Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.08.2005, ZRV/0085-Z3K/05

Vorsätzlich vorgenommene Veränderung an einer Ware zum Zwecke des Erhalts einer Sondererstattung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0085-Z3K/05-RS1 Permalink
Im Falle einer Sanktion nach Art 51 der AEVO sind die Angaben in der Ausfuhranmeldung für die Berechnung der beantragten Erstattung maßgeblich. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der sich aus den Primär- und/oder Sekundärnachweisen iSd Art 16 der AEVO ergebenden Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich und die Ausfuhr nicht erfolgt, so wird der Berechnung der beantragten und Erstattung der niedrigste positive Satz zu Grunde gelegt.

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Masseverwalters, vom 12. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Juni 2005, Zl. 610/00000/5/2001, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich Position 2 der Ausfuhranmeldung / des Ausfuhrerstattungsantrages vom 11. September 2001, WE-Nr. xxxxx, wie folgt abgeändert:

Berechnungsgrundlagen:

Warennummer:

0201 2050 9110

Vorausfestsetzung:

11. September 2001, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. yyyyy

Festsetzungs-Verordnung:

Verordnung (EG) Nr. 1751/2001 vom 3. September 2003

Erstattungssatz:

EUR 41,00/100kg

Menge:

11.801 kg

Beantragte Erstattung:

4.838,41 EUR

Geltende Erstattung:

- - - 0,00 EUR

Sanktionsbetrag (200%):

9.676,82 EUR

Entscheidungsgründe

Am 11. September 2001 meldete die WR-GmbH für die B-AG beim Zollamt G im Wege der Hausbeschau insgesamt 220 Stück Vorder- und Hinterviertel von männlichen ausgewachsenen Rindern zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Im Rahmen einer am selben Tag bei der Grenzzollstelle N durchgeführten Zollkontrolle wurde festgestellt, dass bei den 110 Hintervierteln (Produktcode 0201 2050 9110) jeweils das Filetstück fehlte. Dieser Umstand führt zu einer Änderung der tarifarischen Einreihung der Ware und hat in der Folge auch erstattungsrechtliche Auswirkungen. Der geplante Export fand daraufhin nicht mehr statt.

Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau wurde am 5. April 2002 das am 18. Jänner 2002 über das Vermögen der B-AG eröffnete Ausgleichsverfahren eingestellt und mit Beschluss vom selben Tag der Anschlusskonkurs eröffnet.

Am 14. Jänner 2004 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) den im Rahmen der Ausfuhrabfertigung vom 11. September 2001 gestellten Antrag auf Ausfuhrerstattung mit Bescheid ab und schrieb gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (AEVO) in Höhe von EUR 16.875,43 vor. Der Begründung nach führte der fehlende Ausfuhrnachweis zur Abweisung des Erstattungsantrages und das vorsätzliche Entfernen der Filets bei den 110 Hintervierteln zur Sanktionsvorschreibung.

Gegen diese Entscheidung brachte der Masseverwalter mit Schreiben vom 19. Februar 2004 frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, die Filets wären auf Wunsch des rumänischen Kunden entfernt worden. Da der Antrag auf Ausfuhrerstattung nach Erkennen des Fehlers im Zuge der Überprüfung in Nickelsdorf zurückgezogen worden sei, wäre der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Abweisung mangels Vorliegen eines Antrages nichtig. Liege jedoch kein Antrag vor, entfalle aufgrund des Wortlauts des Artikels 51 der AEVO die Rechtsgrundlage für die Sanktionsvorschreibung. Der Berufung war kein Erfolg beschieden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2004 wies das ZASE die Berufung vom 19. Februar 2004 als unbegründet ab, worauf der Masseverwalter am 24. August 2004 dagegen eine Beschwerde einbrachte. Diese Beschwerde wurde vom Unabhängigen Finanzsenat am 14. Juni 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil die Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2004 an die Gemeinschuldnerin gerichtet war, anstatt an den Masseverwalter, und dadurch als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen ist.

