrn Jo.K., Ha, unterfertigte Erklärung mit dem Inhalt, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa71 sei auf seinem Hof geboren und von ihm aufgezogen worden, angeschlossen. Auf der anderen Seite hat der Bf. der Eingabe den Abstammungsnachweis Nr. mnop des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes vom 16. Mai 1995 beigefügt. Im vorgelegten Zuchtnachweis wird Herr Jo.K. als Züchter und Besitzer des Tieres mit der ergänzten Ohrmarkennummer aa71 geführt.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteingehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 14. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die vorgelegten Ursprungsnachweise seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.83) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH hat im Wesentlichen ausgeführt, der Rüge, es sei ein Nachweis im Sinne des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 unterblieben, sei entgegen zu halten, dass - wie dies die Bf. selbst in der Amtsbeschwerde eingeräumt habe - dieser Nachweis im Verständnis des Art. 23 Abs. 2 lit. c ZK jedenfalls dann erbracht sei, wenn das Rind seinen Ursprung in Österreich habe. Wie den Bescheidbegründung in all diesen Fällen entnommen werden könne, habe sich die belangte Behörde in Ansehung des Nachweises des österreichischen Ursprungs der in Rede stehenden Rinder auf die jeweiligen Angaben in den Zuchtbüchern gestützt, wonach diese Rinder von einem österreichischen Züchter stammen. Eine Ausnahme hievon gelte im Gegenstande und hier nur hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa. Für dieses Rind gelte das zu dem unter Spruchpunkt A.2 erstgenannten Rind Gesagte entsprechend.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Pe.H. lautenden Schlussschein mit der Nr. 12249 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 4. Mai 1995, damit ca. vier Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Fü. ausgestellt. Er ist von Herrn Pe.H. und von einem Einkäufer des Bf., Herrn R., im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Pe.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 19. Juli 2000) hat dieser erklärt, er habe im Zuge der Auflösung seines landwirtschaftlichen Betriebe die Tiere nach und nach verkauft. Die diesbezüglichen Unterlagen habe er bis Ende 1999 aufbewahrt, dann jedoch vernichtet. Der Zeuge hat weiters ausgeführt, die eidesstättige Erklärung vom 30. Juni 1998 aufgrund der damals noch vorliegenden Unterlagen unterzeichnet zu haben und stamme das gegenständliche Rind daher sicher aus seinem Besitz.

Der Bf. hat im Hinblick auf das Tier mit der nun ergänzt vorliegenden Ohrmarkennummer aa71 durch die am 4. August 2005 von Herrn Jo.K., Ha, unterfertigte Erklärung mit dem Inhalt, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa71 sei auf seinem Hof geboren und von ihm aufgezogen worden, und durch den, der Eingabe vom 8. August 2005 angeschlossenen Abstammungsnachweis Nr. mnop des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes vom 16. Mai 1995, in dem Herr Jo.K. als Züchter und Besitzer des Tieres mit der Ohrmarkennummer aa71 geführt wird, den innergemeinschaftlichen Ursprung des gegenständlichen Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkennntis des VwGH zu Spruchpunkt A.2 erwiesen. Damit ist hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen. Im Übrigen befindet sich der Zuchtnachweis mit der erweiterten Lebensnummer aa71 bereits bei den Akten des Zollamtes Salzburg/Erstattungen.

Der Bf. hat sein Begehren im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Zollsenat eingeschränkt, namentlich die Rinder mit der Ohrmarkennummer kk und mm außer Streit gestellt hat. Aus der Sicht des Erkennntisses des VwGH und im Hinblick auf die nachgereichten Ursprungsnachweise ist die Ursache für die teilweise Stattgabe daher nun nur mehr darin zu erblicken, dass hinsichtlich dieser beiden außer Streit gestellten Tiere die Rückforderung der Ausfuhrerstattung und die verhängte Sanktion aufrecht bleiben.

 

Berechnung

Schilling

Euro

Mit Bescheid vom 11. September 1995 wurde dem Bf. die von ihm in der erklärten Eigenmasse beantragte Ausfuhrerstattung gewährt in der Höhe von

299.578,00

21.771,18

Die Rückforderung für die außer Streit gestellten Rinder mit der Ohrmarkennummer kk und mm in der erklärten Eigenmasse von insgesamt 1.430,00 kg (720,00 kg / 710,00 kg) beträgt

18.637,00

1.354,40

Die Sanktion von 200 % für 1.430,00 kg Eigenmasse beträgt

37.274,00

2.708,80

Dem Bf. zustehende geschuldete Ausfuhrerstattung

243.667,00

17.707,98

Differenz

55.911,00

4.063,20

Graz, am 24. August 2005