Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.08.2005, ZRV/0208-Z3K/04

Beseitigung der Rechtswirkung einer Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 ZK im Ausfuhrerstattungsverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0208-Z3K/04-RS1 Permalink
Um der gesetzlichen Fiktion des Artikels 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK die Grundlage zu entziehen, können die Ergebnisse einer Teilbeschau in jedem Verfahrensstadium durch Vorlage von Beweismitteln erschüttert werden. An die Feststellung der Unrichtigkeit des Zollbefundes werden dabei hohe Anforderungen gestellt. An nachträglich beigebrachte Beweismittel ist ein strenger Maßstab anzulegen, unabhängig davon, ob der Zollanmelder oder die Zollverwaltung selbst versucht den Gegenbeweis zu führen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Fabrikstraße 26, vom 24. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. August 2004, Zl. 610/14675/2/2001, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird bezüglich Positions Nr. 2 des Berechnungsblattes geändert:

Die Ausfuhrerstattung wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 3.028,17 festgesetzt.

Die nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgeschriebene Sanktion in Höhe von EUR 6.056,34 wird aufgehoben.

Berechnungsgrundlagen:

Warennummer:

0201 20 50 9110

Vorausfestsetzung:

17. August 2001, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. 092319

Festsetzungs-Verordnung:

Verordnung (EG) Nr. 1089/2001 vom 1. Juni 2001

Erstattungssatz:

EUR 71,50/100 kg

Menge:

4.235,20 kg

Bezüglich der übrigen Positionen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 17. August 2001 wurde beim Zollamt G. die Ausfuhranmeldung WE-Nr. X. abgegeben und in dieser die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für

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118 Stiervorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 mit einer Eigenmasse von 8.792,20 kg (Positions Nr. 1);

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44 Stierhinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 mit einer Eigenmasse von 4.235,20 kg (Positions Nr. 2);

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62 Kuhvorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9120 mit einer Eigenmasse von 5.767,80 kg (Positions Nr. 3) und

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52 Rinderbauchlappen des Produktcodes 0201 20 90 9700 mit einer Eigenmasse von 1.183,20 kg (Positions Nr. 4)

beantragt. Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf." bezeichnet) war als Inhaber der beigefügten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung Ausführer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Zusammen mit der Ausfuhranmeldung wurde der Ausfuhrzollstelle auch die von der Agrarmarkt Austria (AMA) am 17. August 2001 ausgestellte "Bescheinigung für Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern" Nr. 543 über 44 Stück Hinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 (zur Gänze ausgeführt) und 128 Stück Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 (118 Stück davon ausgeführt) vorgelegt.

Die betreffenden Erzeugnisse wurden laut Aktenlage antragsgemäß zur Ausfuhr abgefertigt, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und an die K. in Rumänien geliefert.

Am 11. September 2001 wurde bei einer anderen Lieferung der Bf. anlässlich einer Kontrolle bei der Ausgangszollstelle festgestellt, dass bei unter Produktcode 0201 20 50 9110 angemeldeten Hintervierteln das Filet fehlte.

Gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 1 A Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur gelten als "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 50 und 0202 20 50 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung. Hinterviertel ohne Filet gelten demnach nicht als Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50.

Da der Verdacht bestand, das Filet könnte auch schon bei früheren Lieferungen von Hintervierteln gefehlt haben, hat die österreichische Zollverwaltung die Zollbehörden in Rumänien im Rahmen der Amtshilfe ersucht, bei den do. Empfängern Ermittlungen durchzuführen.

Laut Mitteilung des Ministeriums für Finanzen in Rumänien vom 3. April 2002 wurde beim o.a. Empfänger Einsicht in die bei der Verarbeitung der Hinterviertel ausgestellten Produktionsberichte und die auf Grund dieser Produktion ausgestellten Fiskal-Verkaufsrechnungen genommen. Zu der verfahrensgegenständlichen Lieferung habe man dabei keine Aufzeichnungen bezüglich Filets gefunden. Eine Überprüfung der Waren konnte nicht mehr vorgenommen werden, weil diese bereits verarbeitet waren.

Mit Bescheid vom 22. Jänner 2004 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag auf Ausfuhrerstattung zu Ausfuhranmeldung WE-Nr. X. teilweise stattgegeben. Für die unter der Positions Nr. 2 angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine Sanktion vorgeschrieben.