Der in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates aufgezeigte Mangel wurde vom ZASE mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2005 behoben. Dagegen brachte der Masseverwalter mit Schriftsatz vom 12. Juli 2005 neuerlich eine Beschwerde ein. Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid vom 14. Jänner 2004 sei hinsichtlich der Adressierung mit dem gleichen Mangel behaftet, wie die vom Unabhängigen Finanzsenat beanstandete Berufungsvorentscheidung. Das ZASE hätte daher die Berufung zurückweisen und die ordnungsgemäße Zustellung des Erstbescheides an den Masseverwalter auftragen müssen (Ziffer 1 der Beschwerde). Weiters wird unter Ziffer 2.1. argumentiert, das Herausschneiden der Filets habe sich aufgrund einer nachträglichen Änderung des Kundenwunsches ergeben und die verantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmen hätten vergessen, "die Änderung des Zollcodes vorzunehmen". Nachdem der Fehler festgestellt worden war, sei der Antrag auf Erstattung durch das Unternehmen zurückgezogen worden. Für die Verhängung einer Sanktion fehle beim gegebenen Sachverhalt die rechtliche Grundlage. Darüber hinaus wird die Verrechnung eines Teiles des Sanktionsbetrages in Höhe von EUR 9.349,56 mit zwei Erstattungsforderungen (des Unternehmens an das Erstattungsamt) als rechtswidrig bekämpft (Ziffer 2.2.).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zu Ziffer 1 der Beschwerdeschrift: Die vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) aufgehobene Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2004, Zl. 610/00000/2/2001, und der erstinstanzliche Bescheid vom 14. Jänner 2004, Zl. 610/00000/1/2001, sind nach Ansicht des UFS hinsichtlich der Frage, an wen die Entscheidung adressiert ist, unterschiedlich zu beurteilen.

In der Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2004 ist die B-AG im Spruch des Bescheides als Berufungswerberin - und damit als Bescheidadressatin - genannt. In einer Gesamtbetrachtung von Spruch, Adressfeld und Zustellverfügung ist der UFS in der Entscheidung vom 14. Juni 2005 zum Schluss gelangt, dass in der Entscheidung des ZASE vom 9. August 2004 der behördliche Wille darauf gerichtet war, die Gemeinschuldnerin als Bescheidadressatin zu bezeichnen und dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. Zur detaillierten Beurteilung des Sachverhalts und der daraus resultierenden Rechtsansicht wird ausdrücklich auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 14. Juni 2005, GZ. ZRV/0194-Z3K/04, verwiesen.

Hinsichtlich des Erstbescheides vom 14. Jänner 2004 stellt sich der Sachverhalt bezüglich Bescheidadressat von vornherein anders dar, weil dieser weder im Spruch noch in der Begründung genannt ist. Im konkreten Fall ergibt sich somit die Frage, wer Bescheidadressat ist, aus dem Adressfeld in Verbindung mit der Zustellverfügung. Zwar ist die Anschrift im Bescheid vom 14. Jänner 2005 ("An B-AG, Masseverwalter Dr. A, Adresse des Masseverwalters") geeignet zu Missverständnissen Anlass zu geben, aus der Zustellverfügung ["Masseverwalter (Fa. B-AG) Dr. A, Adresse des Masseverwalters"] ergibt sich jedoch klar, dass der behördliche Wille darauf gerichtet war, den Masseverwalter als Bescheidadressaten zu nennen. Anders als der Bescheid vom 9. August 2004, ist der Bescheid vom 14. Jänner 2004 nach Ansicht des UFS als rechtswirksam erlassen anzusehen.

Zu Ziffer 2.1. der Beschwerdeschrift: Unbestritten ist im verfahrensgegenständlichen Fall, dass von den 110 zur Ausfuhr bereitgestandenen Stierhintervierteln des Produktcodes 0201 2050 9110 die Filets entfernt wurden. Eine solchermaßen an der Ware vorgenommene Veränderung hat unmittelbar Einfluss auf deren tarifarische Einreihung. Gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 1.A. Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 idgF, gelten als "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Unterposition 0201 2050 und 0202 2050 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- oder Knochendünnung. Rinderhinterviertel ohne Filet fallen demzufolge nicht unter den verfahrensgegenständlich beantragten Produktcode, sondern unter 0201 2090 9700 der Erstattungsnomenklatur. Die erstattungsrechtlichen Auswirkungen der unterschiedlichen tarifarischen Einreihung ergeben sich aus der maßgeblichen Festsetzungsverordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1751/2001 der Kommission vom 3. September 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor. Für Waren des Produktcodes 0201 2050 9110 mit Bestimmungsland Rumänien ist dort ein Erstattungssatz in Höhe von EUR 71,50/100 kg vorgesehen, für Waren des Produktcodes 0201 2090 9700 hingegen nur einer in Höhe von EUR 10,00/100 kg.

