Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2005, RV/3723-W/02

Ratenansuchen im Verwaltungsstrafverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3723-W/02-RS1 Permalink
Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 7 GebG nicht der Eingabengebühr. Zahlungserleichterungen stellen eine Begünstigung bei der Bezahlung einer Schuld dar. Die Begünstigung kann dadurch gewährt werden, dass der Zeitpunkt der Entrichtung der Schuld hinausgeschoben wird (Stundung) oder die Entrichtung der Schuld in Raten bewilligt wird. Ein Ansuchen um Ratenzahlung stellt ein Ansuchen um Zahlungserleichterung dar und unterliegt der Eingabengebühr.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verwaltungsstrafverfahren, Ratenzahlung, Eingabengebühr

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2002 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 4. Dezember 2001 langte bei der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten ein an das Bezirkspolizeikommissariat Margareten gerichteter Antrag auf Strafaufschub und Ratenzahlung des Herrn K.H.., dem Berufungswerber, vom 30. November 2001 ein. Dieser Antrag hat folgenden Inhalt:

"Bezugnehmend auf Ihre Aufforderung v. 20.11.01 ersuche ich um Strafaufschub und Ratenzahlung von ö.s. 400,- monatlich und verbleibe ihrer freundlichen Erledigung entgegensehend ....."

Für diese Eingabe wurde vom Berufungswerber keine Gebühr entrichtet. Da trotz Aufforderung die fehlende Gebühr in der Höhe von S 180,-- nicht nachgebracht wurde, wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde mit Bescheid vom 5. Juni 2002 für diese Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG die Gebühr mit S 180,-- festgesetzt. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 90,-- vorgeschrieben.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 und 7 GebG Eingaben an Verwaltungsbehörden und Eingaben in Verwaltungsstrafsachen keiner Eingabengebühr unterliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird festgehalten, dass sich die zitierten Gesetzesstellen jeweils auf die im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung beziehen.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr von S 180,--. Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben und Beilagen nach § 11 Z. 1 GebG im Zeitpunkt der Überreichung. Nach dieser Bestimmung entsteht die Gebührenschuld unabhängig davon, ob bzw. wie die angerufene Gebietskörperschaft die Eingabe behandelt.

Dass eine Eingabe vorliegt, wird im Berufungsverfahren nicht bestritten. Es wird in diesem vorgebracht, dass die Eingabe an das Bezirkspolizeikommissariat Margareten unter die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 und 7 GebG falle.

Nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG unterliegen Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an Zollbehörden in den Fällen der Z. 4 a, in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine Eingabe in Abgabensachen, sondern um eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren. Da keine Eingabe an eine Verwaltungsbehörde in Abgabensachen vorliegt, kann diese Befreiungsbestimmung auf keinen Fall zum Zuge kommen.

Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 7 GebG nicht der Eingabengebühr. Ansuchen um Zahlungserleichterungen sind hier nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausgenommen. Zahlungserleichterungen stellen eine Begünstigung bei der Bezahlung einer Schuld dar. Die Begünstigung kann dadurch gewährt werden, dass der Zeitpunkt der Entrichtung der Schuld hinausgeschoben wird (Stundung) oder die Entrichtung der Schuld in Raten bewilligt wird.

Im Berufungsverfahren wurde vom Berufungswerber selbst bekannt gegeben, dass von ihm ein Antrag gemäß § 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingebracht wurde. Nach dieser Gesetzesstelle hat die Behörde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Der Berufungswerber hat mit dem Antrag vom 30. November 2001 um Ratenzahlung der über ihn verhängten Geldstrafe ersucht. Ein derartiges Ansuchen, bei dem um Ratenzahlung ersucht wird, stellt ein Ansuchen um Zahlungserleichterung dar. Solche Ansuchen sind von der Begünstigung des § 14 TP 6 Abs.5 Z. 7 GebG ausgenommen, weshalb der gegenständliche Antrag der Eingabengebühr unterliegt.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr weder vorschriftsmäßig in Stempelmarken noch in einer anderen im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass in Folge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die festen Gebühren und die Hundertsatzgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann der Berufungswerber auch nicht in seinen Rechten verletzt sein.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. August 2005