Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.08.2005, RV/0349-I/04

Bezug von Vergütungen vom Insolvenzausgleichsfonds - Zeitpunkt der Besteuerung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0349-I/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Auch wenn von Insolvenzausfallsfonds bezahlter Arbeitslohn für Zeiträume geleistet wird, die in einem vorangegangenen Kalenderjahr liegen, sind diese doch in dem Kalenderjahr der Besteuerung zu unterziehen, in dem sie zugeflossen sind. Dies ergibt sich zwangsläufig aus dem im Steuerrecht geltenden und nur durch wenige - hier nicht anwendbare - Ausnahmen durchbrochenen Zuflussprinzip.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Insolvenzausgleichsfonds, Zeitpunkt der Besteuerung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes [Ort] vom 18. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. März 2004 wurde das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2002 nach § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und mit gleichem Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen. Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens war, dass im Zusammenhang mit dem Konkurs der [Arbeitgeberin1] ein geänderter Lohnzettel erstellt wurde, in welchem lediglich der tatsächlich ausbezahlte Arbeitslohn enthalten war. Dieser Bescheid ergab wegen der Einbeziehung von Bezügen von der [Arbeitgeberin2] und von Pensionsbezügen eine Abgabennachforderung in Höhe von € 2.365,58.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, er sei mit der Höhe der Nachforderung "nicht einverstanden", da die von der [Arbeitgeberin2] ausbezahlten Gelder den Zeitraum September bis Dezember 2001 betreffen würden.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde dem Berufungswerber vorerst mitgeteilt, dass die Bemessungsgrundlagen des Jahres 2001 (mit Bescheid vom 14. April 2004) richtig gestellt wurden. Weiter führte das Finanzamt aus, dass nach § 19 EStG 1988 der Zufluss entscheidend ist und die Auszahlung der [Arbeitgeberin2] erst im Jahr 2002 erfolgte, weshalb eine Besteuerung dieser Zahlung im Jahr 2002 den gesetzlichen Bestimmungen entspreche.

Daraufhin teilte der Einschreiter in einem neuerlichen Schreiben mit, dass er weiterhin mit dieser Erledigung nicht einverstanden sei, da die für 2002 anfallende Steuer höher sei als die sich für das Jahr 2001 ergebende Abgabengutschrift. Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Verwaltungsakt dem unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass die vom Finanzamt angesetzten Beträge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Höhe der einzelnen Bezüge ergibt sich aus den übermittelten bzw. nach Erhebungen durch das Finanzamt richtig gestellten Lohnzetteln. Auch diesbezüglich wurden letztlich keine Einwendungen mehr erhoben.

Die Argumentation des Berufungswerbers beschränkt sich somit auf die Feststellung, dass die Bezüge der [Arbeitgeberin2] einen Zeitraum vor dem Jahr 2002 betreffen würden und ihm daher zu einem früheren Zeitpunkt zugestanden wären. Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen:

Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich für regelmäßig wiederkehrende Einnahme, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind und für Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung über die bescheidmäßig abgesprochen wird. Diese Ausnahmetatbestände liegen jedoch im gegenständlichen Fall unbestreitbar nicht vor.

Ein Zufluss nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält (VwGH 5.3.1986, 85/13/0085). Ein auf ein Bankkonto des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag ist dem Empfänger mit dem Zeitpunkt der Gutschrift zugeflossen (VwGH 10.11.1987, 86/14/0201). Das Steuerrecht stellt demnach grundsätzlich - mit oben genannten Ausnahmen - nicht darauf ab, für welchen Zeitraum eine Zahlung geleistet wird. Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt der Erlangung der Verfügungsmacht. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die im Jahr 2002 überwiesenen Zahlungen der [Arbeitgeberin2] auch im Jahr 2002 der Besteuerung zu unterziehen sind, selbst wenn es sich dabei um die Gehälter eines Teiles des Jahres 2001 handelt, welche mangels Liquidität der [Arbeitgeberin1] im Anspruchszeitpunkt nicht zur Auszahlung gelangt sind.

Dass sich dabei ein höherer Steuerbetrag ergibt als durch die Ausscheidung der nicht ausbezahlten Bezugsteile bei der Veranlagung 2001 an Gutschrift errechnet wurde, beruht auf der Tatsache, dass im Kalenderjahr 2002 noch andere Einkünfte erzielt wurden und der Eigenschaft des Steuertarifes, nach welcher das Einkommen eines Jahres in Form eines Stufentarifes der Besteuerung unterzogen wird und sich bei höheren Einkommen auch der Spitzensteuersatz entsprechend erhöht. Auch tragen die besonderen Steuerberechnungsvorschriften bei der Auszahlung von Bezügen von der [Arbeitgeberin2] insbesondere bei höheren Auszahlungsansprüchen regelmäßig dazu bei, dass eine geringere anrechenbare Steuer im Lohnzettel ausgewiesen wird, als sich bei "normaler" Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer durch einen diesbezüglich nicht begünstigten Arbeitgeber ergeben würde, was ebenso einen Grund für eine höhere Abgabennachforderung darstellt.

Auch wenn es - wie im gegenständlichen Fall - durchaus zutrifft, dass die Zusammenballung mehrerer Bezüge in einem Kalenderjahr zu einer höheren Steuerbelastung führt als sich bei zeitgerechter Auszahlung und dadurch Verteilung auf zwei oder mehrere Besteuerungszeiträume (Kalenderjahre) ergeben würde, muss abschließend doch festgestellt werden, dass das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen des Jahres 2002 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ermittelt hat und die errechnete Abgabennachforderung in Einklang mit den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu Recht besteht.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. August 2005