Die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Verantwortung, das Herausschneiden der Filets habe sich aufgrund einer nachträglichen Änderung des Kundenwunsches ergeben und die verantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmen "hätten vergessen, die Änderung des Zollcodes vorzunehmen", steht in Widerspruch zur Aktenlage. Der Sachbearbeiter der Ausfuhranmeldung vom 11. September 2001, Herr J.H., wurde nachweislich bereits am 7. September 2001 von Herrn W.A., einem Mitarbeiter der Agrarmarkt Austria, über die Unzulässigkeit des Entfernens von Filets aus Rinderhintervierteln des Produktcodes 0201 2050 9110 in Kenntnis gesetzt. Laut Aussage des Herrn W.A. in der Zeugeneinvernahme vom 19. September 2001, Zahl 600/000000/2001, besprach er mit Herrn J.H. nicht nur eingehend die Thematik, sondern händigte diesem auch entsprechende Unterlagen aus. In der Einvernahme vom 12. September 2001, Zahl 600/000000/10/2001, bestreitet Herr J.H. auch nicht, bereits am 7. September 2001 über die Unzulässigkeit des Entfernens von Filets unter den gegebenen Umständen aufgeklärt worden zu sein. Das Unternehmen konnte also von einer nachträglichen Änderung des Kundenauftrages nicht derart überrascht worden sein, dass es vergessen haben könnte, den erklärten Produktcode entsprechend abzuändern, weil der zuständige Sachbearbeiter am 7. September 2001, also nur vier Tage(!) vor der verfahrensgegenständlichen Ausfuhr, über die Sach- und Rechtslage aufgeklärt wurde. Die am 11. September 2001 vorgenommene nachträgliche Manipulation an den von der Agrarmarkt Austria bereits verplombten Hintervierteln durch das Herausschneiden der Filets und das Verschweigen dieser Tat gegenüber dem abfertigenden Zollbeamten ist demnach vorsätzlich, das heißt wissentlich, in Kenntnis der Rechtswidrigkeit, und willentlich, durch das Anführen des unrichtigen Produktcodes 0201 2050 9110 in Position 2 der Ausfuhranmeldung vom 11. September 2001, WE-Nr. xxxxx, zu dem Zweck erfolgt, eine Ausfuhrerstattung zum Satz von EUR 71,50/100 kg lukrieren zu können. Dieser Sachverhalt fällt zweifelsfrei unter die Sanktionsregelung des Ausfuhrerstattungsrechts.

Artikel 51 Absatz 1 der AEVO lautet:

"(1) Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe

a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,

b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat."

Wie bereits erwähnt, war im verfahrensgegenständlichen Fall das Vorgehen des Ausführers darauf gerichtet, eine Sondererstattung zum Satz von EUR 71,50/100 kg zu erlangen. Aus Artikel 5 der AEVO ergibt sich weiters, dass mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung und deren Annahme durch das Zollorgan die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung beantragt wurde. Diese Verfahrenshandlung kann bereits sanktionsauslösend sein, weil gemäß Artikel 51 Absatz 1 der AEVO eine Sanktion grundsätzlich dann zu verhängen ist, wenn festgestellt wird, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat. Da der Ausführer im vorliegenden Fall vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich der beantragten Ausfuhrerstattung gemacht hat, besteht darüber hinaus kein Raum für eine Prüfung nach einem Entfall der Sanktion iSd Artikels 51 Absatz 3 der AEVO.

Im Urteil vom 14. April 2005, Rechtssache C-385/03, hat der EuGH zur Sanktion sinngemäß festgestellt, dass unrichtige Angaben in der Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, die Anwendung der Sanktion nach sich ziehen und dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn in einem Zahlungsantrag ausdrücklich erklärt wird, dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für bestimmte in diesem Dokument genannte Erzeugnisse nicht beantragt wird. Da also eine Sanktion zutreffendenfalls auch dann zu verhängen ist, wenn der Antrag auf Ausfuhrerstattung zurückgezogen wird, erübrigt sich im streitgegenständlichen Fall eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob tatsächlich eine rechtswirksame Zurückziehung vorliegt.

