Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2005, RV/0604-W/04

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V.B., vertreten durch Martin Unger Wirtschaftstreuhand GmbH, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19-21, vom 10. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 26. März 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 26.März 2003 setzte das Finanzamt eine Nachforderung an Einkommensteuer (Differenzbetrag) in der Höhe von 33.269,62 € fest und schrieb mit Bescheid gleichen Datums Anspruchszinsen in der Höhe von 2.309,47 € vor.

Mit Berufung vom 10. Mai 2003 bekämpfte der Bw. neben den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2000 auch diesen Anspruchszinsenbescheid und brachte im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt zu Unrecht die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt habe. Die angefochtenen Bescheide seien sohin zu Unrecht ergangen.

Das Finanzamt legte die Berufung am 13. April 2004 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung als unbegründet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die mit den Einkommensteuerbescheid vom selben Tag festgesetzte Abgabennachforderung in der Höhe von 33.269,62 € für das Jahr 2000 zu Grunde. Der Bw. bekämpft diesen Bescheid lediglich damit, dass er behauptet, dass der Einkommensteuerbescheid unrichtig sei.

Anspruchszinsenbescheide jedoch sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27ff.). Zinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 24. August 2005