In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass "Hinterviertel, zusammen" gemäß der zusätzlichen Anmerkung 1. A. f) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur u.a. das Filet zu enthalten hätten (tatsächlich handelt es sich wie oben ausgeführt um "Hinterviertel, getrennt"). Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sei von den zuständigen rumänischen Behörden festgestellt worden, dass die Filetstücke fehlten. Auf Grund der mit H. und S. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung, dass die Filets bei der betreffenden Lieferung fehlten, sei unrichtig.

Die Aussagen des für die Erstellung der Zoll- und Transportunterlagen verantwortlichen Angestellten H. und des selbständigen Metzgermeisters S. würden sich nicht auf die verfahrensgegenständliche Lieferung beziehen. Der Zeuge S. habe ausdrücklich bekundet, dass außer den von ihm geschilderten Vorgängen betreffend Lieferungen vom 7. und vom 11. September 2001 Filets nie entfernt wurden. Der Umstand, dass die rumänischen Behörden bei der betreffenden Lieferung in den Produktionsberichten und Fiskal-Verkaufsrechnungen des Empfängers, die nicht einmal beigeschafft worden sind, keine Hinweise auf Filets gefunden hätten, lasse nicht den Schluss zu, dass die Filets nicht vorhanden gewesen wären. Um festzustellen, was mit den Filets in Rumänien tatsächlich geschehen sei, wäre es notwendig gewesen, einen entsprechenden informierten Vertreter der K. im Rechtshilfeweg einzuvernehmen.

Mit Bescheid vom 17. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 24. September 2004 wurde Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Laut Aktenlage ist unbestritten, dass dem Kontrollorgan der AMA am 17. August 2001 u.a. 44 Stück Hinterviertel von männlichen ausgewachsenen Rindern des Produktcodes 0201 20 50 9110 vorgeführt worden sind. Das AMA-Kontrollorgan hat die Nämlichkeit dieser Viertel mit Plomben gesichert und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 32/82 die Bescheinigung Nr. 543 ausgestellt.

Das Zollamt G. hat am 17. August 2001 zwei Zollorgane damit beauftragt, eine Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes (Hausbeschau) gemäß § 11 ZollR-DG in M. durchzuführen. Laut den vorliegenden Unterlagen (Überstundenabrechnungen, Evidenzblatt HB-Abfertigung) waren die beiden Zollorgane von 13:40 Uhr bis 16:20 Uhr bzw. von 15:40 Uhr bis 16:20 Uhr am Ort der Verladung anwesend. Im Rahmen der Hausbeschau hat die Ausfuhrzollstelle auch die Ausfuhranmeldung WE-Nr. X. angenommen, in der die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung beantragt wurde.

Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 67 ZK in Bezug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.

Zur Überprüfung der von ihr angenommenen Zollanmeldung WE-Nr. X. hat die Ausfuhrzollstelle laut dem amtlichen Vermerk in Feld D/J des Einheitspapiers eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vorgenommen und bei der Verladung je 10 Stück Vorder- und Hinterviertel innerlich beschaut. Laut Aktenlage hat die innere Beschau, die nach den Begriffsbestimmungen der Zolldokumentation "Zollanmeldung, allgemein" ZK-0610 u.a. die Besichtigung der Ware und alle anderen an der Ware vorgenommenen Prüfungen zur Ermittlung ihrer Art und Beschaffenheit zwecks Einreihung der Ware in die Kombinierte Nomenklatur umfasst, keine Unregelmäßigkeiten ergeben (Code "200" im fünften Unterfeld "U/BV" von Feld D/J).

Der Zollbefund ist eine öffentliche Urkunde, die mit Beweiskraft ausgestattet ist. An die Feststellung ihrer Unrichtigkeit sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen.

Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten Hintervierteln zum maßgebenden Zeitpunkt um Fleisch des Produktcodes 0201 20 50 9110 gehandelt hat.

Ein ausführliches Protokoll über die durchgeführte Beschau wurde zwar nicht erstellt, wegen einheitlicher Vorgangsweise und um die Angaben in der Anmeldung möglichst gering zu halten, dürfen der Umfang der Beschau und allfällige Feststellungen bzw. getroffene Veranlassungen jedoch durchaus auch in codierter Form im Einheitspapier dokumentiert werden. Ein detaillierter Befund ist in der Regel nur erforderlich, wenn eine so genannte "anrechenbare Beschau" durchgeführt wird oder wenn sich bei der Überprüfung Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten ergeben.

Weder die Kontrolle der Erzeugnisse durch die AMA noch die Zollbeschau durch die zuständige Ausfuhrzollstelle hat Hinweise darauf ergeben, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Rindfleisch nicht um Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 2050 gehandelt hat. Nachdem die Ware dem Ausführer mit der Maßgabe zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen worden ist, war es nicht mehr möglich, das Filet zu entfernen, weil am Beförderungsmittel zwei Raumverschlüsse angelegt worden sind und die Beförderung nach Rumänien unter durchgehender zollamtlicher Überwachung erfolgte. Die Ausgangszollstelle hat den Ausgang der in der Anmeldung bezeichneten Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft am Original des Kontrollexemplares T5 bestätigt. Auch im Rahmen der Einfuhrzollabfertigung im Bestimmungsdrittland wurden laut Aktenlage keine Feststellungen getroffen, die darauf hindeuten würden, dass die betreffenden Hinterviertel kein Filet enthalten haben.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen stützt die Abweisung des Erstattungsantrages für die unter Positions Nr. 2 angemeldeten Hinterviertel ausschließlich auf die Ergebnisse des Amtshilfeersuchens. Laut der vorliegenden Übersetzung des an das Bundesministerium für Finanzen ergangenen Antwortschreibens der rumänischen Zoll-Generaldirektion vom 3. April 2002 konnten bei der K. nur in zwei von zehn überprüften Fällen "Rinder-Hinterviertel enthaltend Filet" gefunden werden. Dies sei aus den bei der Verarbeitung der Hinterviertel ausgestellten Produktionsberichten und aus den in Rumänien auf Grund dieser Produktion ausgestellten Fiskal-Verkaufsrechnungen ersichtlich. Kontrakte, Angebote oder sonstige Unterlagen, die auf eine Korrespondenz bzw. auf bestehende schriftliche Abmachungen über die mit dem Ausführer getätigten Geschäfte hinweisen würden, sind in den Unterlagen der K. nicht gefunden worden.

Grundsätzlich sind die formellen Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Erstattung erfüllt, wenn das Erzeugnis innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, eingeführt worden ist. Die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in Rumänien wurde von der Bf. entsprechend nachgewiesen. Die Vorlage zusätzlicher Beweise wurde vom Zollamt Salzburg/Erstattungen nicht verlangt.

Gemäß § 1 Abs. 5 AEG sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

Um der gesetzlichen Fiktion des Artikels 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK die Grundlage zu entziehen, können die Ergebnisse einer Teilbeschau in jedem Verfahrensstadium durch Vorlage von Beweismitteln erschüttert werden. Wie bereits ausgeführt wurde, werden dabei hohe Anforderungen an die Feststellung der Unrichtigkeit des Zollbefundes gestellt. An nachträglich beigebrachte Beweismittel ist ein strenger Maßstab anzulegen, unabhängig davon, ob der Zollanmelder oder die Zollverwaltung selbst versucht, den Gegenbeweis zu führen. Das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Ergebnisse einer von der Ausfuhrzollstelle vorgenommenen Zollbeschau daher im weiteren Verfahren entsprechend zu berücksichtigen und kann sich bei der Beurteilung der Beschaffenheit der Erzeugnisse nicht ohne weiteres über die Rechtsfolge der Fiktion des Artikels 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK hinwegsetzen.

Die in der Anmeldung enthaltenen Angaben wären dem weiteren Verfahren auf Grund der gesetzlichen Fiktion des Artikels 71 Absatz 2 ZK übrigens auch dann zugrunde zu legen, wenn die Ausfuhrzollstelle keine Zollbeschau durchgeführt hätte. Auch diese gesetzliche Fiktion könnte nur durch Vorlage entsprechender Beweismittel widerlegt werden.

Der Umstand, dass das Filet in den Aufzeichnungen des Empfängers in Rumänien nicht aufscheint, lässt nicht zwingend darauf schließen, dass die ausgeführten Hinterviertel kein Filet enthalten haben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzeichnungen lediglich ungenau geführt wurden oder das Filet im Zeitraum zwischen der Einfuhr und der Verarbeitung der Hinterviertel im Drittland entfernt worden ist. Schließlich ist die Beschaffenheit der Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Verarbeitung im Drittland auch nicht maßgebend. Die vorliegenden Ergebnisse des Amtshilfeersuchens lassen keine Rückschlüsse auf Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses am der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung zu und sind jedenfalls nicht geeignet, den Zollbefund der Ausfuhrzollstelle zu widerlegen oder die Rechtswirkungen des Artikels 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK zu beseitigen.

Nach schlüssiger Wertung der vorliegenden Fakten in freier Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass es weder als erwiesen anzusehen ist, dass die betreffenden Hinterviertel ohne Filet ausgeführt wurden, noch festgestellt werden kann, dass der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Hinweis

Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden Zahlungen sind durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen zu veranlassen.

Salzburg, am 24. August 2005