EAS-Auskunft des BMF vom 24.11.1993, A 26/66/1-IV/4/93 gültig ab 24.11.1993

Gewinnscheine einer österreichischen GesmbH

EAS 338; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 1000 Dividenden

 

Erwerben in den USA ansässige Personen Gewinnscheine, die von einer österreichischen GesmbH begeben werden, so unterliegen die darauf erfolgenden Gewinnausschüttungen einem durch Artikel VI DBA-USA beschränkten inländischen Kapitalertragsteuerabzug (§ 93 Abs. 2 Z 1 lit. c EStG), wenn sie als Genussrechte im Sinn des § 8 KStG (Abs. 3 zweiter Gedankenstrich) ausgestaltet sind.

Der Umstand, dass dem Gewinnscheininhaber keine Beteiligung am Liquidationserlös und sonach keine Substanzbeteiligung zusteht, führt indessen dazu, dass die Gewinnscheine nicht dem § 8 KStG zuzuordnen sind; in diesem Fall fällt die Gewinnausschüttung unter die Zuteilungsregel des Artikels VII DBA-USA (Zinsenartikel), mit der Folge dass diesfalls weder nach inländischem noch nach DBA-Recht ein Quellensteuerabzug in Österreich vorzunehmen ist.

24. November 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: