Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.08.2005, RV/0059-K/05

Bindung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., 5... H., B. 15, vom 20. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 1. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw., M.P., und sein Bruder P.P. sind grundbücherliche Eigentümer eines Grundstückes, das sie an einen Mobilfunkbetreiber vermietet haben. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Einkünfte aus der Vermietung von Grundflächen an den Mobilfunkbetreiber als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei den beiden grundbücherlichen Eigentümern, P.P. und M.P., steuerlich zu erfassen seien. Das Wirtschaftsrecht der Eltern, die den beiden Brüdern das Grundstück übergeben hätten, würde sich nur auf die betrieblichen Einkünfte aus der Landwirtschaft, nicht aber auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen.

In den Bescheiden betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1999 bis 2002 vom 9. Juli 2004 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für P.P. und M.P. iHv S 50.000,00 (1999), S 48.000,00 (2000 und 2001) sowie € 3.789,76 (2002) fest.

In der Berufung vom 6. August 2004 gegen die Feststellungsbescheide 1999 bis 2002 begehrten die beiden Beteiligten die Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an die Eltern.

Das Finanzamt hielt in der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2004 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1999 bis 2002 an seiner Ansicht fest.

Im Vorlageantrag vom 30. September 2004 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1999 bis 2002 sah der Bw. den unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und der durch die Vermietung resultierenden Unannehmlichkeiten (Ernteausfall, Freihalten der Anfahrtswege, Fernhalten der Tiere, Strahlenbelastung, usw.) als gegeben. Auch wenn die Vermietung den grundbücherlichen Eigentümern angerechnet würde, sehe die Realität aufgrund der wirtschaftlichen und existenziellen Notwendigkeiten ganz anders aus. Dies erkläre auch die Tatsache, dass der Bw. in den letzten Jahren keinerlei Einkünfte aus Vermietung erhalten habe. Seine Eltern würden ein Wohnrecht besitzen, als Eigentümer könne er auch nicht das Haus vermieten, seine Eltern hätten dann kein Dach über dem Kopf, jedoch das Wohnrecht. Genauso sei es beim Wirtschaftsrecht. Er könne ihnen auch nicht die Bewirtschaftungsgrundlage entziehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den zahlreichen Nachteilen mit der Vermietung stehe. Deshalb würden seine Eltern - die Bewirtschafter - diese Einkünfte erhalten.

Ausgehend von den Feststellungsbescheiden vom 9. Juli 2004 erließ das Finanzamt für den Bw. am 1. Dezember 2004 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte vorläufige Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2002, in denen es beim Bw. die anteiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv S 25.000,00 (1999), S 24.000,00 (2000 und 2001) sowie € 1.894,88 (2002) erfasste.

In der gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2002 eingebrachten Berufung vom 20. Dezember 2004 führte der Bw. aus, dass die Begründung lediglich eine Präjudizierung des Ergebnisses des laufenden Ermittlungsverfahrens darstelle und deshalb nicht ausreichend für eine Veranlagung sei. Die angeführten Beträge seien nicht nachvollziehbar und könnten deshalb nur auch auf nicht beweisbaren Vermutungen basieren. Die abgeänderten Festsetzungen der Einkommensteuer für 2001 und 2002 seien ebenfalls nicht nachvollziehbar, zumal der Bw. seit 26 Jahren ein und denselben Arbeitgeber habe. Es müssten Fehler vorliegen

Gegen die vom Finanzamt am 19. Jänner 2005 erlassene, auf § 252 BAO gestützte Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2002 brachte der Bw. am 1. Feber 2005 einen Vorlageantrag ein. Ergänzend verwies er auf die Ausführungen in seiner Berufung (gemeint wohl Vorlageantrag) vom 30. September 2004 betreffend die Feststellungsbescheide 1999 bis 2002. Seine dargestellten Einwendungen und Fehler seien nicht beantwortet und widerlegt worden. Mangelhafte Bescheide vorauseilend als Basis für seine Verurteilung zu nehmen, erscheine überzogen, zumal er ein Staatsbürger mit überdurchschnittlich hoher steuerlicher Leistung sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Einheitlich und gesondert werden gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss) der Einnahmen über die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gemäß § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Ist gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Änderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Im gegenständlichen Fall wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der beiden grundbücherlichen Eigentümer in den Feststellungsbescheiden 1999 bis 2002 vom 9. Juli 2004 gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO einheitlich und gesondert festgestellt und dies in der Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2004 bestätigt.

Der Bindungswirkung des § 192 BAO folgend hat das Finanzamt die anteiligen Einkünfte in den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2002 des Bw. vom 1. Dezember 2004 veranlagt. Die Berufung bzw. der Vorlageantrag gegen die Feststellungsbescheide hinderte die Änderung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO nicht.

Die vom Bw. im Berufungsverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2002 geäußerten Einwendungen sind solche, die das Feststellungsverfahren betreffen und daher im dortigen Verfahren vorzubringen. Sie sind aber gemäß § 252 Abs. 1 BAO keine taugliche Begründung für die Anfechtung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2002.

Sollte sich im Berufungsverfahren betreffend die Feststellungsbescheide 1999 bis 2002 eine Änderung bzw. allenfalls eine Aufhebung der Feststellungsbescheide ergeben, so wären diese Änderungen wiederum im Wege von neuerlich gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden zu berücksichtigen.

Nach all dem Gesagten konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

26. August 2005