Zusammenfassend ist zu diesem Beschwerdepunkt vorerst festzuhalten, dass der Ausführer im streitgegenständlichen Fall eine Ausfuhrerstattung zum Satz von EUR 71,50/100 kg beantragt hat. Durch die nicht erfolgte Ausfuhr steht ihm keine Ausfuhrerstattung zu; die geltende Erstattung ist daher null. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und auch im Lichte des oben angeführten EuGH-Erkenntnisses ist die Sanktionsvorschreibung deshalb grundsätzlich zu Recht erfolgt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Sanktion richtig berechnet wurde.

Nach Artikel 51 Absatz 2 der AEVO gilt der Betrag als beantragte Erstattung, der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 bzw gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt, so wird gemäß Artikel 51 Absatz 5 zweiter Satz AEVO der Berechnung der beantragten und der geltenden Erstattung der niedrigste positive Satz zu Grunde gelegt. Im verfahrensgegenständlichen Fall beläuft sich gemäß VO (EG) Nr. 1751/2001 der Kommission vom 3. September 2001 der niedrigste positive Satz beim Produktcode 0201 2050 9110 auf EUR 41,00/100 kg. Der von der belangten Behörde zur Berechnung der Ausfuhrerstattung herangezogene Erstattungssatz in Höhe von EUR 71,50/100 kg erweist sich somit als falsch. Der vorgeschriebene Sanktionsbetrag war daher spruchgemäß zu berichtigen.

Zu Ziffer 2.2. der Beschwerdeschrift: Unter diesem Beschwerdepunkt wird die Aufrechnung eines Teilbetrages in Höhe von EUR 9.349,56 mit den sich aus den Erstattungsbescheiden Zl. 610/0/1/2001 und Zl. 610/00/1/2001 resultierenden Erstattungszahlungen bekämpft. Diesen beiden Bescheiden liegen die Ausfuhranmeldungen vom 28. September 2001 und 5. Oktober 2001, WE-Nrn. xxxxxx und xxxxx, zugrunde, mit denen die B-AG jeweils die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung beantragt hat. Über diese Anträge wurde mit den beiden oben genannten Bescheiden antragsgemäß entschieden und damit grundsätzlich ein Recht auf Zahlung einer Ausfuhrerstattung in der darin genannten Höhe normiert (rechtsfeststellend). Wenn die Behörde eine daraus resultierende Zahlung verweigert, ist deren Durchführung in einem Rechtsmittelverfahren gegen diese Bescheide geltend zu machen, weil die belangte Behörde durch die Maßnahme der Aufrechnung dort in ein grundsätzlich bestehendes Recht eingreift. Davon scheint auch der Beschwerdeführer auszugehen, weil zu den beiden oben genannten Bescheiden beim UFS zwei Beschwerden anhängig sind, mit denen die Aufrechnung angefochten wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers "normiert" der angefochtene Bescheid hingegen die Verrechnung der Sanktion nicht. Der Norminhalt der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2005 ergibt sich aus dem Erstbescheid vom 14. Jänner 2004, weil die Abweisung der Berufung als unbegründet so zu werten ist, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (Ritz, BAO-Kommentar, Rz 3 zu § 289). Mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 wird dem Spruch nach der Antrag auf Ausfuhrerstattung abgewiesen und unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen eine Sanktion in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Absatz 1 lit b) BAO kann nur der Spruch eines Bescheides sein (Ritz, BAO-Kommentar, Rz 7 zu § 250). Der Hinweis am Ende der Begründung zum Bescheid vom 29. Juni 2005, der Betrag von EUR 9.349,56 werde mit den Anträgen auf Zahlung einer Erstattung GZ. 610/00/1/2001 und GZ. 610/0/1/2001 gegenverrechnet, kann daher im verfahrensgegenständlichen Fall nicht Anfechtungsgegenstand sein.

Den zwei Anträgen des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2005 konnte aus den oben dargelegten Gründen nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis: Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden kassentechnischen Veranlassungen sind durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen zu treffen.

Salzburg, am 26. August 2005