EAS-Auskunft des BMF vom 04.11.1993, G 2083/4/1-IV/4/93 gültig ab 04.11.1993

Lizenzgebührenzahlungen an mittelbar beteiligte niederländische Lizenzgeber

EAS 330; NL Niederlande; 1200 Lizenzgebühren

 

Werden von einer österreichischen Gesellschaft Lizenzgebühren an eine niederländische Muttergesellschaft gezahlt, die mehr als 50% der Anteile an der österreichischen lizenznehmenden Gesellschaft hält, so tritt auf Grund des DBA-Niederlande keine vollständige Entlastung von der gemäß § 99 EStG zu erhebenden österreichischen Abzugssteuer ein, sondern es besteht gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Niederlande lediglich Anspruch auf eine Herabsetzung der Quellensteuer auf 10%. Bei der Beurteilung, ob die 50%-Grenze überschritten wird, ist nicht nur auf unmittelbare sondern auch auf mittelbare Beteiligungen abzustellen. Lizenzgebührenzahlungen an eine zu 40% an der österreichischen Gesellschaft beteiligte niederländische Muttergesellschaft unterliegen daher der 10-prozentigen Abzugsbesteuerung, wenn die lizenzgebende Gesellschaft im Wege ihrer schweizerischen Tochtergesellschaft weitere 20% der Anteile an der österreichischen Gesellschaft kontrolliert.

4. November 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: